Die GAL konnte der CDU bei den Verhandlungen viele Zugeständnisse abtrotzen - bei der Elbvertiefung musste sie aber nachgeben.

65 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den CDU und GAL gestern abgeschlossen haben (Dokumentation auf Seite 15). Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte gestern, bei vielen Stellen des Vertrags könne er gar nicht mehr sagen, von welcher Seite die jeweilige Formulierung stamme. Dennoch lässt sich erkennen, welche Partei sich mit welcher ihrer Forderungen durchsetzen konnte. Dort, wo sich die GAL durchsetzte, haben wir ein grünes Quadrat gesetzt, ein schwarzes, wenn die Forderung aus der CDU stammte.

S: Schwarz G: Grün

G: Ein kostenloses Vorschuljahr wird eingeführt, die Basisversorgung im letzten Kita-Jahr ist kostenfrei.

GS: Das Schulwesen gliedert sich künftig in die Primarschule, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Die Primarschule läuft bis Klasse sechs.

G: Künstler und andere "Kreative" sollen mehr Räume in der Speicherstadt erhalten.

G: Beim Senat wird es einen Medienbeauftragten geben.

GS: Die Studiengebühren werden reduziert und nachträglich fällig.

G: Eine Wissenschaftsstiftung wird gegründet.

G: Klimaschutz und Klimaforschung sollen Forschungsschwerpunkte werden.

G: Hamburg bekommt eine Akademie der Weltreligionen und einen eigenen Lehrstuhl für islamische Wissenschaften.

G: Die Geschichtswerkstätten sollen über eine Stiftung finanziell abgesichert werden.

G: Die Förderung für das schwullesbische Filmfest wird erhöht.

G: Die Filmförderung erhält mehr Geld.

G: Für die von Exmatrikulation bedrohten Studenten soll eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass sie ihr Studium weiterführen oder wieder aufnehmen können.

G: Das Hochschulgesetz kommt auf den Prüfstand. Dabei sollen eventuelle Defizite festgestellt und behoben werden. Möglicherweise wird dann auch die Aufgabenverteilung zwischen den Fakultäten und der zentralen Ebene neu geregelt.

S: Keine Abkehr vom Kohlekraftwerk Moorburg. Die Behörde entscheidet über die Genehmigung.

S: Die Elbvertiefung kommt in vollem Umfang.

G: Festlegung auf Klimaschutzziel, Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes.

G: Das Wattenmeer wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Unesco-Weltnaturerbe angemeldet.&160;

SG: DieFahrradstrategie des Fahrradforums wird in vollem Umfang umgesetzt.

S: Bau der A 26 und damit der Anschluss Hamburgs an die A 7.

S: Die Ortsumgehung Finkenwerder wird wie geplant gebaut.

S: Videoüberwachung wird vorerst nicht ausgeweitet.

G: Hamburg bekommt eine neue Stadtbahn.

SG: Die Notwendigkeit einer City-Maut soll geprüft werden.

G: Einführung eines Sozialtickets.

G: Die Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße wird zügig geschlossen.

G: Die Gnadenabteilung soll wieder in der Justizbehörde angesiedelt werden.

G: Änderung des Strafvollzugsgesetzes und Trennung von Jugend- und Erwachsenenvollzug in zwei Gesetze.

S: Mehr Polizeipräsenz in Problemgebieten.

G: Vorerst keine Abschiebung von afghanischen Familien mit Kindern mehr.

S: Ausländische Straftäter, gewaltbereite Islamisten und terrorverdächtige Gefährder werden weiterhin konsequent abgeschoben.

G: Volksentscheide sollen verbindlich werden - unklar bleibt aber die Höhe der dafür nötigen Mindeststimmzahlen.

SG: Beim Wahlrecht wurden sich CDU und GAL nicht einig. Es soll der Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl 2009 abgewartet werden. Die CDU wird mithilfe der GAL einen Alternativvorschlag der Bürgerschaft zur Abstimmung stellen.

S: Mehr Opferschutz.