Ole von Beust setzt auf einen Erfolg: “Wir haben die Kraft und den Mut, neue Wege zu beschreiten.“ Das Problem Moorburg soll GAL-Senatorin Hajduk lösen.

Hamburg. Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ist so gut wie perfekt. Nach mehr als 100 Stunden Verhandlungen unterzeichneten Bürgermeister Ole von Beust (CDU), CDU-Landeschef Michael Freytag, GAL-Chefin Anja Hajduk und die grüne Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch gestern Abend um 18 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses den 65 Seiten starken Koalitionsvertrag. Von Beust sagte, es sei richtig, "die Kraft und den Mut zu haben, neue Wege zu beschreiten". Beide Seiten hätten zum Teil auch schmerzliche Zugeständnisse machen müssen. Er gehe aber davon aus, dass das neue Bündnis für Hamburg ein Erfolg werde, sagte der Bürgermeister.

Die von den Grünen lange abgelehnte Elbvertiefung wird nach Aussage von CDU-Chef Freytag "in vollem Umfange" kommen. Was den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg angeht, so einigten sich die Koalitionäre nicht abschließend. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu lediglich: "Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg." Das bedeutet: GAL-Chefin Anja Hajduk, die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt werden soll, muss das Problem Moorburg in den kommenden Monaten federführend lösen. CDU und GAL sprechen sich zugleich für eine "klimafreundliche und verlässliche Energieversorgung" aus. Der 2014 auslaufende Konzessionsvertrag über den Betrieb des Fernwärmenetzes soll "inklusive der Schaffung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten" europaweit ausgeschrieben werden.

Auszüge aus der Pressekonferenz

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In der Bildungspolitik einigten sich CDU und GAL auf die Einführung einer sechsjährigen Primarschule - ein Kompromiss, der im Vorwege Proteste bei Eltern, Lehrern und der Handelskammer auslöste. Verbindlich ist die Koalition allerdings noch immer nicht geschlossen. Denn nun müssen die Parteigremien entscheiden. Gestern Abend wurden die GAL-Mitglieder in einer internen Versammlung informiert. Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Am 27. April wird eine GAL-Mitgliederversammlung die Entscheidung treffen, einen Tag später folgt die CDU mit ihrem Landesausschuss. Wie bereits erwartet, wird die GAL drei Senatoren in der neuen Regierung stellen.

Neben Hajduk ziehen Christa Goetsch als Bildungssenatorin und Till Steffen als Justizsenator in den neuen Senat ein. Überraschend ausscheiden muss der parteilose Innensenator Udo Nagel, der durch den bisherigen Innenstaatsrat Christoph Ahlhaus (CDU) ersetzt wird. Für diese Entscheidung spielten offenbar nicht fachliche Gründe eine Rolle - sondern die Tatsache, dass von Beust Partei und Fraktion bei der Personalauswahl gebührend berücksichtigen musste. Wissenschaftssenatorin wird die bisherige Umweltstaatsrätin Herlind Gundelach (CDU), Sozialsenator soll Dietrich Wersich (CDU) werden, Kultursenatorin bleibt Karin von Welck (parteilos). Der bisherige Stadtentwicklungssenator Axel Gedaschko (CDU) wird Wirtschaftssenator.