Kritik von der SPD Skeptisch zeigte sich SPD-Fraktionschef Michael Neumann: "Ob der Koalitionsvertrag von CDU und GAL Hamburg nützt oder lediglich zwei konservativen Parteien eine Bündnis-Perspektive aufzeigen soll, werden wir sehen. Mein Eindruck: Dieses Bündnis hat seine Faszination schon vor dem Start verloren. Die schwarz-grüne Koalition wird vor allem eines sein: teuer. Elbvertiefung und Schulkompromiss werden mit viel Geld erkauft. Klar ist jetzt schon, dass dieser Schulkompromiss faul ist. Die Bildungskonservativen der CDU wollten ein Elitegymnasium, die GAL eine Einheitsschule. Herausgekommen ist Murks. Wir schauen uns den Vertrag jetzt genau an. Entscheidend wird der Haushaltsplan sein. Wir werden Richtiges richtig nennen und Falsches falsch. Mit der Vorstellung des Vertrages wird jedenfalls klar: Aufbruch sieht anders aus. Und nun: regiert mal schön!"

FDP enttäuscht "Das wird teuer für Hamburg", sagte FDP-Landesvorsitzender Hinnerk Fock. "Traurig, dass es nicht gelungen ist, der Wirtschaftsmetropole dieses schwarz-grüne Experiment zu ersparen." Der Koalitionsvertrag enthalte unüberschaubare Ausgabenrisiken, die Schlucht zwischen Einnahmen und Ausgaben würde weiter aufreißen. Der Politiker bezeichnete die Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre als "Axt an den Wurzeln des Gymnasiums" und bedauerte, dass Christa Goetsch nun ihre Ideologie als Schulsenatorin ausleben könne.

Wirtschaftsrat positiv "Der Vertrag ist ein klares Bekenntnis der Koalitionäre zum Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg," sagte der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Dr. Andreas Mattner. Die Elbvertiefung komme, die A 26 und die Umgehung Finkenwerder würden gebaut und auch die Hafenquerspange werde jetzt zügig einer Realisation zugeführt. Mit dem bisherigen Senator für Stadtentwicklung Axel Gedaschko werde die Wirtschaftsbehörde von einer Persönlichkeit geführt, die über die Stadtgrenzen Hamburgs geachtet sei und die gute Politik von Gunnar Uldall fortsetzen werde. An die Grünen appellierte Mattner: "Die GAL muss jetzt über ihren Schatten springen und die vereinbarten Wirtschaftsziele umsetzen."

Rose erwartet Mindestlohn Die Gewerkschaften erwarten das Eintreten des Senats für einen Mindestlohn und eine Steuerpolitik, die die Vermögenden nicht länger schone, sagte Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose angesichts des schwarz-grünen Koalitionsvertrags gestern Abend. "Hamburgs Hauptproblem ist die wachsende soziale Spaltung, die Abstiegsangst vieler Menschen", so Rose. Nötig sei eine Politik gegen das Auseinanderdriften der Stadt in Arm und Reich.

Für Kammer akzeptabel Der Präses der Handelskammer, Karl-Joachim Dreyer, bezeichnet die Koalitionsvereinbarung als einen "auf den ersten Blick noch akzeptablen Kompromiss, wobei sich der neue Senat in der Praxis erst bewähren muss." Erfreulich sei, dass die Fahrrinnenanpassung uneingeschränkt verankert ist. Dreyer weiter: "Ich begrüße ebenso, dass das Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Moorburg weiter betrieben wird, welches ökonomisch und ökologisch ohne Alternative ist. Gut ist, dass die U 4 weitergebaut wird und sowohl die A 26 als auch die Ortsumgehung Finkenwerder realisiert werden sollen. Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass die schwierige Baustelle im Bereich des allgemeinbildenden Schulsystems durch die Umstrukturierung zu einer sechsjährigen Primarschule weiter aufgerissen wird. Ich hoffe, dass die neue Senatorin mit ihrer Behörde vor diesem Hintergrund noch genug Kraft findet, der Verbesserung der Qualität des Unterrichts die notwendige Priorität zu verschaffen. Sorgenvoll betrachten wir außerdem die Abstriche bei den Studiengebühren, welche den Dienstleistungscharakter und den finanziellen Spielraum der Hochschulen schwächen."

Unternehmer mahnen Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Unternehmensverbandes Nord, ermahnte die Koalitionäre, die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs nicht aufs Spiel zu setzen. Sollten sich CDU und GAL gegen das Kohlekraftwerk Moorburg aussprechen, stünde der Hansestadt neben Schadenersatzklagen auch der Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen bevor. Die Elbvertiefung hält Driftmann im Hinblick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten für den Hafen für gut.