Das Abendblatt veröffentlicht die wichtigsten Vereinbarungen der neuen Regierungspartner.
Präambel "CDU und GAL sind durch unterschiedliche politische Erfahrungen und Ideen geprägt. Wenn sie dennoch zusammenarbeiten, müssen und wollen sie sich auf Neues einlassen. Unterschiede müssen nicht zu Widersprüchen zugespitzt werden, sie können auch zu Ergänzungen verbunden werden, die neue Lösungen ermöglichen. Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen heißt auch, das öffentliche Vermögen nicht aufzubrauchen, sondern zu erhalten und zu mehren. Deshalb wird die Haushaltspolitik der Koalition dem Grundsatz folgen, Einnahmen und Ausgaben in Ausgleich zu bringen. In diesem Sinne werden die Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren auf der Grundlage dieses Vertrages vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ohne eigene Überzeugungen der beiden Partner aufzugeben, wollen wir das Gemeinsame suchen und versuchen. Bei bestehenden Divergenzen werden wir entweder versuchen, diese zu überbrücken oder im fairen Umgang miteinander den Interessen der Stadt unterzuordnen."
Kita, Schule, Ausbildung "Gemeinsames Ziel ist, die Kinder früher zu fördern. Erreicht werden sollen auch insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund."
"Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll die verlässliche Betreuung von Kindern bis 14 Jahre auch in Ferienzeiten erreicht werden. Bei der zuständigen Behörde wird ein Kita-TÜV eingeführt."
"Es werden regionale Bildungskonferenzen unter Mitwirkung der regionalen Schulaufsichten eingerichtet, an denen sich alle Schulen - auch die Förder- und Sprachheilschulen - sowie die vorschulischen Bildungseinrichten verbindlich beteiligen."
"Auf das Gymnasium kann übergehen, wer nach dem Beschluss der Zeugniskonferenz die leistungsbezogenen Voraussetzungen für den gymnasialen Bildungsgang erfüllt. Widersprechen die Eltern dem Beschluss der Zeugniskonferenz, kann ein besonderes Aufnahmeverfahren durchgeführt werden."
"Es wird ein gebührenfreies Vorschuljahr eingeführt. Die Förderung der Kinder erfolgt je nach Elternentscheidung entweder in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Vorschulklasse bzw. jahrgangsübergreifenden Lerngruppe an einer Primarschule."
"Kindertageseinrichtungen und Primarschulen stimmen ihre pädagogische Arbeit im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen eng aufeinander ab. Hierzu können Bildungshäuser eingerichtet werden".
"Die für den Ganztagsschulbetrieb zugewiesenen Mittel sollen bei den neuen und den bestehenden Ganztagsschulen auf ein Verhältnis von 40 Prozent Lehrkräfte, 40 Prozent Sozialpädagoginnen/ Erzieherinnen und 20 Prozent Honorarmittel verändert werden."
Kultur, Kreativwirtschaft, Wissenschaft "Die Hamburger Klubszene soll wirksam gestärkt werden, z. B. durch die Einrichtung von Kulturzonen, Hilfen bei Lärmschutzmaßnahmen, redaktionelles Musikradio und die Einrichtung eines Gema-Fonds."
"Private Pläne für den Bau einer mittelgroßen Konzerthalle für Popmusik sollen durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden."
"Für kommerzielle Theaterproduktionen soll ein Kreditfonds eingerichtet werden, mit der Maßgabe, die Mittel im Erfolgsfall zurückzuzahlen."
"Für die unbürokratische Förderung von kulturellen Off-Projekten aller Sparten wird ein Fördertopf eingerichtet."
"Es soll ein Verfahren entwickelt werden, Liegenschaften im städtischen Besitz temporär oder dauerhaft für künstlerische und kreativwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. Konkrete Objekte sind identifiziert."
"Die Raumverteilung an Kreative in der Speicherstadt wird weiter ausgebaut."
"Die Mittelzuweisungen an die Filmförderung Hamburg/Schleswig-Holstein sollen ab 2009 aufgestockt werden."
"Es soll ein/e Medienbeauftragte/r mit Branchenerfahrung beim Senat eingesetzt werden."
"Es wird eine Neuorganisation der öffentlichen Organisationen im Marketingbereich vereinbart. Dazu sollen Wirtschaftsförderung, Hamburg Marketing und die Touristikvermarktung verbunden und mit den Marketingaktivitäten der einzelnen Behörden und Institutionen stärker vernetzt werden."
"Als Instrument, um einen Modernisierungsschub nachhaltig abzusichern, wird die Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung angesehen. Sie wird in dieser Wahlperiode gegründet. Und im Haushalt 2009/2010 mit einem ersten maßgeblichen Betrag ausgestattet."
Wirtschaft und Umwelt Die Koalitionspartner sind sich einig, dass "der Standort Hamburg mit seiner breit gefächerten Wirtschaftssruktur Stärken hat, die es auszubauen gilt". Gleichzeitig müsse neben der "Sicherung der traditionellen Bereiche Spielraum für neue Entwicklungen geschaffen und genutzt werden".
Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerkes Moorburg. Darüber hinaus wollen die Vertragspartner eine verlässliche und kostengünstige Energielieferung, die den Klimaschutzzielen gerecht wird. Auf Grundlage dieser Rahmenbedingungen soll es nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages der Fernwärmenetze 2014 eine europaweite, transparente und diskriminierungsfreie Ausschreibung zum Betrieb dieses Netzes inklusive der Schaffung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten in der Region Hamburg geben.
Die Koalitionspartner sind sich über die "Sinnhaftigkeit der Elbvertiefung uneinig". Sie verständigen sich jedoch darauf, dass das laufende Planfeststellungsverfahren fortgesetzt wird. Über die rechtliche Zulässigkeit des Ausbaus der Unterelbe wird die Planfeststellungsbehörde des Bundes und Hamburgs entscheiden. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Hamburger Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der Umsetzung mitwirken. Beide Seiten sind sich einig, dass es nach dieser Elbvertiefung keine weitere mehr geben wird.
CDU und GAL wollen für eine strategische Zusammenarbeit mit den Häfen Niedersachsens und Bremens eintreten. Mögliche Felder der Hafenkooperation sind die Entwicklung gemeinsamer Umweltstandards, umweltbezogene Hafengebühren und ein Landstromkonzept. Gemeinsam mit den Nachbarländern soll ein Tiedeelbekonzept erarbeitet werden. Das Wattenmeer wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt (Februar 2009) bei der Unesco zur Anerkennung als Weltnaturerbe angemeldet.
Hamburg wird im Jahr 2008 eine Stiftung zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Elbe errichten. Sie soll vorrangig im Hamburger Raum zur Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe und ihrer Nebengewässer beitragen. Die Stiftung soll in den nächsten zehn Jahren mit 40 Millionen Euro ausgestattet werden, finanziert unter anderem durch: einmalig zehn Millionen Euro als Einlage 2008, vier Prozent des Hafengeldes jährlich, Einführung einer zusätzlichen Schiffsgrößenkategorie des Hafengeldes für Vollcontainerschiffe im Liniendienst, aus Mitteln des Hochwasserschutzes.
Ziel der Koalitionäre ist, Hafenunternehmen weiter finanziell an Infrastrukturinvestitionen im Hafen zu beteiligen. Bau und Finanzierung des Containerterminals im mittleren Freihafen soll durch die Pächter erfolgen. Die Flächen verbleiben im Eigentum der Stadt. In der laufenden Legislaturperiode wird keine Aufnahme von Planungen für die Inanspruchnahme von Moorburg für einen neuen Containerterminal erfolgen. Die laufenden Planungen werden eingestellt.
Es soll eine haushaltsneutrale Differenzierung bei Hafenentgelten in Bezug auf die Umweltfreundlichkeit der Schiffe geben, das heißt: ein Bonus für klimafreundliche Schiffe. Die Hamburger Freizone (ehemals Freihafen) ist neu zu gestalten. Die Koalitionäre streben an, diese aufzulösen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass es ein Cluster "Maritime Industrien" geben soll. * Der Klimaschutz soll künftig vom steigenden Erfolg des Flughafens profitieren. Die Landeentgelte sollen an CO⊃2;-und Lärmbelastung gekoppelt werden. Bis Mitte 2009 soll ein Konzept erstellt werden, sodass zum Auslaufen des entsprechenden Vertrages Ende 2009 emissionsabhängige Landeentgelte eingeführt werden können.
Die Koalitionspartner einigen sich deshalb auf ein verbindliches Ziel im Klimaschutz: Bis 2020 soll der CO⊃2;-Ausstoß um 40 Prozent reduziert werden. Das Hamburgische Klimaschutzgesetz soll künftig sicherstellen, dass das angestrebte Klimaschutzziel auch im Gebäudebereich erbracht wird. Das Gesetz wird daher novelliert.
Es soll eine Hamburger Regelung zum Lärmschutz geschaffen werden, die auch eine Privilegierung von Kinderlärm gegenüber Gewerbelärm enthält. Über die Dringlichkeit der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Güterumgehungsbahn sind sich die Koalitionspartner einig. Zur Verminderung des Fluglärms in den Tagesrandzeiten sollen die Landeentgelte entsprechend gestaffelt werden, Gebühren für Ausnahmegenehmigungen sollen erhöht werden.
Die Hamburger Arbeitsmarktpolitik verfolgt das vorrangige Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt und der Unabhängigkeit von Transferleistungen. Das Hamburger Modell soll fortgesetzt werden. Die Arbeitsmarktpolitik soll mit der Stadtentwicklungspolitik verknüpft, rund ein Drittel der Arbeitsmarktmittel gezielt in die identifizierten Stadtteile gelenkt werden. Kernelement hierfür ein Programm Quartiersarbeit werden.
Verkehr, Stadtentwicklung und Sport Es sollen neue Wege beschritten werden, um Mobilität zu sichern, damit die Wirtschaft floriert und die Hamburger ein bewegtes Leben führen können, gleichzeitig aber Platz zu schaffen für ein pulsierendes und urbanes Leben auf Hamburgs Plätzen und Straßen.
Es sollen innerhalb von drei bis sechs Monaten Lösungen für zwei Ost/West-Straßenverbindungen - Hafenquerspange - geprüft werden.
Hamburg wird sich dem Anschluss an die A 7 nicht verweigern und das Hamburger Teilstück realisieren.
Die Koalition wird zur Ortsumgehung Finkenwerder die weiteren Schritte zur Realisierung vornehmen.
Hamburg führt in der laufenden Legislaturperiode eine moderne Niederflur-Stadtbahn ein. Ziel ist die Schaffung eines eigenständigen Netzes in betriebswirtschaftliche sinnvoller Größe. Der erste Streckenabschnitt wird von Steilshoop bis Borgweg gebaut.
Die Notwendigkeit einer City-Maut soll geprüft werden. Ein entsprechendes Gutachten wird in Auftrag gegeben.
Die Fahrradstrategie des Fahrradforums wird in vollem Umfang umgesetzt, der Fahrradanteil am Verkehr soll verdoppelt werden. Es wird ein Leihfahrradsystem angestrebt.
Eine Erhöhung des Anteils preisgünstiger und familienfreundlicher Wohnungen in der HafenCity ist wünschenswert. Ziel ist es, dass die Bauherren Wohnungen zu bestimmten Mietobergrenzen erstellen. In der östlichen HafenCity soll ein Drittel der Wohnungen durch Genossenschaften und Baugemeinschaften erstellt werden.
Eine wesentliche Aufgabe sozial verantwortlicher Politik für Hamburg liegt darin, die benachteiligten Stadtteile besser an die Entwicklung der Gesamtstadt anzukoppeln. Dazu wird ein neues Programm der Stadtteilentwicklung konzipiert, das auf den Ansätzen der aktiven Stadtentwicklung und der "Lebenswerten Stadt" aufbaut und sie zusammenführt. Bestandteile des Programms sollen neben städtebaulichen Verbesserungen die Förderung von Familie, Bildung, Kultur, Integration, Gesundheit, Sicherheit und Beschäftigung in den benachteiligten Quartieren sein.
Die Koalitionspartner sind sich einig, einen Wohnungsbauentwicklungsplan aufzustellen. Dieser soll eine Gesamtstrategie für die Förderung fes Wohnungsbaus sein. Saga/GWG werden nicht verkauft. * Die Koalitionspartner einigen sich auf die Einführung eines Sozialtickets.
Das Blindengeld wird an die Rentenentwicklung gekoppelt.
Innen- und Justizpolitik "Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Bekämpfung von Kriminalität und ihrer Ursachen eine der wichtigen Aufgaben in unserer Stadt ist. Dabei ist der anspruchsvollen Aufgabe gerecht zu werden, die Balance zu halten zwischen dem hohen Anspruch einer weltoffenen Stadt an die Gewährleistung von Freiheits- und Bürgerrechten und der notwendigen Konsequenz im Kampf gegen Kriminalität."* Die Polizeigesetze SOG und PolDVG werden rasch an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Auf weiteren Einsatz automatisierter Kennzeichenlesegeräte wird bis dahin verzichtet.
An der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird grundsätzlich festgehalten. Die Videoüberwachung wird einer Evaluierung anhand der Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten von Zürich. Bis dahin keine Ausweitung der bestehenden Videoüberwachung.* Befristet mehr polizeiliche Präsenz an "Problemstandorten".
Die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnenen Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt.* "Die Abschiebung ausreisepflichtiger afghanischer Familien mit Kindern wird bis auf Weiteres ausgesetzt."
Flüchtlinge sollen künftig in Hamburg untergebracht werden, die Beteiligung an der Aufnahmeeinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern soll beendet werden.
Die Gnadenabteilung kehrt in die Justizbehörde zurück.* Öffentliche Rechts-Auskunft (ÖRA) soll gestärkt werden.
Das Strafvollzugsgesetz wird geändert. Die Regelungen für Jugend- und Erwachsenenvollzug werden in zwei Gesetze getrennt.
"Es soll ein konzeptionell und organisatorisch selbstständige, räumlich getrennte sozialtherapeutische Anstalt geben."
Maßregelvollzug soll möglicherweise wieder als staatliche Aufgabe wahrgenommen werden. Einwände der Vollstreckungsbehörden sollen nur dann einer Lockerungsmaßnahme im Wege stehen, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung einer Lockerung an eine stattfindenden gerichtlichen Anhörung beteiligt sind.
Es soll einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit Schleswig-Holstein geben, der für beide Länder auch als Informationsfreiheitsbeauftragter zuständig ist.
"Hamburg bemüht sich innerhalb eines Jahres um ein mit den Nachbarländern vernetztes Korruptionsregister. Bei Nicht-Gelingen wird eine Hamburger Einzellösung gesucht."
Verfassung und Bürgerrechte Beim Bürgermeister wird eine "Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte" eingerichtet, die darauf achten soll, wie die "Grundrechte der Bürger in der Ausübung der Exekutive gewahrt werden". Zudem soll sie kontrollieren, ob und wie Behörden bürgerfreundlicher arbeiten können.
CDU und GAL streben eine Verbindlichkeit von Volksentscheiden an. Über die Quoren zur Änderung von Verfassung und Gesetz soll eine Einigung erzielt werden, das die von der Volksinitiative angestoßene Volksgesetzgebungsverfahren überflüssig macht.
Uneinig sind sich die Koalitionäre über das Wahlrecht. Deswegen wollen beide ihre jeweiligen Positionen im Rahmen des am Tag der Bundestagswahl 2009 stattfindenden Volksentscheids zum neuen Wahlrecht zu vertreten. Die GAL will der CDU ermöglichen, einen eigenen Vorschlag der Bürgerschaft vorzulegen, damit dieser mit dem der Volksinitiative konkurrieren kann.
Bezirke Bei Bauvorhaben sollen die Bezirksämter frühzeitig von Fachbehörden informiert werden. Die Kompetenzen der "unteren Straßenverkehrsbehörde" (Beschilderung etc.) soll an die Bezirke übergehen. Die neuen Bezirksgrenzen, etwa zum Schanzenviertel, werden "evaluiert".
Europa / Internationales Mit Daressalam (Tansania) wird eine Städtepartnerschaft angestrebt.
Zusammen mit den norddeutschen Bundesländern soll de Beschaffung auf Fair Trade umgestellt werden.
"Die Arbeit der Stiftung für politisch Verfolgte soll besser unterstützt werden."
Haushalt und Finanzen "Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik grundsätzlich nur ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden sollen." Sollte als "ultima ratio" eine Schuldenaufnahme nötig sein, werde eine "intelligente Schuldenbremsregelung" vereinbart.
Die Umstellung des Haushalts auf die kaufmännische Bilanzierung wird fortgesetzt.
Das Beamtenrecht soll zusammen mit den Nachbarländern weiterentwickelt und flexible Ausstiegsmodelle für die Rente mit 67 entwickelt werden."
Zusammenarbeit der Koalitionspartner In der Bürgerschaft hat jede Koalitionsfraktion das Recht, nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Koalitionspartner Gesetzentwürfe und Anträge eigenständig einbringen können.
Der Koalitionspartner wird nicht (ggfs. mit anderen Mehrheiten) überstimmt - weder im Senat noch in der Bürgerschaft.
Behördenstruktur Das Sportamt wechselt in die neue Behörde für Kultur, Sport und Medien.
Das Referat Energiewirtschaft wechselt in die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
Das Amt für Medien, Tourismus und Marketing wird in die Kulturbehörde verlagert.
Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie bei www.abendblatt.de
