Die Diskussion um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach ging auch am Freitag unvermindert weiter. Der Präsident des polnischen Instituts für...
Die Diskussion um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach ging auch am Freitag unvermindert weiter. Der Präsident des polnischen Instituts für Auslandsangelegenheiten sagte, wer den historischen Kontext nicht kenne - die junge Generation -, könne den Eindruck gewinnen, dass "wir alle am Weltkrieg schuld sind". "Wir sind nicht schuld an dem Krieg", so Slawomir Debski.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schwall-Düren nahm Steinbach im NDR gegen Nazi-Vergleiche in Schutz. Merkel hätte Steinbach aber zum Verzicht drängen müssen, damit sie ihr Lebenswerk, nämlich das Zentrum, nicht gefährde. Steinbach habe wenig Verständnis für polnische Traumata aufgebracht. Das gelte für ihr Votum gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, für ihre Forderungen nach Entschädigungen sowie nach einer polnischen Entschuldigung bei den deutschen Vertriebenen.
"Es liegt eine klare Willensbildung des Bundes der Vertriebenen vor, die müssen wir respektieren", sagte hingegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Rheinischen Post". Er wies die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zurück, auf Steinbach zu verzichten. "Wir müssen uns nicht vom Bundesaußenminister diktieren lassen, was aus dessen Sicht im Umgang mit dem Vertriebenen-Zentrum angemessen ist."
Der nationalkonservative Oppositionsführer in Polen, Jaroslaw Kaczynski, kritisierte das Gesamtvorhaben der in Berlin geplanten Gedenkstätte als "eine Verletzung der europäischen Nachkriegsordnung". Die EU stütze sich auf die "absolute Anerkennung" der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen territorialen Ordnung, sagte Kaczynski in Warschau. "Dieses Museum stellt diese Ordnung in moralischer und auch historischer Hinsicht infrage."
Der CDU-Fachsprecher für Flüchtlinge, Aussiedler und Vertriebene, Jochen-Konrad Fromme, sagte, Polen sehe "darüber hinweg, dass erstes Ziel der Stiftung ist, Flucht und Vertreibung ausdrücklich im Kontext der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik sowie ihrer Folgen darzustellen".