Kreuztal. Kommt Bürgerentscheid über Stadthalle Kreuztal schon am 9. Juni? Initiatoren wollen, dass das Bürgerforum an Ort und Stelle wieder aufgebaut wird
Sie haben ein Ziel: Am 9. Juni, dem Tag der Europawahl, sollen die Kreuztalerinnen und Kreuztaler auch über die Stadthalle abstimmen. Am Montag haben Robin Fortagne, Katrin Stein, Volker Intemann und Tanja Kölschbach-Frank das Bürgerbegehren im Rathaus angemeldet. „Einige haben ja im Rat erklärt, sie wollten die Bürger einbeziehen“, sagt Robin Fortagne. Das machen die Bürger nun selbst. Es sei denn, „wir können den Rat bewegen, selbst seine Entscheidung zurückzunehmen“.
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Vor fast zwei Wochen hat der Kreuztaler Rat beschlossen, an der Stelle der Stadthallen-Brandruine einen Erweiterungsbau für Gymnasium und Gesamtschule zu errichten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen erreichen, dass die Stadthalle als Bürgerforum an Ort und Stelle wieder aufgebaut und in den oberen Etagen um die erforderlichen Schulräume erweitert wird. „Wenn man jetzt nicht zu einer Entscheidung kommt, wird es kein Bürgerforum mehr geben“, sagt Katrin Stein. Denn alternative Standorte gebe es nicht: nicht das Bender-Gelände in Buschhütten, nicht den Parkplatz Roonstraße. Und eben auch nicht den Parkplatz Stählerwiese, den nun schon über 1800 Unterzeichner einer Online-Petition ablehnen. „Dann braucht der TuS Ferndorf gar nicht mehr aufzusteigen.“
Volker Intemann hat sich an der Facebook-Debatte der letzten Wochen beteiligt, „ich habe mich auch mit dem einen oder anderen angelegt.“ Er kennt die Stadthalle als Schüler, als Elternvertreter und als Engagierter im Förderverein. „Die Stadthalle gehört zur Identität der Schule dazu.“ Den Mehrheitsfraktionen im Rat wirft er den Versuch vor, „die Bürger hintenrumzuheben.“ Am Ende nämlich doch die Stählerwiese zu bebauen, weil es keine Alternative gibt. Auch für Tanja Kölschbach-Frank war die Stadthalle Schulaula. Heute ist sie im Kreuztaler Tanzclub Casino aktiv. „Wir brauchen die Stadthalle für Turniere und Großveranstaltungen.“ Katrin Stein, Architektin und im Ehrenamt Vorsitzende des Ferndorfer Museumsvereins, bekennt, dass sie sich eher wider Willen einbringt: „Ich hatte bis zuletzt auf den Sachverstand der Politik vertraut. Aber so geht das nicht.“
Das sind die nächsten Schritte
„Soll der Neubau der Stadthalle/des Bürgerforums am alten Standort im Schulzentrum (Zum Erbstollen 7) in Kombination mit der vom Rat der Stadt Kreuztal bereits beschlossenen Schulerweiterung realisiert werden (sogenannte Kombi-Lösung)?“ Das ist die Frage, die die Unterzeichner des Bürgerbegehrens mit Ja beantworten sollen. Bereits am Gründonnerstag wird die Initiative „Kombi-Lösung für Bildung & Kultur“ mit einem Infostand auf dem Kreuztaler Wochenmarkt vertreten sein.
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Die Initiative muss innerhalb von drei Monaten 1720 Unterschriften (mindestens 16 Jahre alt, deutscher oder anderer EU-Pass, seit drei Monaten in Kreuztal gemeldet) beibringen; das ist ein Anteil von fünf Prozent der Kommunalwahlberechtigten. Die Initiative, die für die in Kürze beginnende Unterschriftensammlung noch Helferinnen und Helfer sucht (Buergerbegehren.kreuztal@gmail.com ), will schneller sein. „Wir haben ein enges Zeitkorsett, das geht ratzfatz“, sagte Katrin Stein nach dem Termin der „Vertretungsberechtigten“ - so heißen die Ansprechpartner des Bürgerbegehrens offiziell - im Rathaus mit Frank Bäcker, dem Leiter des Amtes für Personal und Organisation.
Wenn das gelingt, hat der Rat die Wahl: Er erfüllt das Bürgerbegehren. Oder er setzt einen Bürgerentscheid an, der von da an innerhalb von drei Monaten stattfinden muss - in Kreuztal wird bereits der 9. Juni, der Europawahl-Sonntag, angestrebt. Mit der Zulassung des Bürgerbegehrens setzt auch eine formelle „Sperrwirkung“ ein. Die Stadt darf nichts mehr tun, das die Erfüllung des Bürgerbegehrens unmöglich macht. Am Abstimmungstag wird eine Mehrheit von mindestens 4900 Ja-Stimmen gebraucht, das sind 20 Prozent der Kommunalwahlberechtigten.
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So entsteht der Konflikt
Die Kreuztaler Stadthalle ist am 16. Mai 2022 abgebrannt; die Arbeiten zur Erweiterung zum Bürgerforum waren zu diesem Zeitpunkt so gut wie abgeschlossen. Im Sommer 2023 begann die Diskussion, ob die Stadthalle an ihrem bisherigen Standort oder woanders wieder aufgebaut werden soll; in den Vordergrund trat die schon 2019 beschlossene Erweiterung des Schulzentrums, die eigentlich durch eine Aufstockung der Gebäude erfolgen sollte. Von den genannten Alternativ-Standorten (Parkplatz Roonstraße, Bender-Gelände) blieb nur der Parkplatz Stählerwiese als realisierbar in der Diskussion, für den sich im Februar auch die Verfasser der von der Stadt beauftragten Konzeptstudie aussprachen. Im Vorfeld der Ratssitzung am 14. März beantragten CDU, Grüne, FDP und UWG den Neubau auf dem Parkplatz, während die SPD die im Februar ebenfalls präsentierte „Kombinationsvariante“ forderte. Nach dem Proteststurm aus der Bürgerschaft setzten die vier Fraktionen nur noch den Schulerweiterungsbau auf dem Stadthallen-Grundstück durch. Einen Beschluss über einen Stadthallen-Standort fasste der Rat nicht.
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Zuletzt gab es in der Stadt Siegen im vorigen Jahr ein erfolgreiches Bürgerbegehren für den Erhalt von Haupt- und Realschulen, das sich allerdings über wesentlich längere Zeit streckte: Von der Anmeldung bis zum Bürgerentscheid vergingen insgesamt mehr als acht Monate.