Siegen. Hier steht alles rund um den Bürgerentscheid, den Abstimmungstag, die Vorgeschichte und die Folgen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden: Der Ratsbeschluss, Haupt- und Realschulen in Siegen aufzugeben, ist aufgehoben. Eine Mehrheit von 21.925 Abstimmenden ist dem Bürgerbegehren gefolgt (78,9 Prozent), dagegen stimmten 5862 (21,1 Prozent). Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 35,4 Prozent.

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21.925 Stimmen für den Erhalt der Haupt- und Realschulen. Das ist nicht nur eine fast Vier-Fünftel-Mehrheit im Bürgerentscheid. Sondern kann sich, bei einer Wahlbeteiligung von über 35 Prozent, auch mit der letzten Kommunalwahl messen lassen. Bürgermeister Steffen Mues ist da mit 22.807 Stimmen gewählt worden. Und bei der Wahl zum Rat hat keine einzelne Partei so viel Zustimmung bekommen – am stärksten war die CDU mit 12.366 Stimmen.

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Danach: Die Bewertung – „für Klarheit hat das nicht gesorgt“

„Die für einen Bürgerentscheid sehr hohe Beteiligung zeigt, dass die Siegenerinnen und Siegener an den Entwicklungen in unserer Stadt, und in diesem Falle an der Entwicklung der Schullandschaft, ein ganz großes Interesse haben, das ist ausgesprochen positiv und freut mich sehr.“ So lässt sich Bürgermeister Steffen Mues in der Pressemitteilung zitieren, in der das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird – das er mit keiner Silbe kommentiert. Er überlässt die Bühne Schuldezernent Andree Schmidt, der sich ebenfalls schmallippig gibt, was die politische Bewertung angeht – das sei nun einmal die Aufgabe von Schulausschuss und Rat. Bis auf ein Detail: Dass zu den 87 Anmeldungen zu den Realschulen 27 gehören, denen eine Abweisung von der Gesamtschule vorangegangen ist, erwähnt die Pressemitteilung dann doch.

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Schuldezernent Andree Schmidt weist darauf hin, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids und das Schulwahlverhalten der Eltern nicht übereinstimmen. Eine „übergroße Mehrheit“ entscheide sich für Gesamtschulen und Gymnasien. „Die Errichtung einer vierten Gesamtschule trägt dem Rechnung und war richtig.“ Folge des Bürgerentscheids werde es sein, dass auch in den nächsten Jahren Anmeldeverfahren an Haupt- und Realschulen ermöglicht werden. Wenn dann, wie in diesem Jahr, nicht die Mindestzahlen erreicht werden, „wird es dabei bleiben, dass Eltern ihre Kinder zwei oder drei Mal anmelden müssen.“ Andree Schmidt: „Für Klarheit hat das nicht gesorgt.“

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Wo werden jetzt wie viele Kinder angemeldet?

Andree Schmidt blickt voraus: „Die proaktive Entwicklung unserer städtischen Schullandschaft wurde mit dem positiven Ergebnis des Bürgerentscheids gestoppt.“ Die Anmeldeverfahren in den nächsten Jahren würden zeigen, ob Haupt-. und Realschulen tatsächlich 5. Klassen bilden können. „Sehr entscheidend“ werde dabei auch sein, „wie und ob sich künftig Familien aus dem Umland für Siegener Schulen aller Schulformen entscheiden“. Soll heißen: Kommen genug Anmeldungen nach Siegen, um nicht nur die Eingangsklassen von nunmehr vier Gesamtschulen, sondern auch noch von Haupt- und Realschulen zu füllen?

Der Blick geht nach Wilnsdorf: Dort wurden gerade an der Realschule 102 Kinder angemeldet, 26 mehr als im Vorjahr – die Gemeinde beantragt nun eine zusätzliche, vierte Eingangsklasse.

Aktuell im Raum steht die Frage, wohin die 49 Kinder wirklich angemeldet werden, die 5. Klassen auf der Morgenröthe und in Achenbach besuchen sollten. Und wo die etwa 50 Kinder bleiben, die bisher noch nirgendwo angemeldet wurden. Gerade für Kinder aus dem Nachbarkreis Altenkirchen, die zur Morgenröthe gegangen wären, könnte auch in Betzdorf eine Alternative gesehen werden. Neben den vorgegebenen Mindestgrößen für die 5. Jahrgänge (Realschule: 50, Hauptschule 18) werden irgendwann auch die Mindestgrößen für Schulen eine Rolle spielen, je mehr Jahrgänge ausfallen.

Davor: Der Abstimmungstag – sensationelle Beteiligung steht früh fest

Im Ratssaal arbeiten an zusammengestellten Tischen die Abstimmungsvorstände 14, 15 und 16. Jeweils acht Bedienstete der Stadtverwaltung, hier, in den anderen Büros im Rathaus und auf der anderen Straßenseite im Krönchencenter insgesamt 192 in 24 Teams. Als sie um 13 Uhr ihre Arbeit aufnehmen, liegen schon mehr als 25.000 rote Briefwahlumschläge vor ihnen. Das würde eine für einen Bürgerentscheid sensationell hohe Abstimmungsbeteiligung von über 30 Prozent bedeuten. Und um kurz nach 17 Uhr sieht es nach einer großen Mehrheit für das Anliegen aus: Den Erhalt der Haupt- und Realschulen in Siegen.

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An mangelnder Beteiligung würde der Bürgerentscheid in Siegen nicht scheitern – das war schon früher klar. Dafür hätten auch schon 7865 Stimmen gereicht - genau zehn Prozent der Wahlberechtigten, die es bis 13 Uhr ins Wählerverzeichnis geschafft haben, einschließlich der letzten Neuanmeldungen und Einbürgerungen an diesem Vormittag. Michael Petin ist der erste der drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, die im Rathaus hereinschauen. Auch er weiß noch nicht, an welcher Stelle des Stimmzettels die Kreuze gemacht wurden – die inneren, blauen Umschläge werden erst ab 16 Uhr geöffnet. Michael Petin hat aber keinen Zweifel, dass die Mehrheit für die Schulen steht. „Jetzt muss sich was bewegen“, sagt er, „der Weg, der bisher eingeschlagen wurde, war nicht korrekt.“

Julia Pfeifer, Leiterin der Arbeitsgruppe Wahlen bei der Stadt Siegen, beschreibt die aktuellen Arbeitsschritte: Die roten Umschläge werden geöffnet – dafür gibt es eine Schlitzmaschine –, der weiße Begleitzettel wird gecheckt, der muss unterschrieben sein. Wer auf diesem Blatt auch schon seine Entscheidung notiert, hat eine ungültige Stimme produziert, wegen des damit gebrochenen Wahlgeheimnisses. Und dann erfolgt noch der Abgleich mit dem Negativverzeichnis. Da stehen die drin, die abgestimmt haben und inzwischen aus Siegen weggezogen sind. Und die, die den Wahlbrief angeblich nicht bekommen und Ersatz abgeholt haben. „Wir wollen sicher gehen, dass niemand zwei Mal abstimmt“, erklärt Julia Pfeifer.

Die Stapel mit den Ja-Stimmen wachsen deutlich schneller

Die Wahlvorstände zählen ihre Stimmen und bringen das Protokoll zur Organisationszentrale, die hinter der Rathauspforte eingerichtet ist. Von dort gehen die Meldungen in das Büro, wo sie in den Vote Manager eingegeben werden. Wann von dort das Ergebnis gemeldet wird? Julia Pfeifer wagt keine Prognose – für Siegen ist es der erste Bürgerentscheid.

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Der Nachmittag schreitet voran. Michael Petin, Sandra Drößler und Hermann J. Hellmann, die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, finden sich zum Beginn der Auszählung im Rathaus ein. Nach und nach kommen weitere Unterstützer der Schulvielfalt-Initiative dazu. Sie schauen in die Büros und Sitzungsräume, in denen die Abstimmungsvorstände arbeiten – die Auszählung ist öffentlich. Dank ihrer Beobachtung gibt es schnell Zwischenstände: Die Stapel mit den Ja-Stimmen sind erkennbar höher als die mit den Nein-Stimmen, durchweg bei allen Vorstände. Schon kurz nach 17 Uhr frohlockt Michael Petin. Ein Viertel, höchstens ein Drittel Nein-Stimmen. Damit kommt er dem Ergebnis schon sehr nahe.

Entscheidung über nächstes Schuljahr ist schon gefallen

Andree Schmidt, der Schuldezernent, findet sich ein – er bringt auch die Informationen zu den 5. Klassen im nächsten Schuljahr mit, über die mit der Schulaufsicht unabhängig vom Bürgerentscheid entschieden wurde, weil das Anmeldeverfahren ja längst abgeschlossen ist. Carina Benz ist da, die stellvertretende Leiterin der Realschule am Oberen Schloss. Christoph Henrichs, der Rektor der Achenbacher Hauptschule. Und Holger Engelbert, der Rektor der Realschule Auf der Morgenröthe, der sich mit dem Schuldezernenten ins Gespräch begibt: Dass die einzigen 5. Realschulklassen nun in Siegen und nicht auch auf der Morgenröthe gebildet werden sollen, kann er nicht nach vollziehen. Denn im südlichen Stadtgebiet waren sogar mehr Anmeldungen als im Zentrum. Auch Michael Petin wundert sich, dass – zumindest für das nächste Schuljahr – vor dem Bürgerentscheid vollendete Tatsachen geschaffen wurden: „Da verstehe ich Demokratie nicht.“

Keine 5. Klassen in Achenbach und Morgenröthe-Realschule

Denn die Stadt hat gerade auch bekannt gegeben, was im nächsten Schuljahr passiert: Achenbacher Hauptschule und Realschule Auf der Morgenröthe werden keine 5. Klassen bilden, an der Realschule Am Oberen Schloss werden zwei bis drei 5. Klassen ermöglicht. Die abgewiesenen Schüler werden auf die Realschule Am Oberen Schloss und auf die Gesamtschulen Auf dem Schießberg und Am Rosterberg verwiesen. Sollten diese Kapazitäten nicht ausreichen, „muss entschieden werden, an welcher Schule noch eine Klasse gebildet wird“, sagte Andree Schmidt.

„Ich freue mich sehr“, sagte Holger Engelbert, Rektor der Realschule Auf der Morgenröthe, „der Bürger hat entschieden, dass Haupt- und Realschulen in Siegen erhalten bleiben sollen.“ Unverständlich sei, dass die Realschule Auf der Morgenröthe keine 5. Klassen bilden dürfe, obwohl sie mehr Anmeldungen habe als die Realschule Am Oberen Schloss. „Wir hätten wieder eine 5. Klasse voll gekriegt“, sagte Christoph Henrichs, Rektor der Achenbacher Hauptschule. Für seine Schule ist das Anmeldeverfahren aber nun von der Stadt beendet worden – mit dem Verweis auf die neue Alternative.

Löhrtor weist Anmeldungen ab

An den Gymnasien werden im nächsten Jahr keine zusätzlichen Klassen gebildet. Fürst-Johann-Moritz-Gymnasium (88 Anmeldungen) und Gymnasium Auf der Morgenröthe (69) bilden je drei 5. Klassen, das Gymnasium Am Löhrtor vier. Dort werden nicht alle 133 angemeldeten Kinder aufgenommen; die abgewiesenen Kinder werden auf freie Plätze an anderen weiterführenden Schulen verwiesen. Vorrang bei der Aufnahme haben Kinder aus Siegen und aus Kommunen ohne eigenes Gymnasium (Freudenberg und Burbach).

Nach dem Jubel beginnt das Interpretieren

Es wird etwa 17.30 Uhr: Die letzen Wahlvorstände packen zusammen, die als Wahlurnen dienenden Mülltonnen werden geleert, Papierstapel in Packpapier verpackt. Draußen steht ein Transporter, der all diese Dokumente des Bürgerentscheids in Sicherheit bringt. Das Ergebnis erscheint zuerst auf der Homepage der Stadt, dann auf der Leinwand.

„Das ist der Hammer“, schallte es aus dem Ratssaal, wo sich Unterstützer des Bürgerentscheids versammelt hatten. Michael Petin, Sandra Drößler und Hermann Hellmann, die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, köpften eine erste Flasche Sekt – später wurde in einer Gaststätte weiter gefeiert. „Wir haben jetzt zwei Jahre Luft bekommen“, sagte Sandra Drößler – erst dann darf der Rat erneut über Schulschließungen entscheiden.

„Wer hätte das vor einem Jahr gedacht?“, fragt Michael Petin . Vor einem Jahr, als die Entscheidungen eingestielt wurden, die nun gekippt sind. Die führenden Kommunalpolitiker lassen sich nicht blicken, als nach dem Jubeln das Interpretieren beginnt – siehe oben.

Chronik: Der Weg zum Bürgerentscheid

5. Mai 2022: Der Schulausschuss nimmt den Prüfbericht der Verwaltung zur Errichtung einer vierten Gesamtschule entgegen. Mit elf gegen fünf Stimmen spricht er sich für eine Auflösung der Haupt- und Realschulen und die Errrichtung einer Gesamtschule aus.

11. Mai 2022:FDP, UWG und GfS kündigen an, ein Bürgerbegehren unterstützen zu wollen.

15. Juni 2021: Der Rat beschließt, eine vierte Gesamtschule zu errichten und Haupt- und Realschulen aufzulösen.

20. Juni 2022: Drei Vertretungsberechtigte melden bei Bürgermeister Steffen Mues ein Bürgerbegehren an.

6. Juli 2022: Die Verwaltung legt die gesetzlich geforderte Kostenschätzung vor: 4,4 Millionen Euro würde nach ihrer Rechnung die Fortführung der drei Schuen kosten.

13. Juli 2022: Die Initiatoren reichen Bürgerbegehren und Kostenschätzung ein und stellen einen Vorprüfungsantrag.

31. August 2022:Der Rat erklärt das Bürgerbegehren für zulässig.

18. November 2022: Die Initiatoren übergeben dem Bürgermeister 7342 Unterschriften.

21. Dezember 2022: Der Rat erkennt 5803 Unterschriften als gültig an und beschließt bei 15 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen und den Bürgerentscheid anzuberaumen. CDU, SPD, Grüne, Linke, Volt und Bürgermeister SteffenMues sind dafür. UWG, FDP, GfS, AfD und AfS wollen dagegen, dass der Rat dem Bürgerbegehren sofort folgt.

30. Januar 2023:Das vorgezogene Anmeldeverfahren zu den Gesamtschulen wird um eine Woche verlängert; danach wird festgestellt, dass auch die vierte Gesamtschule im neuen Schuljahr starten kann.

13. Februar 2023: Das Anmeldeverfahren zu den anderen weiterführenden Schulen endet; Haupt- und Realschulen erreichen nicht die erforderliche Mindestzahl an Anmeldungen.

1. März 2023: Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide rund um Siegen

Der erste Bürgerentscheid im Kreis Siegen-Wittgenstein richtete sich gegen den vom Kreistag beschlossenen Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) . Die Abstimmung im Dezember 2003 endete mit einer Niederlage für die Initiative „Pro VWS“: Zwar hatten 96 Prozent der Teilnehmenden mit „Ja“ gestimmt, das waren aber nur knapp zehn Prozent der Einwohnerschaft – gebraucht worden wären die Stimmen von mindestens 20 Prozent.

In Hilchenbach wurde 2004 ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss des Rates begonnen, den Kraemerschen Park für den Neubau eines Discountmarktes zu verkaufen. Der Rat wies das Begehren als unzulässig zurück, weil der Beschluss bereits ausgeführt war: Am 31. März hatte der Rat den Verkauf des Grundstücks neben dem Gerberpark-Einkaufszentrum beschlossen, am gleichen Tag war mit der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens begonnen worden. Bereits am 1. April wurde der Grundstücksverkauf notariell beurkundet. Eine im September gewählte neue Ratsmehrheit versuchte vergeblich, die Transaktion rückgängig zu machen. Die mehrfach beklagte Baugenehmigung wurde schließlich 2006 durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt.

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2010 wurden in Siegen rund 6000 Unterschriften für den Erhalt des Löhrtor-Gymnasiums gesammelt. Der Rat wies das Bürgerbegehren als unzulässig zurück: Es sei nicht klar formuliert, ob auch kein anderes Gymnasium geschlossen werden solle. Aus Anlass der Entscheidung über den Neubau einer Mensa hatte die Verwaltung vorgerechnet, dass die Schule geschlossen und die Schülerschaft auf das Peter-Paul-Rubens-Gymnasium und das Gymnasium Auf der Morgenröthe aufgeteilt werden könnte. Der Rat beschloss, überhaupt keine Schule zu schließen.

Im November 2012 hat die Initiative „Grundschulerhalt in Anzhausen, Obersdorf und Wilden “ mehr als 3000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren vorgelegt. Es richtete sich gegen den Beschuss des Rates, nur noch die Grundschulen in Wilnsdorf, Niederdielfen, Rudersdorf und Wilgersdorf weiterzuführen. Der Rat nahm das Begehren als zulässig an, lehnte die Forderung aber ab. Im April 2013 kam es zum Bürgerentscheid. Die 3361 Ja-Stimmen entsprachen 19,37 Prozent der Bevölkerung. Das 20-Prozent-Quorum wurde um 109 Stimmen verfehlt. Mit Nein gestimmt hatten 2975 Stimmberechtigte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei fast 37 Prozent.

In Wilnsdorf formierte sich Widerstand gegen die Windkraftplanung der Gemeinde. Im November 2015 wies der Rat das Bürgerbegehren als unzulässig zurück: Die Frage, ob zwischen Windrädern und Wohnbebauung ein Mindestabstand von 2000 Metern festgelegt werden soll, betreffe die Bauleitplanung, und die sei ausdrücklich von Bürgerbegehren ausgeschlossen.

In Netphen wurde im August 2021 ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Eishalle beantragt. Die Initiatoren haben das nicht weiterverfolgt; die Stadt lehnte die bereitgestellten Fördermittel des Bundes

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