Siegen. Mehr als 7300 Menschen haben für den Erhalt der Siegener Haupt- und Realschulen unterschrieben. Wie es weitergeht: Das sind die Szenarien.

Aller Wahrscheinlichkeit nach ebnet das Bürgerbegehren zum Erhalt der Achenbacher Hauptschule sowie der Realschulen Am Oberen Schloss und Auf der Morgenröthe den Weg zum Bürgerentscheid. Die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative übergaben am Freitag im Siegener Rathaus fast 1300 Listen mit insgesamt 7342 Unterschriften an Bürgermeister Steffen Mues. Sollten lediglich 55 Prozent davon gemäß den Vorgaben gültig sein, wären die 4029 erforderlichen Stimmen erreicht.

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Ob die Marke geknackt – beziehungsweise überschritten – wurde, wird die Verwaltung nun prüfen. Gültig sind lediglich Unterschriften von über 16-jährigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die in Siegen gemeldet sind. Dass auf den Listen auch viele Menschen aus anderen Städten und Gemeinden unterschrieben haben, ist dem Team der Initiative bekannt. Bei einer Durchsicht haben die Verantwortlichen nach eigenen Angaben aber mehr als 6000 Eintragungen aus Siegen gezählt. Zudem können sie noch bis Dienstag, 22. November, Listen nachreichen.

Die Unterschriftenlisten für den Erhalt der Haupt- und Realschulen in Siegen füllen mehrere Ordner. Mitglieder der Initiative übergeben diese im Ratssaal an die Verwaltung.
Die Unterschriftenlisten für den Erhalt der Haupt- und Realschulen in Siegen füllen mehrere Ordner. Mitglieder der Initiative übergeben diese im Ratssaal an die Verwaltung. © WP | Florian Adam

Siegen: Haupt- und Realschulen kämpfen um ihren Erhalt

„Es würde mich wundern, wenn es nicht ausreichend ist“, sagte der Bürgermeister bei der Übergabe im Siegener Ratssaal. Er betonte, dass er dem Ergebnis natürlich in keiner Weise vorgreifen könne, unterstrich aber, dass die Verwaltung wohlwollend bei der Prüfung vorgehen werde. Vom rein quantitativen Aufwand abgesehen gilt es schließlich, Handschriften zu entziffern – und das ist nun einmal nicht immer eine ganz einfache Übung.

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Die Vertretungsberechtigten der Initiative – Michael Petin, Sandra Drößler und Hermann J. Hellmann – waren in Begleitung einiger Dutzend Schülerinnen und Schüler sowie etlicher erwachsener Mitstreiterinnen und Mitstreiter erschienen. In den Ratssaal durften wegen der Corona-Auflagen nur etwa 30 Personen hinein, doch die übrigen harrten trotz des nassen Wetters vor dem Rathaus aus.

Etliche Schülerinnen und Schüler sind zur Übergabe der Unterschriften zum Erhalt der Haupt- und Realschulen in Siegen mit zum Rathaus gekommen. Wegen der Pandemie darf nur eine begrenzte Zahl mit ins Gebäude. Die übrigen harren trotz des nassen Wetters draußen aus.
Etliche Schülerinnen und Schüler sind zur Übergabe der Unterschriften zum Erhalt der Haupt- und Realschulen in Siegen mit zum Rathaus gekommen. Wegen der Pandemie darf nur eine begrenzte Zahl mit ins Gebäude. Die übrigen harren trotz des nassen Wetters draußen aus. © WP | Florian Adam

Siegen: Entscheidung für vierte Gesamtschule geht zulasten anderer Schulformen

Im Juni hatte der Rat mehrheitlich die Einrichtung einer vierten Gesamtschule in Siegen und damit das Aus für die Haupt- und die beiden Realschulen beschlossen. Während für letztere Schulformen die Anmeldungen mittlerweile zu niedrig ausfallen, müssen die Siegener Gesamtschulen immer noch Kinder abweisen. Den Ratsentschluss „fanden wir nicht so gut“, sagt Michael Petin, Sozialarbeiter an der Hauptschule Achenbach, diplomatisch. „Wir haben uns gedacht: Wir haben demokratische Strukturen, wir können da was machen.“

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Das Okay für das Bürgerbegehren gab der Rat am 31. August. Die Initiative teilte mehrfach öffentlich Zwischenstände mit, die bereits auf ein Übertreffen der Mindest-Unterschriften-Schwelle hindeuteten. Gegen Ende habe die Entwicklung weiter Fahrt aufgenommen, berichtet Michael Petin: „Vor allem in den letzten Wochen haben Leute uns gezielt aufgesucht, um zu unterschreiben.“ Bei einer Aktion in Kaan-Marienborn etwa seien manche Menschen aus dem Auto ausgestiegen, hätten sich eingetragen und wären wieder gefahren – offensichtlich ohne noch etwas anderes zu erledigen.

Die Initiative zum Erhalt der Siegener Haupt- und Realschulen gibt im Rathaus die gesammelten Unterschriften ab – und macht einmal mehr ihren Standpunkt deutlich.
Die Initiative zum Erhalt der Siegener Haupt- und Realschulen gibt im Rathaus die gesammelten Unterschriften ab – und macht einmal mehr ihren Standpunkt deutlich. © WP | Florian Adam

Siegen: Rat könnte Beschluss für vierte Gesamtschule nach Bürgerbegehren kippen

Steffen Mues, selbst CDU-Mitglied, hob hervor, dass die Entscheidung für die vierte Gesamtschule und damit gegen die Haupt- und Realschulen „nicht leichtfertig geschehen ist“. Die CDU – die in Siegen den Ratsentschluss mittrug – habe immer dafür gestanden, das dreigliedrige Schulsystem zu verteidigen, doch angesichts sinkender Anmeldezahlen stünden Haupt- und Realschulen inzwischen nahezu überall vor Problemen. Er äußerte gegenüber der Initiative aber ausdrücklich seinen „Glückwunsch im Sinne der Demokratie“: Es sei das erste (voraussichtlich) erfolgreiche Bürgerbegehren seiner Amtszeit, und „ich finde es gut, wenn die Menschen sich engagieren“.

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Das Ergebnis soll dem Rat am 21. Dezember präsentiert werden. Die Mitglieder könnten dann für den Bürgerentscheid stimmen, bei dem per Briefwahl mindestens 8000 der wahlberechtigten Siegenerinnen und Siegener für das Anliegen der Initiative stimmen müssten. Der Rat könnte aber auch direkt im Sinne der Initiative entscheiden. Diese Lösung „wäre schön“, sagte Hermann J. Hellmann. Das dank Verzicht auf die Wahl gesparte Geld nämlich „könnte man gleichmäßig den Siegener Schulen zur Verfügung stellen“.

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