Siegen. Die Initiatoren für das Bürgerbegehren stehen in den Startlöchern. Noch am 31. August könnten die ersten Unterschriften gesammelt werden.
Die Initiatoren für das Bürgerbegehren sind vorbereitet. Wenn der Rat am Mittwoch, 31. August, in seiner Sondersitzung zustimmt, werden sie direkt mit der Unterschriftensammlung beginnen. Direkt an der Tür des Geisweider Rathauses? „Ja, natürlich“, sagt Sandra Drößler. Sie ist Lehrerin an der Realschule Am Oberen Schloss. Michael Petin ist Sozialarbeiter an der Achenbacher Hauptschule. Hermann J. Hellmann war Elternsprecher der Siegener Hauptschulen – in den 1990er Jahren, als es noch fünf davon gab und nicht mehr nur eine.
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Das ist bis jetzt passiert
„Sollen Hauptschulen und Realschulen in Siegen erhalten bleiben?“ Das ist die Frage, die Bürgerinnen und Bürger in Siegen vorgelegt werden soll. Genauer: Den bei einer Kommunalwahl wahlberechtigten Siegenerinnen und Siegenern, also Einwohnern ab 16 Jahren mit deutschem Pass oder dem Pass eines EU-Landes. Schon das hört sich kompliziert an. Das ganze Verfahren ist es auch, das seinen Anfang an jenem Mittwoch im Juni nahm, an dem der Siegener Rat die Errichtung einer vierten Gesamtschule, die Schließung der beiden Realschulen und der Hauptschule beschlossen hat.
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Am 20. Juni haben die drei Initiatoren ihr Bürgerbegehren angemeldet, am 6. Juli hat die Verwaltung die Kostenschätzung zugestellt, die den Teilnehmern der Abstimmung vorgelegt werden soll. Am 13. Juli schließlich haben die „Vertretungsberechtigten“ – so das Wort im Gesetz – das Bürgerbegehren mit den erforderlichen 25 Unterschriften und eben jener Kostenschätzung eingereicht und die Vorprüfung durch den Rat verlangt. Wenn der das Begehren am 31. August vorab für zulässig erklärt, kann er davon nur noch abrücken. wenn die erforderlichen 4029 Unterschriften nicht vorliegen. Das sind exakt fünf Prozent aller Abstimmungsberechtigten. Siegener. Und Deutsche oder EU-Ausländer. Und über 16...
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Das sagt die Initiative
„Wir sind nicht gegen die Gesamtschule“, betont Sandra Drößler. Aber gegen Schulschließungen. In den großen Systemen, so die Sorge, wird die Förderung in kleinen Gruppen nicht möglich. „Ich kenne noch alle Schüler mit Vor- und Zunamen.“ Bei rund 600 Kindern und Jugendlichen sei das möglich, aber nicht bei doppelt so vielen. „Unsere Schüler brauchen viel Unterstützung und Hilfe“, sagt Michael Petin: 19 Fünftklässler waren am ersten Schultag da, deutlich mehr als die Handvoll, die ursprünglich angemeldet worden war. Hinzu kämen um die 20 Wechsler von anderen Schulformen in den höheren Jahrgängen. Ohne Hauptschule, sagt Petin, „würden einige auf der Straße bleiben.“ Die Folgen einer Reduzierung auf zwei Schulformen in Siegen (Gymnasium und Gesamtschule) seien „nicht einschätzbar“, sagt Hermann J. Hellmann. Seien die Schulen erst einmal geschlossen, warnt Sandra Drößler, „kann man das nicht wieder rückgängig machen.“
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Ab wann die gesetzlich vorgegebenen acht Wochen für die Unterschriftensammlung laufen, wissen die Vertretungsberechtigten nicht – Timeouts gibt es jedenfalls für die Kostenschätzung und die Vorprüfung aus. „Wir gehen von spätestens Mitte November aus“, sagt Michael Petin. Bis dahin sollen alle Unterschriften gesammelt sein. Die Gruppe geht davon aus, dass das Sammeln leicht fällt. „Es werden ganz viele Personen durch die Stadt gehen“, kündigt Michael Petin an. Läden haben sich bereit erklärt, Unterschriftenlisten auszulegen. Und auch in (Ausbildungs-)Betrieben werden Unterstützer erwartet. „Eigentlich müssten auch alle Ratsmitglieder unterschreiben“, findet Michael Petin, „wenn sie für Demokratie sind.“
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Das sind die Knackpunkte
Kostenschätzung: Knapp viereinhalb Millionen Euro – dieser Betrag steht unter der Kostenschätzung, die die Verwaltung beigesteuert hat. Dazu wurden die Betriebskosten der drei Schulen addiert. „Das ist nicht unser Bürgerbegehren“, widerspricht Michael Petin und verweist auf ein ähnliches Bürgerbegehren in Mönchengladbach: Dort seien die Kosten für den Erhalt von Schulen mit „0 Euro“ angegeben worden. Schließlich handele es sich nicht um Mehrkosten, und für die Immobilien werde die Stadt auch bei einer Schließung der Schulen weiterhin Geld ausgeben müssen.
Frage: „Sollen Haupt- und Realschulen in Siegen erhalten werden?“ Oder: „Sollen die Haupt- und Realschulen in Siegen erhalten werden?“ Über das „die“ haben Verwaltung und Initiatoren diskutiert, die Verwaltung war dafür, die Bürgerbegehren-Gruppe dagegen. „Uns ist wichtig, dass die Schullandschaft erhalten bleibt“, sagt Michael Petin. Also unter Umständen auch nur eine Realschule und nicht zwei. Die FDP hatte im Rat für ihren Vorschlag, die Realschulen am Standort Rosterberg zusammenzulegen, statt dort eine Gesamtschule zu eröffnen, keine Mehrheit gefunden.
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Datum: Der Rat hätte auch vor dem 31. August tagen können, findet Michael Petin. „Dann hätten wir auf dem Stadtfest Unterschriften sammeln können.“ Vielleicht sei aber genau das nicht gewünscht gewesen. „Man kommt ja auf solche Gedanken..“
So geht es weiter
Wenn der Rat das Bürgerbegehren am 31. August vorab zulässt, müssen innerhalb von acht Wochen 4029 Unterschriften von kommunalwahlberechtigten Siegenern gesammelt werden. Wenn der Rat diese Unterschriften anerkennt, kann er dem Begehren folgen und seinen Beschluss über die Schulschließungen aufheben. Oder den Bürgerentscheid einleiten. Dann muss die Mehrheit, mindestens aber zehn Prozent der Abstimmungsberechtigte, auf die Abstimmungsfrage mit „Ja“ antworten.
Das nächste Treffen der Initiative ist am Dienstag, 16. August, 18 Uhr, im Restaurant net(t()werk, Achenbacher Straße 15, Siegen. schulvielfalt-siegen.de
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