Menden. . Im Stadtrat wird die nötige Zweidrittelmehrheit für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Volker Fleige aller Voraussicht nach nicht zustande kommen. Das hat eine Nachfrage der WP bei den Fraktionen ergeben.

Wie berichtet, hatte OBO-Chef Ulrich Bettermann angekündigt, den Ratsfraktionen ein solches Votum empfehlen zu wollen. Das hätte das Sammeln der gesetzlich notwendigen 7500 Unterstützer-Unterschriften für ein Abwahlverfahren überflüssig gemacht. Fraktionssitzungen haben zwar noch nicht stattgefunden, die Mehrheit der Vorsitzenden machte aber deutlich, dass sie den Rat nicht am Zuge sehen: Ein mögliches Abwahlverfahren müsse aus der Mitte der Bürgerschaft kommen.

Martin Wächter (CDU): „Die Bürger haben den Bürgermeister gewählt, deshalb finde ich, dass ein mögliches Abwahlverfahren auch aus deren Reihen kommen sollte. Ob es gerechtfertigt wäre? Wir haben schon öfter Probleme mit dem Stil von Bürgermeister Fleige gehabt. Inhaltlich haben wir – wie andere Fraktionen auch – in einigen Punkten zusammengearbeitet.“

Stefan Weige (FDP): „Der Bürger soll die Sache in die Hand nehmen. Wir werden die Unterschriftensammlung nicht aktiv begleiten, – aber auch nicht behindern. Sollte es zu einer Abwahl-Abstimmung kommen, werden wir uns positionieren. Wenn ich die Stimmung in Menden richtig deute, werden die 7500 Stimmen zusammen kommen.“

Eugen Heinrich (USF): „Ich glaube nicht, dass es im Rat eine Zweidrittelmehrheit für das Abwahlverfahren geben würde. Aber wir als USF können sehr viele Gründe auflisten, wo der Bürgermeister rechtswidrig gehandelt hat. Insofern würden wir dafür stimmen, weil es gerechtfertigt wäre. Herr Bettermann hat mich zwar nicht immer freundlich behandelt, aber das Private und das Politische kann ich trennen.“

Peter Köhler (GAL): „Die Bürger sollten über die Einleitung eines Abwahlverfahrens entscheiden. Fleige vertritt einige Positionen, die die GAL nicht teilt. Ich denke aber, dass für eine Abwahl gravierende Dinge geschehen sein müssen – nicht nur unterschiedliche politische Ansichten. Der Punkt ist meiner Ansicht nach nicht erreicht, daher bin ich nicht für eine Abwahl.“

Gisbert Gutberlet (SPD) : „Es ist das gute Recht eines Bürgers, ein Abwahlverfahren zu initiieren. Wir würden aber im Rat nicht dafür stimmen. Es gibt auch inhaltlich keinen Grund, Volker Fleige abzuwählen. „

Ministerium: Esken kann nicht Menden mitregieren

Dass mit Michael Esken der Bürgermeister der Nachbarstadt Hemer vorübergehend das Ruder in Menden übernimmt, wie Ulrich Bettermann es Donnerstag vorgeschlagen hatte, ist übrigens so gut wie ausgeschlossen. Denn rechtlich gesehen darf eine Person nicht gleichzeitig Bürgermeister von zwei Kommunen sein, wie das Innenministerium NRW betonte . Auch Michael Esken selbst hat keine Ambitionen, Verwaltungschef in Menden zu werden. „Soweit soll meine Einmischung in Menden dann aber auch nicht gehen“, erklärte er via Facebook. Die „Minderheitsfraktion der Grünen mit den Bahnnostalgikern“ reiche ihm. „Die Mendener wissen am besten selbst, was sie jetzt zu tun oder zu lassen haben“, meint er. Und augenzwinkernd fügt er gegenüber der WP hinzu: „Wenn Iserlohn, Hemer und Menden zusammengelegt werden, hätte ich mir das vielleicht noch überlegt.“