Menden. . Es ist ein reger Schriftwechsel, aber eine Brieffreundschaft wird wohl nicht daraus: Das Verhältnis zwischen Bürgermeister Volker Fleige und OBO-Chef Ulrich Bettermann ist derzeit frostig. Und wieder spielt der Saure Kamp eine Rolle.

Der letzte Brief des Bürgermeisters, datiert vom 24. Februar, enthält zum Ende hin das Angebot, sich zu einem Gespräch zu treffen. In dem will Volker Fleige (SPD) dem Unternehmer „die Fortschritte in Menden persönlich“ erläutern. Doch dieses Angebot will Ulrich Bettermann, der zuvor in einem Schreiben attestiert hatte, „dass in der Stadt alles drunter und drüber geht“, vorerst nicht annehmen. „Zu einem belanglosen Gespräch bin ich nicht bereit, ich will erst, dass es Antworten auf meine Fragen gibt“, so Bettermann zur WP. Fleige ist dagegen sicher, sie ausreichend gegeben zu haben.

Scharfe Konflikte

Der Schriftverkehr zwischen OBO und der Stadt kursiert derzeit in den politischen Kreisen Mendens – und Erinnerungen werden wach an die Situation vor ein paar Jahren, als es um die gescheiterte Purem-Ansiedlung am Sauren Kamp und die Erweiterung von OBO-Bettermann im Ohl ging. Auch damals gab es scharfe Konflikte zwischen Bettermann und der Stadtverwaltung unter Leitung von Fleiges CDU-Vorgänger Rudolf Düppe. Nach dessen Abwahl hatte der OBO-Chef nach eigenen Worten große Hoffnungen in Fleige gesetzt, die er nun enttäuscht sieht.

 Bürgermeister Volker Fleige Foto: Martina Dinslage
Bürgermeister Volker Fleige Foto: Martina Dinslage © WP

Es geht Bettermann um den schlechten Zustand des Hüingser Rings. Es geht ihm um die A 46, bei der er Fleige vorwirft, sich nicht für den Lückenschluss einzusetzen. Es geht aber auch um die Anbindung des Gewerbegebiets Ohl. Die hätte nach Bettermanns Ansicht längst verwirklicht werden können, wenn die Stadt sein Angebot angenommen hätte, die Werksstraße entlang des neuen OBO-Metallzentrums im Ohl dafür zu nutzen „Aussitzen und Nichtagieren“ wirft er Fleige vor – und der erwidert in seinem Schreiben ausführlich, warum die Vorwürfe aus seiner Sicht nicht zutreffen.

Gutachten in Auftrag gegeben

Worum es aber im Kern geht, ist der Saure Kamp. Jenes Grundstück also, auf dem Bettermanns Erz-Rivale Hermann-Josef Schulte die gescheiterte Ansiedlung von Purem verwirklichen wollte. Bettermann wirft schon lange vor: Das Ganze sei, obwohl die Realisierung des Gemeinschaftsunternehmens mit Daimler nie realistisch gewesen sei, mit Steuergeldern finanziert worden. Die OBO- Betriebserweiterung auf dem Ex-Eisenwerksgelände sei dadurch nicht möglich gewesen.

Das lässt Bettermann immer noch nicht ruhen. Im Herbst hat seine Firma bei der Münsteraner Rechtsanwaltskanzlei Baumeister ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Die Stadt sei verpflichtet, von der Firma HJS die vollen Erschließungskosten – insbesondere für den Hochwasserschutz – einzufordern. Die vertraglich vereinbarten und von HJS gezahlten 460.000 Euro seien nicht ausreichend. Mehr als 400.000 Euro müsste die Stadt demnach noch fordern. Das, so heißt es in einem OBO-Schreiben an die Stadt, sei gerade wegen des Spardrucks nötig.

Ökologische Aufwertung des Areals

Doch die Stadt hält das juristische Gutachten zum Ärger Bettermanns für nicht stichhaltig. Fleige schreibt, dass die 460.000 Euro, die aufgrund des Vertrags aus 2002 von HJS an die Stadt gezahlt worden seien, tatsächlich nicht die Gesamtkosten decken würden. Fleige war damals noch nicht im Amt, er wertet dies aber als politisch gewollt: „Das war den Vertragsparteien von vornherein bewusst und wurde als Verhandlungsergebnis offensichtlich akzeptiert.“

Zudem seien mit der ökologischen Aufwertung des Areals im Zuge des Hochwasserschutzes so genannte Öko-Punkte entstanden, die weiter auf dem „Konto“ der Stadt verbucht seien und somit auch einen Wert darstellten.

Für Bettermann ist dies eine „unzureichende Beschäftigung“ mit dem juristischen Gutachten. Fleige sagte dagegen der WP: „Die Stadt hält sich an Recht und Gesetz.“ Aber natürlich werde man weiter alles tun, um OBO Bettermann zu unterstützen.