Menden. Nach langem Hin und Her setzen sich CDU, SPD und FDP in der Diskussion um die Josefschule durch. Die Sitzung wird von Eltern-Protesten begleitet.
Die Entscheidung zur Josefschule Menden ist gefallen: An der Wilhelmstraße soll es demnach eine eine neue Grundschule geben. Gleichzeitig soll die Josefschule Menden spätestens ab 2025/26 nur noch zwei Eingangsklassen umfassen und möglicherweise eine Dependance erhalten. Die Entscheidung im Rat wird dabei von kontroversen Diskussionen begleitet. Eltern zeigen sich schockiert.
Ein emotionales Thema
Die letzte Ratssitzung des Jahres ist zugleich die bestbesuchte des Jahres. Gut zwei dutzend Eltern und Kinder der Josefschule säumen den Saal im Rathaus, schwenken dabei auch Protest-Plakate. Zuletzt hatte es in einer denkwürdigen Sitzung des Schulausschusses bekanntlich statt Zustimmung zum Ausbau der Innenstadt-Grundschule an der Werringser Straße zwei ganz neue Vorstöße gegeben. Einer sieht einen zweiten Standort (Dependance) der Josefschule vor, der zweite sogar die Gründung einer ganz neuen Grundschule – beides wohl im Gebäude der alten Rodenbergschule an der Wilhelmstraße. Eltern und Schulleitung fühlten sich davon überrumpelt.
+++ Hintergrund: Politik überrumpelt Eltern und Schulleitung der Josefschule +++
„Die Anmeldezahlen zeigen den Elternwillen, sie sind jedes Jahr aufs Neue sehr hoch“, erklärt Julia Wulf vor Beginn der Diskussion im Rat von den Zuschauerrängen aus. „Wie ist die Beschränkung auf zwei Züge mit der freien Schulwahl vereinbar?“, will sie vor allem vonseiten der CDU, SPD und FDP wissen. Doch eine Antwort auf ihre Frage soll Julia Wulf im Laufe der Diskussion nicht bekommen.
Keine Basis für Entscheidung
Dass das Interesse an der Josefschule Menden an diesem Abend riesig ist, stellt auch Bürgermeister Dr. Roland Schröder fest, der sich selbst vor der Diskussion zum Thema positioniert. Es sei die Aufgabe der Verwaltung, Alternativen zu identifizieren, zu überprüfen und einen Vorschlag, „der die beste und wirtschaftlichste Lösung darstellt, in die Politik zu bringen“. Eine dieser Alternativen, nämlich die Gründung einer gänzlich neuen Grundschule, habe man dabei erst zu spät in Betrachtung gezogen, „obwohl sie durchaus auf der Hand lag“.
Obwohl die Bezirksregierung Arnsberg eine Dependance nicht unterstützt (WP berichtete), werde das Gebäude derzeit eben als Teilstandort für das Hönne-Gymnasium genutzt. Die Arbeiten am Neubau sind so gut wie abgeschlossen, der Umzug könnte im Frühjahr 2023 über die Bühne gehen. „Ein nachhaltiges Nachnutzungskonzept für die Rodenbergschule liegt nicht vor. Die Stadt verfügt somit über ein komplett funktionierendes Schulgebäude mit entsprechender Infrastruktur inklusive Sporthalle“, so Schröder. Dort eine komplett neue Schule einzurichten sei somit durchaus vorstellbar. Alle Parameter müssten nun vonseiten der Verwaltung nun geprüft werden. „Die Zukunft der Mendener Grundschulen ist ein hoch emotionales Thema.“
Für Grünen-Fraktionschef Peter Köhler sind die Argumente vonseiten der Verwaltung unverständlich, das Vorgehen beim Thema Josefschule Menden im Grunde gar nicht begründet. „Der Schulentwicklungsplan liegt noch nicht vor, ist in Arbeit. Die Kostenberechnung für den neuen Standort und die laufenden Kosten sind in Arbeit – liegen aber noch nicht vor. Personelle Kosten sind noch nicht ermittelt.“ Damit, so Köhler, höre die Begründung auch schon auf. „Es gibt keine einzige Begründung für diesen Beschluss, der heute gefasst werden soll.“ Ohne einen aktualisierten Schulentwicklungsplan gebe es schlichtweg keine Basis für eine Entscheidung. Zudem lasse sich mit einer Zweizügigkeit an der Josefschule Menden das Konzept des Ganztages nicht mehr umsetzen. Selbst ein Umbau am aktuellen Standort würde bei weitem nicht zwischen 10 und 14 Millionen Euro kosten, sagt Köhler. Für die neue Schule an der Wilhelmstraße müsse man zudem mindestens 50 Anmeldungen jedes Jahr sicherstellen. Die Folge: Auch andere Grundschulen im Stadtgebiet wären damit von der Entscheidung betroffen.
+++ Auch interessant: Josefschule Menden - Eltern und Schulleitung fassungslos +++
„Politik kann nicht alle Wünsche Einzelner umsetzen, sie muss das große Ganze im Auge behalten“, erklärt dann Peter Maywald (CDU) den Vorstoß aus dem vorangegangenen Schulausschuss, der bei zahlreichen Eltern und Schulleitern für großes Unverständnis sorgte. Bis 2026 müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um den OGS-Anspruch decken zu können: „Baumaßnahmen müssen bis dahin abgeschlossen sein, deshalb kann es heute auch keine Verschiebung der Überprüfung eines neuen Standortes geben“, so Maywald. Der Raumbedarf der Josefschule – es fehlten demnach zwölf Räume und eine Mensa – könne am aktuellen Standort schlichtweg nicht gedeckt werden. Hinzu kämen Defizite an anderen Grundschulen, die in den kommenden Jahren abgearbeitet werden müssten. Maywald: „Ein erster, aber nicht übereilter Schritt ist die Überprüfung eines neuen Schulstandortes. Denken Sie an den gesamten Elternwillen der Stadt.“
Vorwurf: Unseriöse Aussagen
Dass an der Josefschule insgesamt 12 Räume fehlen, „ist eine völlig unseriöse Aussage“, kontert derweil Dirk Huhn (Grüne). Ein Ausbau am derzeitigen Standort der Josefschule sei nach Architekten-Entwürfen durchaus möglich. Bisher habe man beim Ausbau der Schulen stets auf die Expertise der Schulleiter gesetzt. „Wir werden hier zum ersten Mal einen Beschluss über eine Schule fassen, wo zuvor ein Schulleiter durchs Dorf getrieben wurde. Mit dem, was wir beschließen, machen wir das pädagogische Konzept der Schule kaputt.“ Der Begriff „skandalös“ reiche für diese Diskussion über die Josefschule Menden fast schon nicht mehr aus, so Huhn weiter.
„Wir tun uns hier keinen Gefallen, wenn die Diskussionen emotional geführt werden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haldorn. Der Beschluss gehe weit über die Josefschule hinaus. „Wir sind uns im klaren, dass wir Herausforderungen in der Schullandschaft haben, die nicht nur diesen Standort betreffen.“
+++ Lesen Sie auch: Container für die Josefschule Menden +++
Angesichts der Anmeldezahlen habe man in der Vergangenheit zahlreiche Anbauten und Umstrukturierungen an der Albert-Schweitzer-Grundschule im Lahrfeld und eben an der Josefschule durchführen müssen. „Es muss unser Ansinnen sein, die Grundschullandschaft für 2026 zukunftssicher aufstellen“, betont Haldorn. Und genau dafür lägen alle sachlichen Fakten auf dem Tisch.
Vertagung ohne Mehrheit
Für UmSo-Fraktionschef Norbert Majd aber fehlt ein entscheidender Punkt: der Schulentwicklungsplan. „Ich bitte zu bedenken, auf welcher Grundlage diese Entscheidung getroffen wird. Für mich gibt es die nicht“, sagt Majd. Zugleich beantragt er eine geheime Abstimmung zum Thema. Eine Vertagung der Entscheidung auf die nächste Ratssitzung, wenn ein aktualisierter Schulentwicklungsplan entsprechend vorliegt, findet anschließend keine Mehrheit.
Und auch der Schachzug, über eine geheime Abstimmung möglicherweise Abweichler in den Reihen von CDU, FDP und SPD zu animieren, geht am Ende nicht auf. Mit 33 Ja-Stimmen bei 22 Gegenstimmen und einer Enthaltung setzen sich am Ende CDU, FDP und SPD mit ihrem Vorstoß durch.