Menden. Das akute Platzproblem der Josefschule Menden soll mit einem Container gelöst werden. Doch damit endet im Stadtrat die Einigkeit der Politik.
Gleich zweimal befasste sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit der Josefschule Menden – und beide Mal ging es um die enormen Raumprobleme der Innenstadt-Grundschule. Zunächst billigte der Stadtrat außerplanmäßig 124.000 Euro zur Beschaffung von Schulcontainern. Und: Der zwischenzeitlich eingestellte „Arbeitskreis Schule“ wird reaktiviert, um die Sanierungsbedarfe der Grundschulen in Menden festzustellen – mit der Josefschule Menden an erster Stelle.
Das akute Problem: Raumknappheit durch Flüchtlingskinder noch verschärft
Schon im Februar war der Bedarf an einem Zusatz-Klassenraum für das kommende Schuljahr festgestellt worden. Die Aufnahme von Kindern aus der Ukraine habe das Platzproblem noch einmal massiv verschärft, Eile sei geboten, erklärte Bürgermeister Dr. Roland Schröder im Rat. Die Preise für Container explodierten gerade. Auf 90.000 Euro Miete und gut 34.000 für Montage und Anschlüsse beziffert die Stadtverwaltung die Belastung. Peter Köhler (Grüne) und Mirko Kruschinski (SPD) halten diese Mietkosten für viel zu hoch, falls sie sich nur auf das Haushaltsjahr 2022 beziehen. „Wenn das der Preis nur für einen Klassenraum sein soll, erschlagen uns die 90.000 Euro gerade“, sagte Kruschinski. Dafür hätte die Stadt vor kurzem noch einen ganzen Kindergarten in mobilen Einheiten unterbringen können. Die Stadt will die offene Frage kurzfristig klären, der Beschluss wurde wegen der Eilbedürftigkeit dennoch gefasst: Schon in der nächsten Woche sollen die Angebote der Unternehmen geöffnet werden. Das „Ja auf Vorrat“ erfolgte einstimmig.
Das Langfrist-Problem: Wo und wie soll mehr Platz geschaffen werden?
Mit der Einigkeit war es bei der Zukunftsfrage für die Josefschule jedoch vorbei. Der Schulausschuss-Vorsitzende Peter Maywald stellte – unter Bezug auf die Elternveranstaltung auf der Wilhelmshöhe eine Woche zuvor – den Antrag auf Reaktivierung des Arbeitskreises Schule unter seinem Vorsitz. Jede Fraktion soll eine Vertretung entsenden, die Schulverwaltung ebenfalls, als Gäste sollen die Schul- und OGS-Leitung sowie eine Elternvertretung dabei sein. Damit zeigte sich Peter Köhler (Die Grünen) überhaupt nicht einverstanden: Er erinnere es so, dass ein „Arbeitskreis zur Begleitung des Umbaus am Standort der Josefschule“ gebildet werden sollte. Den beantragte Köhler – für acht Fraktionsvertreter und bis zu acht Vertreter der Schule. Es sei „wichtig einzuhalten, was den Eltern versprochen wurde“.
Streit um Infoveranstaltung: Was wurde Eltern auf der Wilhelmshöhe versprochen?
Stefan Weige (FDP) erklärte, es gehe nicht um die unmittelbare Umsetzung eines Anbaus, sondern um die Suche nach einer Lösung gemeinsam mit den Eltern. Das könne auch ein Anbau sein. Bernd Haldorn (CDU) ergänzte, der Grünen-Antrag suggeriere, dass der Anbau schon entschieden sei, nur noch nicht das Wie. Das könne man politisch gar nicht machen. Auch eine Parität der Stimmen zwischen Eltern und Politik im Arbeitskreis halte er für falsch.
Norbert Majd (Umso-Fraktion) hatte es wiederum eher verstanden wie Köhler: Der Arbeitskreis solle den Umbau im Bestand voranbringen, den sich die große Mehrheit der Eltern wünsche, und man solle endlich auf die Bürger hören. Köhler ergänzte, Maywald habe für CDU, SPD und FDP den Eltern ausdrücklich erklärt, dass eine andere Variante als der Umbau für die Fraktionen nicht mehr in Frage komme. Das habe bei den Eltern auf der Wilhelmshöhe für große Erleichterung gesorgt. Sollte das jetzt nicht mehr so sein, „dann ist den Eltern am Ende der Veranstaltung etwas verkauft worden, was sich heute hier nicht widerspiegelt.“ Maywald dazu: „Es gibt keine ,Beschlusslage Umbau’“, sondern eine Präferenz der Eltern dafür. Darüber müsse man im Arbeitskreis sprechen. Nichts anderes habe er gesagt. Weige bekräftigte, es sei nicht fair von Köhler zu unterstellen, dass CDU, SPD und FDP „die Eltern über den Tisch gezogen“ hätten.
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Grüne nehmen FDP-Äußerung auf: „Eltern über den Tisch gezogen“
Genau das aber bekräftigte Dirk Huhn für die Grünen: Die Politik hätte sich in der Veranstaltung, die von der Verwaltung für Eltern ausgerichtet worden sei, ganz heraushalten müssen. Die Eltern fühlten sich von daher zurecht über den Tisch gezogen. Bürgermeister Roland Schröder widersprach nun seinerseits: Die Veranstaltung habe Eltern, Verwaltung und Politik ausdrücklich zusammenbringen sollen. Sebastian Meisterjahn dankte Schröder und erklärte, er halte die Beiträge der Grünen für „starken Tobak“: Die Politik müsse wie die Eltern auch ihre Ideen oder Sorgen einbringen können, und niemand habe bisher irgendetwas entschieden. Zu den Grünen sagte er: „Durch die Angriffe, die ihr hier fahrt, helft ihr weder den Eltern noch den Schülern, da könnt ihr euch mal sicher sein.“
Marjan Eggers (Grüne): „Bisher haben hier nur Herren gesprochen“
Marjan Eggers (Grüne) stellte dazu hahnenkampfartige Züge dieser Debatte fest: Es hätten „bisher nur Herren gesprochen“ und eine unangebrachte Emotionalität in die Debatte gebracht. Es gehe hier nur noch um Befindlichkeiten statt um die Sache. Darauf Meisterjahn: „Dass ich hier rede und ein Mann bin, finde ich jetzt nicht so schlimm. Ich kann ja vielleicht auch Dinge im Namen meiner Frau mitgeben.“ Peter Maywald stellte fest, die Emotionalität sei eindeutig von den Grünen gekommen. „Und wenn wir heute den 16. Mai hätten, wäre die Stimmung auch ganz anders“, spielte er auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag an.
Nach einer langen Beratungspause wurde abgestimmt. Der Maywald-Antrag setzte sich mehrheitlich durch – gegen Grüne, Umso, Linke und vier SPD-Stimmen sowie eine SPD-Enthaltung.