Westheim. . Die Stützformen für die Betonsäulen liegen im Werk II verpackt auf dem Boden. Vor der Halle stehen zwei Tieflader mit polnischem Kennzeichen für den Abtransport bereit. Die Geschäftsführung der Fa. Kombi-Massiv-Bauelemente (KMB) hat die vom Streik betroffene Stützenproduktion in Westheim aufgegeben. Dagegen wehrt sich der Betriebsrat auf dem Rechtsweg.
Die Stützformen für die Betonsäulen liegen im Werk II verpackt auf dem Boden. Vor der Halle stehen zwei Tieflader mit polnischem Kennzeichen für den Abtransport bereit. Wie gestern berichtet, hat die Geschäftsführung der Fa. Kombi-Massiv-Bauelemente (KMB) die vom Streik betroffene Stützenproduktion in Westheim aufgegeben. Dagegen wehrt sich der Betriebsrat auf dem Rechtsweg.
Beim Arbeitsgericht Arnsberg hat er den Antrag auf Unterlassung dieser Betriebsänderung gestellt. Das bestätigte am Donnerstag das Arbeitsgericht auf Anfrage der WP.
Indes: Der Abtransport der Produktionsanlagen ist damit nicht zu verhindern. Denn erst am kommenden Donnerstag, 6. September, wird dieser Antrag beim Gerichtstag des Arbeitsgerichts in der Martinus-Schule in Bigge behandelt. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr. Sie ist öffentlich. Dabei werden auch weitere Anträge rund um den Arbeitskampf in dem Westheimer Betonwerk behandelt, hieß es in Arnsberg.
Geländerverbot für Mitarbeiterin der WAZ-Mediengruppe
Rechtliche Schritte drohte KMB-Prokurist Josef Uhrhan auch der WP an: Er erteilte unserer Mitarbeiterin Annette Dülme ein „totales Geländeverbot“. Anlass: Unsere Mitarbeiterin, die sich seit Beginn des Arbeitskonfliktes frei auf dem Firmengelände bewegen konnte und auch regelmäßig mit der Geschäftsführung sprach, hatte gestern Fotos von den demontierten Gussformen gemacht.
Das passte der Firmenleitung nicht. Ein Mitarbeiter, der sich nicht gegenüber der WP-Mitarbeiterin legitimiert hatte, hatte sie aufgefordert, das Werk zu verlassen. Später legte Uhrhan per Mail nach: „Wir untersagen es Ihnen, die unerlaubt geschossenen Fotos in irgendeiner Form zu veröffentlichen.“
Anlass des Termins am Donnerstag bei der KMB: Der Vorsitzende des DGB -Bezirks Südwestfalen, Willi Brase (MdB), der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Armin Jahl (SPD), Gewerkschaftsfreunde der IG BCE Ortsgruppe Marsberg und Vertreter der SPD-Fraktion im Rat Marsberg waren zu einer Solidaritätskundgebung ans Werktor nach Westheim gekommen.
"KMB-Geschäftsführung verstößt gegen Sitte und Anstand"
Brase hatte eine Botschaft des früheren SPD-Parteivorsitzenden und heimischen MdB Franz Müntefering dabei. „Das Verhalten der Geschäftsführung von KMB verstößt gegen Sitte und Anstand und ignoriert Tarifrecht. Das ist vollkommen unakzeptabel“, liest Brase vor. „Dass ein Arbeitgeber heute noch die Arbeitgeberrechte verweigert, ist empörend“, schreibt Müntefering weiter.
Willi Brase: „Ich werde Franz berichten, was sich hier abspielt.“ Es sei eine „Frechheit hoch zehn“, dass die Geschäftsführung sich so verhalte und jetzt auch noch die Gussformen abbauen lasse.
Brase verspricht, mit Müntefering in Düsseldorf zu beraten „wo und an welcher Stelle man helfen kann“. Was bei der KMB passiere, „darf so nicht sein“, sagt AfA-Vorsitzender Jahl. sieht die Lage „nicht ganz ohne Licht am Horizont“. Ende September will er das Thema auf dem Parteitag der SPD NRW thematisieren. „Lasst Euch nicht ins Boxhorn jagen, haltet durch“, macht er den Streikenden Mut. DGB-Kreisvorsitzender Wolfgang Zeh fordert, die Unternehmerverbände mit ins Boot zu holen. Seitens der Politik müsse zwingend gefordert werden, dass Betriebsräte als elementares Recht in den Unternehmen Voraussetzung werde.
KMB-Geschäftsführung unnachgiebig
„Das geht gar nicht“, so Jan Stoop Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat Marsberg, dass die Geschäftsführung der KMB den Betriebsrat nicht anerkennen wolle und sich damit über das Betriebsverfassungsgesetz hinwegsetze.
Wie berichtet, hatten fünf streikende Mitarbeiter, die in der Stützenproduktion ihren Arbeitsplatz hatten, ihre Kündigung erhalten. „Dabei könnte der Streik sofort beendet werden“, so der stv. Regionalleiter der IG Bau-Agrar-Umwelt (BAU), Bodo Matthey, wenn die Kollegen einen Euro pro Stunde mehr bekämen.
Aber die Geschäftsführung gebe sich unnachgiebig. Klagen laufen von beiden Seiten. „Wir haben neu gebaut. Finanziell geht es uns nicht so gut, wenn der Lohn nicht kommt. Herr Jakobs spielt mit unserer Existenz“, so ein Streikender. „Er wartet darauf, dass uns die Luft ausgeht. Das ist Erpressung und strafbar“, so ein anderer.
Die fünf entlassenen Kollegen hätten ein Schreiben bekommen, darin sei ihnen versprochen worden, dass sie wieder arbeiten dürften, wenn sie unterschreiben würden, zwei Jahre nicht zu streiken.
Besondere finanzielle Verpflichtungen
Nicht ganz so lange, nämlich nur noch bis Ende kommenden Jahres, läuft ein anderer Vertrag. Laut Geschäftsbericht 2010 des Unternehmens war die KMB in jenem Jahr einen Überschuss von 199 502,99 Euro.
Zu den besonderen finanziellen Verpflichtungen weist der Bericht die Miete aus, die das Unternehmen für die Betriebsimmobilien zu zahlen hat. 36 000 Euro im Monat zzg. Umsatzsteuer. Empfänger: die Siewert & Jakobs GmbH & Co. KG in Diemelstadt. Persönlich haftender Gesellschafter: KMB-Chef Hermann Jakobs.
Die Gewerkschaftsvorsitzenden wünschen sich, dass „die Stadt Marsberg endlich Stellung bezieht.“ Wolfgang Zeh: „Ein Bürgermeister, der hierzu schweigt, ist nicht neutral. Er nimmt Partei für den Unternehmer.“