Essen. Eine Mehrheit im Parlament mithilfe der AfD: Der Tabubruch im Bundestag hat heftige Reaktionen ausgelöst. In NRW gibt es Widerstand – wo demonstriert wird.
Es ist ein Tabubruch: Am 29. Januar haben im Bundestag erstmals Parteien der politischen Mitte einen Antrag mithilfe einer in Teilen rechtsextremen Partei verabschiedet. Neben der FDP verhalf die AfD dem Fünfpunkteplan der Union zur Migrationspolitik zu einer Mehrheit. Am 31. Januar könnte die gleiche Konstellation zudem erstmals ein Gesetz verabschieden – abgestimmt wird dann über das „Zustrombegrenzungsgesetz“. Wir fassen die Reaktionen aus NRW zusammen – und sagen, wo Demonstrationen und Proteste geplant sind.
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Parlamentarische Mehrheit mit der AfD: Reaktionen aus NRW
Die Proteste gegen AfD und Rechtsruck im Frühjahr 2024 waren die größten, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte gesehen hat. Und diesmal? In den nächsten Tagen und Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sind wieder quer durchs Land Proteste angemeldet.
In Düsseldorf lädt am Freitagvormittag ein Kölner Aktionsbündnis zur öffentlichen Pressekonferenz auf den „Alter Markt“. Am Freitagabend findet eine Demo in Wattenscheid statt, wo es nach Veranstalterangaben um Sicherheit ohne Populismus und eine bunte, weltoffene und demokratische Gesellschaft geht. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch in Essen gehen am Samstag Menschen „Zusammen gegen Rechts“ auf die Straße.
Weitere Kundgebungen und Demos Ende Januar und Februar (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
- 30.01. Düsseldorf
- 30.01. Essen
- 30.01. Bochum
- 30.01. Dortmund
- 30.01. Duisburg
- 31.01. Hagen
- 01.02. und 22.02. Essen
- 01.02. und 08.02. Moers
- 01.02. Schwelm
- 01.02. Herdecke
- 01.02. Arnsberg
- 01.02. Köln
- 01.02. Recklinghausen
- 07.02. Brilon
- 07.02. Dorsten
- 08.02. Duisburg
- 08.02. Wuppertal
- 08.02. Gevelsberg
- 08.02. Recklinghausen
- 08.02. Wesel
- 08.02. Unna
- 09.02. Düsseldorf
- 14.02. Bochum
- 15.02. Witten
- 15.02. Köln
- 15.02. Münster
- 15.02. Düsseldorf
- 15.02. Recklinghausen
- 15.02. Dortmund
- 21.02. Solingen
- 22.02. Hattingen
30. Januar
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Landtagsdebatte am Donnerstag für eine „Allianz“ der demokratischen Parteien geworben, sich auch trotz „emotional aufgeheizter Lage“ an einen Tisch zu setzen und über das Thema Asylrecht zu sprechen. Von der AfD grenzte sich Wüst deutlich ab. Was SPD-Oppositionsführer Jochen Ott erwiderte.
In Dortmund haben Unbekannte mit Gewalt ihrem Protest gegen die CDU Ausdruck verliehen. Auf ein Parteibüro flogen in der Nacht mehrere Farbbeutel, dazu wurde mit Kreide eine Botschaft auf den Gehweg geschrieben. Zur Meldung. Darüber hinaus ist vor der Reinoldikirche am Abend eine Protestveranstaltung geplant.
Aus Gelsenkirchen stammen einige bekannte Bundestagsabgeordnete, gleichzeitig sind in kaum einer anderen NRW-Stadt die Zustimmungswerte für die AfD so hoch wie hier. Einen Tag nach dem Tabubruch wird der Ton in der Stadtpolitik schärfer, im Netz gehen sich Jusos und CDU hart an. Sinan Sat berichtet über Empörung und Schlammschlacht.
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