Berlin. Showdown im Bundestag, die Zweite: Kann sich Merz erneut eine Mehrheit organisieren? Es kommt zur finalen Aussprache.

• Am Freitag folgt der zweite Showdown: Wird die CDU/CSU erneut eine Mehrheit mit AfD-Stimmen bekommen – diesmal für ein Gesetz?
• Durch Manöver der FDP ist die Mehrheit für Merz-Entwurf plötzlich fraglich
• Nach der Unterbrechung der Sitzung kehren die Abgeordneten ins Plenum zurück: Kommt es zur Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“?

Es war ein Polit-Beben, das Deutschland Anfang November erschütterte. Die Ampel-Koalition zerbrach. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Folge: Bereits am 23. Februar 2025 findet die 21. Bundestagswahl statt. Ursprünglich sollten die deutschen Wählerinnen und Wähler erst Ende September 2025 an die Urne treten.

Aktuell überschattet die Migrationsdebatte den Wahlkampf. Am 22. Januar verletzte ein psychisch kranker Afghane in einem Park in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Mann tödlich. Die Union bekam in der Folge für einen Antrag im Bundestag die Mehrheit mit Stimmen von AfD und der FDP. Am Freitag steht das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung – werden es durchkommen?

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Tiefe Gräben im Plenum – hitzige Debatte wie seit langem nicht mehr

15.53 Uhr: Die Stimmung im Plenum ist aufgeladen. Die Vorgänge der vergangenen Tage haben die Abgeordneten spürbar aufgewühlt. Immer wieder gibt es Zwischenrufe. Es verlaufen tiefe Gräben zwischen der Union und der FDP auf der anderen Seite und SPD und Grünen auf der anderen Seite. Die Beteiligten der vertraulichen Gespräche in den Stunden zuvor werfen sich im Plenum gegenseitig vor, die Unwahrheit über den Verlauf zu berichten. Einerseits wurde im Bundestag schon lange nicht mehr so intensiv gestritten. Das hat auch mit dem Wahlkampf und der nahenden Wahl am 23. Februar zu tun. Andererseits ist angesichts all der Vorwürfe und heftigen gegenseitigen Kritik schwer vorstellbar, wie sich die Beteiligten nach der Wahl wieder an einen Tisch setzen sollen, um über eine Regierungsbildung zu sprechen.

Grüne: FDP nimmt Mehrheiten mit AfD in Kauf

15.49 Uhr: Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge antwortet auf Christian Dürr: Man sei bereit gewesen, den Gesetzentwurf in den Ausschüssen weiterzuverhandeln. Die Grünen hätten während der Gespräche am Vormittag gefragt, was passiert, wenn es dort bis Februar keine Einigung gebe – ob die FDP dann mit der AfD stimmen würde. „Ihre Antwort war Ja“, sagt Dröge in Richtung Dürr. Explizit habe er gesagt, dass man dann Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehme. So könnten Demokraten aber nicht miteinander verhandeln. „Sie haben am Ende ein Stück weit das Lager gewechselt“, wirft sie der FDP vor. 

Wer ist auf wen zugegangen? FDP hat „alles in ihrer Macht Stehende“ getan

15.44 Uhr: Das Ringen um die Definitionshoheit ist in vollem Gange. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erinnert an die stundenlangen Verhandlungen vom Vormittag. Seine Fraktion habe „alles in ihrer Macht Stehende“ getan, um zu einer demokratischen Mehrheit zu kommen. Mit der AfD habe man nicht gesprochen, „wir haben die nicht mal angeguckt“. Aber SPD und Grüne hätten sich verweigert. 

Mützenich reagiert auf Dobrindt: Union hat auf Maximalpositionen gepocht

15.39 Uhr: Mützenich reagiert auf Dobrindt. Der SPD-Fraktionschef wirft dem CSU-Politiker vor, dass die Union in den Gesprächen über eine Verschärfung der Migrationspolitik auf Maximalpositionen und dem Gesetzentwurf der Union bestanden habe. Die Union habe aber die Spaltung in den Bundestag hineingetragen, indem CDU und CSU am Mittwoch mit der AfD gestimmt hätten. „Mit dieser Situation werden Sie umgehen müssen“, sagt Mützenich. Dobrindt wirft dem SPD-Politiker daraufhin vor, die Verhandlungen nicht korrekt wiedergegeben zu haben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr werde gleich sagen, wer die Wahrheit sage. Dürr ist der nächste Redner.

CSU-Landesgruppenchef beschreibt Messerattacke von Aschaffenburg im Detail

15.34 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tritt ans Pult und beschreibt den Mord an dem zweijährigen Jungen in Aschaffenburg in seiner Rede in allen brutalen Details. „Ich erspare Ihnen die weiteren Details“, sagt er schließlich. Aschaffenburg sei die Zäsur und der Grund für die Union jetzt das Zustrombegrenzungsgesetz einzubringen. Dann wendet er sich an die SPD: „Sie tun nicht gegen die Angst!“  

Faeser erinnert an Begegnung mit Mutter des getöteten Jungen aus Aschaffenburg

15.26 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) tritt ans Pult und berichtet, dass sie am Sonntag bei der Trauerfeier in Aschaffenburg gewesen sei und mit der Mutter des ermordeten Jungen gesprochen. Ihr sei in Erinnerung geblieben: „Wir brauchen jetzt mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt“. Stattdessen habe es erstmals seit 1949 im Bundestag eine Mehrheit mit der extremen Rechten gegeben. Der Unions-Gesetzentwurf bringe das Land inhaltlich nicht weiter, sagt die Innenministerin in Richtung CDU-Chef Friedrich Merz. „Bei der Begrenzung der irregulären Migration geht es ums Handeln, nicht um Symbolik.“ So habe es die Regierung geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken.

Außerdem schützten die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention die Rechte von Kindern und Familien. „Kinder haben ein Recht auf Ihre Eltern. Und damit dürfte es kaum vereinbar sein, Herr Merz – und jetzt gut zuhören – den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen.“ Sie sei die Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei, sagt Faeser. Die Vorschläge der Union zu Zurückweisungen verstieße „eklatant gegen Europarecht“. Deshalb habe die Union das unter Kanzlerin Angela Merkel auch jeweils strikt abgelehnt. „Denn Frau Merkel wusste, was das bedeutet: den Bruch mit unseren europäischen Partnern.“

Baumann wirft Union Unglaubwürdigkeit vor

15.16 Uhr: Jetzt tritt AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann ans Rednerpult. Er richtet sich an Friedrich Merz: Er habe gezaudert und mit SPD und Grünen verhandelt, anstatt das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union wie geplant gegen 10.30 Uhr zur Abstimmung zu stellen. Das zeige: Eine Änderung in der Migrationspolitik gebe es nur mit der AfD. Baumann wirft Merz vor, die Union sei unglaubwürdig. Anstatt die Mehrheit von AfD und Union nach der Bundestagswahl zu nutzen, wolle er mit SPD und Grünen regieren. Baumann kündigt an, dass seine Fraktion dem Gesetzentwurf an diesem Tag zustimmen wolle, während die Union wieder wanke. „Man kann ihr nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig“, wirft Baumann CDU und CSU vor.

Kubicki greift die Grünen an – Migrationspolitik ist „unmoralisch“

15.12 Uhr: Wolfgang Kubicki steht für die FDP am Mikrofon. Er stellt zunächst die Frage in den Raum, ob der Bundestag gut beraten sei, bei der Frag nach Migrationssteuerung permanent über die AfD zu reden. Dann attackiert die ehemaligen Koalitionspartner von den Grünen: Es sei „unmoralisch“, dass die Grünen in den letzten Jahren Initiativen zur Begrenzung von Migration blockiert hätten, und auch, dass die deutschen Grünen im EU-Parlament gegen die GEAS-Reform gestimmt hätten. „Es geht Ihnen nicht ums Land, es geht Ihnen nur um sich selbst“, sagt Kubicki in Richtung der Grünen. Im Übrigen werde die FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. 

Baerbock antwortet auf AfD-Politiker Frohnmaier – und verweist auf Kohl

15.09 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirft den anderen Parteien vor als Erwiderung auf Baerbock, das Geschehen im Bundestag in dieser Woche sei „schändlich“ gewesen, sie alle verfolgten nur „Ränkespiele“. Allein die AfD wolle Konsequenzen aus dem tödlichen Messeranschlag in Aschaffenburg ziehen. Die Grünen-Politikerin fordert die Union daraufhin erneut auf, sich keine Mehrheiten mit der AfD zu besorgen. Baerbock zitiert Helmut Kohl und nennt den CDU-Kanzler einen großen Europäer, der immer gewusst habe, dass die Brandmauer nach recht stehen müsse.

Ton wird rauer: Frei wirft Baerbock Lügen vor – die kontert

14.58 Uhr: Der Ton eskaliert: Thorsten Frei, Merz-Vertrauter und Parlamentsgeschäftsführer, wirft Baerbock vor, sie würde nicht nur ein „faktenfreie“ Rede halten, sondern „Lügengeschichten“ über die Verhandlungen über schärfere Migrationsregeln zwischen Ampel und Union im vergangenen Jahr verbreiten. Baerbock hatte der Union zuvor vorgeworfen, sie sei damals „aufgestanden und einfach gegangen!“ Innenministerin Nancy Faeser nickte dazu.

„Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiter wissen, mit dem Wort ‚Lüge‘ um sich werfen“, kenne sie aus dem Kindergarten, antwortet Baerbock auf die Intervention von CDU-Mann Frei.

Baerbock: Deutschland hat Bilder „feixender Rechtsextreme“ an Europa und Moskau gesendet

14.42 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock wirft Merz vor, am Mittwoch „sehenden Auges“ eine Abstimmung mit den Stimmen der AfD gewonnen zu haben. Das sei eine „Zäsur“, sagt die Grünen-Politikerin. Der Vorgang habe international Besorgnis hervorgerufen. „Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allem an Moskau gesendet?“, sagt Baerbock. „Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen können.“ Diese Bilder hallten nach in Deutschland und in ganz Europa. Die Grünen-Politikerin ruft die Unionsabgeordneten auf, ihr Vorgehen zu korrigieren. „Wir alle machen Fehler“, fügt Baerbock hinzu. „Es geht um Deutschland. Um unser Land.“

Grünen-Chef fragt Merz, ob er mit AfD koalieren würde

14.40 Uhr: Grünen-Chef Felix Banaszak meldet sich mit einer Kurzintervention zu Wort und will von Merz wissen, ob er oder ein anderer Unionspolitiker sich mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen würde oder eine Minderheitsregierung bilden würde, die von der AfD toleriert wird. „Schließen Sie es aus, ja oder nein?“, fragt Banaszak.

Merz antwortet sichtlich wütend angefasst auf die Frage, die er als „Suggestivfrage“ auffasst: „Ich denke überhaupt nicht daran, mich auf dieses Niveau in einer solchen Debatte einzulassen.“ Die Antwort sei klar, dass die Union sich von der AfD-Fraktion sich nicht in eine Mehrheit oder Bundesregierung bringen lasse, „das ist und bleibt klar“.

Merz: Stärke der AfD ist Schuld der Ampel – Applaus aus eigener Fraktion

14.34 Uhr: Die CDU trage eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es seit 2017 die AfD im Bundestag gebe. Aber, dass die AfD bei der nächsten Wahl doppelt so stark werden könnte, das sei die Schuld der Ampel. Er werde in den nächsten Wochen und Monaten und Jahren, „alles dafür tun, dass diese Partei nicht weiter wächst und dass sie wieder eine Randerscheinung“ der Politik wird. Die Unionsabgeordneten stehen nach der Rede auf, um ihrem Vorsitzenden lange zu applaudieren.

Merz konfrontiert SPD mit Reihe an Fragen

14.27 Uhr: „Sind wir uns einig“, fragt Merz in Richtung SPD und Grüne, „dass die Zuwanderung begrenzt werden muss? Ja oder nein?“ Wenn sie das genauso sehen würden, dann müssten sie doch zustimmen. Und mehr Befugnisse für die Bundespolizei? Warum könnten SPD und Grüne da nicht zustimmen? „Das kann doch wohl nicht ihr ernst sein.“

Merz am Rednerpult: Gesetzentwurf in der Sache „richtig“

14.23 Uhr: Jetzt spricht Merz. Seine Stimme verrät, wie bewegt er ist. Er verteidigt seinen Gesetzesentwurf. Er bleibe in der Sache „richtig“. Und er kontert die Vorwürfe der SPD: „Ich will hier feststellen: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand“. Es sei genau umgekehrt: Die AfD wolle die CDU vernichten. „Da reichen wir der AfD doch nicht die Hand.“

Mützenich im Plenum: Merz hat „Tor zur Hölle“ aufgestoßen

14.13 Uhr: Das Plenum tagt wieder, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Wort. Die SPD sei bereit zu Gesprächen, sagt er. Aber Gespräche zwischen Demokraten bräuchten neben Vertrauen Augenhöhe – und diese Bereitschaft habe es bei der Union nicht gegeben. „Das geht nicht in einer Demokratie“, sagt Mützenich. „Das Prinzip ‚Friss UND stirb‘ muss für immer vorüber sein.“ Es wäre gut, wenn sich Merz für die Abstimmung am Mittwoch entschuldige, so Mützenich weiter. „Kehren Sie um!“ Er spricht von einem „Sündenfall“ und einem „Tor zur Hölle“, das man noch gemeinsam schließen könne. Damit bestätigt er Berichte darüber, dass er hinter Kulissen eine Entschuldigung von Merz gefordert hatte.

Jetzt steht es fest: FDP will Gesetz nicht mehr in Innenausschuss zurückstellen

14.02 Uhr: Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung
und weitere Beratung in den Ausschüssen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen der FDP-Fraktion erfuhr. Fraktionschef Christian Dürr sagte vor der Presse, die FDP habe SPD und Grünen das Angebot gemacht, mit der alten Ampel-Mehrheit den Gesetzentwurf für eine neue europäische Asylpolitik (GEAS) zu beschließen, wenn Sozialdemokraten und Grüne dafür dem Unions-Entwurf zustimmen. „Dieses Kompromissangebot ist vorhin von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen abgelehnt worden.“ Dürr greift SPD und Grüne deshalb scharf an, wirft ihnen vor, dass sie „aus der Regierung heraus auf Fundamentalopposition geschaltet“ hätten. Auch der Bundeskanzler müsse sich nach diesem Tage einige Fragen stellen.

Merkel-Buch liegt auf Habecks Platz

13.58 Uhr: Auf der Regierungsband liegt das Buch einer Person, die gar nicht mehr im Kabinett sitzt. Robert Habeck hat demonstrativ das Buch von Angela Merkel „Freiheit“ dort platziert.

Merz wieder im Plenarsaal

13.58 Uhr: Merz hat nach intensiven Gesprächen wieder den Plenarsaal betreten. Nur die Abgeordneten der SPD sind noch nicht zugegen.

Merz‘ Gespräche mit FDP, SPD und Grünen wohl beendet – Applaus bei der SPD

13.45 Uhr: Unerwartet lang haben die Spitzen der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen erneut verhandelt. Jetzt sind sie wieder auseinander gegangen. Zu welchem Ergebnis sie gekommen sind, ist bislang unklar. Unterdessen haben Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Lars Klingbeil durch einen Hintereingang den Sitzungssaal der SPD-Fraktion betreten. Dort spricht Fraktionschef Rolf Mützenich zu den Abgeordneten. Aus dem geschlossenen Saal ist Beifall zu hören. Mützenich sagt nach Angaben von Teilnehmern der SPD-Fraktionssitzung, Friedrich Merz habe die heutige Situation provoziert. Die SPD stehe aber, anders als andere, der Demokratie bei.

Fraktionsspitzen beraten – Parlamentarier ratlos

13.17 Uhr: Die SPD-Abgeordneten warten darauf, dass es weitergeht. Es werden Getränke gebracht, manche holen sich etwas zu essen. Die Parlamentarier sprechen über die verschiedenen Optionen, wie es nun weitergehen könnte. Es herrscht aber eine gewisse Ratlosigkeit. „Wilde Zeiten“, sagt eine Sozialdemokratin. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, Unionsfraktionschef Friedrich Merz müsse sich dafür entschuldigen, dass er der AfD die Hand gereicht habe. Andere Abgeordnete reden über Fussball und die Auslosung der nächsten Paarungen in der Champions League.

Sitzung bleibt weiter unterbrochen – wieder Verhandlungen der Fraktionschefs

13.02 Uhr: Die Sitzung des Bundestags bleibt vorerst unterbrochen. Auch die Beratungen der Fraktionen ruhen. Nach Informationen unserer Redaktion wird im Moment erneut auf Ebene der Fraktionschefs verhandelt. Verhandeln soll Merz mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Es dürfte darum gehen, ob heute noch über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt wird oder nicht. 

SPD-Mann Dirk Wiese: Union steht vor einem Scherbenhaufen

13.01 Uhr: Friedrich Merz habe seine Fraktion in eine ausweglose Lage manövriert, sagte der SPD-Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, dieser Redaktion. Während die meisten Abgeordneten auf dem Weg zurück ins Plenum sind, berät seine Partei noch auf Fraktionsebene: Als „kopflos, planlos, skrupellos“ bezeichnete der SPD-Politiker Merz‘ Vorgehen. „CDU und CSU stehen vor einem Scherbenhaufen.“

Wiese betonte, dass seine Partei für notwendigen Gesetzentwürfe bereitstehe. Merz suche allerdings erneut die Mehrheit mit der rechtsextremen AfD. „Statt gemeinsam mit uns, der demokratischen Mitte, Lösungen anzustreben“, so Wiese weiter.

Unsicherheit im Bundestag – Fronten verhärtet

12.51 Uhr: Die Union hat ihren Fraktionssaal verlassen. Die SPD berät weiter. Im Bundestag herrscht große Unsicherheit, was in den nächsten Stunden passiert. Als „crazy“ beschreibt jemand die Lage. Sicher ist: Die Fronten zwischen Union und SPD sowie Grünen sind total verhärtet.

Abgeordnete kehren ins Plenum zurück – wohl doch Abstimmung über Gesetz

12.36 Uhr: Die Abgeordneten kehren langsam ins Plenum zurück. Es sieht alles danach aus, dass die Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ stattfinden soll. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein Statement vor Beginn der Sitzung angekündigt.

Merz: „Wir müssen heute entscheiden“ – FDP zieht wohl Vorschlag zurück

12.27 Uhr: In der Krisensitzung der Unionsfraktion erklärt Merz: Nach den Gesprächen mit SPD und Grünen sei klar, es werde in dieser Wahlperiode mit den beiden Parteien keinerlei Gespräche mehr geben zu Maßnahmen in der Migrationspolitik. „Wir müssen heute entscheiden“, sagte Merz laut Teilnehmerangaben. Deshalb werde es die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz geben. „Es liegt an uns“, sagte Merz – und erntete langen Applaus. Gegen Ende der Sitzung, so heißt es, kam die Information, dass die FDP von der Überweisung in den Ausschuss absieht.

Mützenich fordert Entschuldigung von Merz

12.24 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte nach Informationen dieser Redaktion, Merz müsse sich dafür entschuldigen, dass er AfD die Hand gereicht habe. Es wird zeitnah ein Statement des SPD-Politikers erwartet.

Dürr nach Beratung mit Merz: Gesetz soll „mit breiter demokratischen Mehrheit beschlossen“ werden

12.07 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat nach dem Gespräch mit den Unionsspitzen noch einmal die FDP-Position unterstrichen und macht Druck auf SPD und Grüne. Das Ziel sei es, dass das Gesetz „mit einer breiten demokratischen Mehrheit beschlossen wird“, sagte Dürr. „Jetzt liegt es einzig und allein an Sozialdemokraten und Grünen, dem den Weg zu bereiten.“ Nicht zu handeln sei keine Option, deswegen gebe es jetzt weiter Gespräche. 

Merz auf dem Weg in die eigene Fraktion

12.05 Uhr: Nach Gesprächen mit Grünen, SPD und FDP hat sich Unions-Fraktionschef Merz auf den Weg in die eigene Fraktion gemacht.

Gespräche zwischen Merz und Grünen wohl beendet – jetzt ist die FDP an der Reihe

11.50 Uhr: Die Beratungen unter den Fraktionsvorsitzenden dauern an: Mittlerweile hat auch die Grünen-Spitze den Raum verlassen, in dem die Gespräche mit CDU-Chef Merz laufen. Zuvor hatten dort Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gesprochen. Jetzt betritt die FDP-Spitze den Raum.

Sitzungspause bis 12 Uhr verlängert

11.40 Uhr: Die Union hat ihre Sitzung noch nicht begonnen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll nun die Sitzungspause verlängert werden. Ursprünglich waren 30 Minuten angesetzt. Jetzt soll sie bis 12 Uhr, also eine Stunde gehen.

Merz bislang nicht in der Fraktion – wohl Beratungen mit SPD und Grünen

11.34 Uhr: Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich in ihrem Sitzungssaal versammelt. Merz ist aber offenbar noch in einem Büro nebenan und führt Gespräche. Gerade verließ SPD-Fraktionschef Mützenich den Raum. Nun sind die beiden Vorsitzenden der Grünen gekommen, Haßelmann und Dröge.

FDP will Lösung ohne AfD – 30 Minuten Sitzungspause fast abgelaufen

11.28 Uhr: Die FDP dringt nach Angaben von Parteichef Christian Lindner auf eine Mehrheit für das Migrations-Gesetz im Bundestag abseits der AfD. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung, uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD“, sagte Lindner am Rande einer Bundestagssitzung. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, „damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen – und zwar aus der politischen Mitte heraus“. Für die FDP sei klar: „Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen.“ Die Union hatte zuvor eine Unterbrechung der Sitzung von 30 Minuten beantragt.

Sitzung unterbrochen – Merz bislang nicht im Plenum

11 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ruft das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion auf die Tagesordnung. Die Unionsfraktion hat aber Gesprächsbedarf: Sie beantragt eine halbstündige Unterbrechung, um sich zu beraten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz war bisher nicht im Sitzungssaal zu sehen. Den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung stellte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei.

Entscheidende Debatte beginnt mit etwas Verzögerung

10.44 Uhr: In wenigen Minuten soll das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion im Bundestag auf die Tagesordnung gerufen werden. Das zuvor noch nicht voll besetzte Plenum füllt sich. Innenministerin Nancy Faeser, die als erste Rednerin für die SPD vorgesehen ist, sitzt bereits auf der Regierungsbank. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist noch nicht im Saal.

Mützenich zu FDP-Vorstoß: „Halten wir für einen richtigen Schritt“

10.33 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zu dem Vorschlag der FDP-Fraktion geäußert, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union am Freitag nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern in den Innenausschuss zu überweisen: „Gestern habe ich Herrn Merz aufgefordert, sein Gesetz zurückzuziehen. Dazu war er nicht bereit“, sagte Mützenich am Freitag kurz vor Beginn der Beratung des Gesetzes im Bundestag. „Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“ Mützenich forderte: „Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.“

SPD-Fraktion offen für Verschiebung der Abstimmung

10.21 Uhr: Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich offen für den Vorschlag der FDP, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Unionsfraktion in den Innenausschuss zu überweisen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag darüber gesprochen, das Gesetz zurückzuziehen, erfuhr diese Redaktion aus Kreisen der SPD-Fraktion. „Merz wollte das nicht. Wenn die FDP es jetzt in den Innenausschuss überweisen und eine erneute Mehrheit mit Rechtsradikalen verhindern will, dann unterstützen wir das.“ Aber die Lage sei „dynamisch“, hieß es kurz vor Beginn der Debatte im Bundestag.

Plötzlich wackelt Mehrheit für Gesetzentwurf

9.56 Uhr: Konnte sich Merz am Mittwoch noch auf eine Mehrheit mit Stimmen von Union, AfD und FDP stützen, scheint diese für die Gesetzentwürfe am Freitag zu wackeln. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sagte am Morgen in Berlin, dass seine Partei plane, den Gesetzentwurf der Union in den Innenausschuss zurückzugeben. Das Ziel sei, dass bis zu einer weiteren Sitzung im Bundestag am 11. Februar eine Mehrheit „aus der demokratischen Mitte“ organisiert werden kann. Er sprach damit unter anderem die Fraktion der SPD an. Wie „Table Media“ zunächst berichtete, könnten sich bei einer heutigen Abstimmung 15 bis 20 FDP-Abgeordnete enthalten oder nicht abstimmen. Laut „Bild“-Informationen könnte es „ein knappes Dutzend“ an Unions-Politikern ihnen gleich tun.

Merz richtet sich mit Appell an Partei: „Müssen diesen Sturm jetzt aushalten“

9.23 Uhr: Friedrich Merz hat sich am Freitagmorgen mit einem eindringlichen Appell an die eigenen Leute gewandt: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“, sagte der Kanzlerkandidat der Union laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung vor der Abstimmung über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Das Gesetz könnte am Vormittag mit den Stimmen der AfD – wie schon ein Unionsantrag am Mittwoch – eine Mehrheit bekommen.

Mit Blick auf die massiven Proteste gegen die Union ergänzte Merz: „Das haben wir schon öfters erlebt.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden sich jetzt genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union sei. Applaus bekam Merz demnach für sein Festhalten an seinem Kurs: „Wir sind in einer außergewöhnlichen Lage“, in der außergewöhnliche Entscheidungen anstünden.

Merz bekräftigte, dass er selbst sehr klar sei, wenn es um die AfD gehe. Nach der Bundestagswahl werde es keine Gespräche mit der Partei geben. Mit Blick auf die kommenden Tage sagte Merz, „Wir müssen vor der Bundestagswahl zeigen, dass wir in der Lage sind, bessere Antworten zu geben als der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung.“ Es werde voraussichtlich nach der Wahl auch harte Auseinandersetzungen geben, wenn es einen Politikwechsel und Reformen gibt. Gleichzeitig kündigte er an, in den kommenden Wochen des Wahlkampfs wieder verstärkt auf die Wirtschaftspolitik zu sprechen zu kommen.

Merz über frühere Asylpolitik: „Meine Partei trägt gehörige Verantwortung“

7.35 Uhr: Bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden hat Friedrich Merz Kritik an der Flüchtlingspolitik der Merkel-Ära geübt. Dass diese Fraktion, die sich „Alternative für Deutschland“ nenne, seit 2017 im Bundestag sitze, habe laut Merz etwas mit der Politik zu tun, die in jenen Jahren gemacht worden sei, „und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung“, sagte der Kanzlerkandidat, wie „Focus Online“ berichtet. Stunden zuvor hatte die Kanzlerin a.D. Merz scharf kritisiert. Merz nahm offensichtlich mit seinen Aussagen darauf Bezug, jedoch ohne ihren Namen zu nennen.

Merz appellierte zudem direkt an SPD und Grüne, dem Gesetzesantrag zu folgen und verspricht, am Freitag im Bundestag noch etwas deutlicher zu werden: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sie dem zustimmen. (...) Weimar ist nicht gescheitert durch die Machtergreifung. Weimar ist viel früher gescheitert an der mangelnden Fähigkeit der politischen Parteien der demokratischen Mitte, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.“

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• Nach Aschaffenburg: Hitzige Debatte im Bundestag zu Migrationsantrag
• Kommentar: In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst
• Brandmauer: Merz-Manöver: Rückt die SPD jetzt von einer großen Koalition ab?
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