In Nordrhein-Westfalen sei es immer wieder versäumt worden, für Projektierer geeignete Flächen auszuweisen, damit diese dort rechtssicher und mit weniger Bürokratie Windkraftanlagen planen konnten. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte gesteuert werden. Leider war oft aber nicht die Steuerung der Ansiedlung der Anlagen das Ziel, sondern deren Verhinderung“, stellt die SPD-Abgeordnete fest.

Es liege im eigenen wirtschaftlichen Interesse, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Unsere heimischen Betriebe brauchen Strom, sie brauchen günstigen Strom, sie brauchen davon auch große Mengen. Gleichzeitig werden die Kommunen unter anderem durch die Steuereinnahmen durch die Windkraftanlagen direkt finanziell begünstigt.“

Die CDU-geführte Landesregierung in Düsseldorf habe noch zu Beginn des Jahres versucht, über eine Änderung des Landesplanungsgesetzes weitere Windkraftanlagen für ein weiteres Jahr zu verhindern. Diese habe der gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten. Die Schuld für die vermeintlich fehlende Steuerungsmöglichkeit bei der Bundesregierung zu suchen, sei „in höchstem Maße unredlich“, schreibt Luiza Licina-Bode. „Die eigenen handwerklichen Fehler haben zu dem OVG-Urteil geführt, nicht ein Abschnitt im Baugesetzbuch des Bundes.“ Es räche sich, dass vor der letzten Landtagswahl die Verabschiedung des Regionalplans Wind gestoppt wurde.

Aktuell sei auf Bundesebene mit der Novellierung des Baugesetzbuches vorgesehen, die Möglichkeit von Genehmigungsaussetzungen für diejenigen Vorhaben zu untersagen, die sich bereits im Genehmigungs- oder Vorbescheidsverfahren befinden. „Ich und die SPD stehen für einen gesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien“, betont Luiza Licina-Bode. Bad Berleburg werde etwa ein Achtel der für Nordrhein-Westfalen geplanten Windenergieanlagen auf seiner Fläche beheimaten. Dies müsse mit einer Beschleunigung bei der Umsetzung der Route 57 einhergehen, die von Straßen NRW geplant und gebaut wird.

Mehr zum Thema

• Nun schon 40 neue Windräder: Netphen wird „gnadenlos umzingelt“
• Netphen – Obernautalsperre: Grünes Licht für Windpark Siegerland
• Siegen: Jetzt geht‘s los – Bürgergenossenschaft plant Windpark
• Siegen: Immer mehr Waldgenossen wollen Windräder bauen - „enormer Bedarf“
• Vier 250-Meter-Anlagen: Siegens erster Windpark soll schon 2025 fertig sein
• Netphen: Sohlbach ohne Schutz vor Windrädern – Dorf zu klein?
• Hilchenbach: Rothaarwind macht direkt mit dem nächsten Windpark weiter
• Kreuztals sieben neue Windräder: Strom für 36.000 Haushalte - und viel Geld

Das sagt die CDU

Der CDU-Kreisverband sieht das nach wie vor anders. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die zielführende regionale Planung nun für null und nichtig erklärt werden soll. Statt eines geordneten Ausbaus der Windenergie wird es nun zu einer Goldgräberstimmung kommen, an deren Ende ein ungezügelter Ausbau von Windkraftanlagen steht“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Benedikt Büdenbender. Aus Sicht der CDU müssten solche Entscheidungen auch künftig in regionaler Hand bleiben, heißt es in einer Pressemitteilung

„ Statt eines geordneten Ausbaus der Windenergie wird es nun zu einer Goldgräberstimmung kommen, an deren Ende ein ungezügelter Ausbau von Windkraftanlagen steht.“

Auch Hermann-Josef Droege, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion sowie des Regionalrates, betont die Wichtigkeit der regionalen Planungshoheit: „In den vergangenen zwei Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg in einem gründlichen und kooperativen Abstimmungsprozess gemeinsam mit allen Kreisen und Kommunen daran gearbeitet, Windkraftvorrangzonen für den Regionalplan zu erarbeiten. Es ist absolut richtig, dass Regionalrat und Bezirksregierung die Windkraftplanungen wie vorgesehen bis zum Frühjahr 2025 abschließen wollen.“ Vor diesem Hintergrund zeigt sich die CDU erstaunt über die Äußerungen von Landrat Müller, der den Eindruck erwecken wollte, der gesamte Abstimmungsprozess zum Regionalplan stünde auf der Kippe. „Diese deplatzierten Behauptungen des Landrats sind nicht nur aus der Luft gegriffen, sondern sorgen unnötigerweise für Verunsicherungen bei den Kommunen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Die CDU Siegen-Wittgenstein bekenne sich zur Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus von Windenergie. Die Rahmenbedingungen dafür sollten aber auf regionaler Ebene getroffen werden. Alles andere führe zu einem ungesteuerten Ausbau und werde die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter senken. „Wenn kommunale Planungen nun bei jedem Thema außer Kraft gesetzt werden, sobald es auf Bundesebene einen Gesetzentwurf gibt, wird die Lokalpolitik jeder Entscheidungsbefugnis beraubt. Wir erwarten, dass sich alle regionalen Abgeordneten in Berlin gegen diese Entwicklung einsetzen“, so Benedikt Büdenbender.

+++Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook!+++

+++Mehr Nachrichten aus Siegen und dem Siegerland finden Sie hier!+++