Winterberg. Die FWG fordert den Stopp von Windkraftprojekten in Winterberg. Die Mehrheit lehnt den Antrag jedoch ab - mit teils emotionalen Worten.
Die jüngste Ratssitzung in Winterberg war geprägt von kontroversen Diskussionen um den Bau von Windkraftanlagen. Im Zentrum standen neben den Ausführungen von Bürgermeister Michael Beckmann ein Antrag der FWG-Fraktion, den sogenannten „Winterberger Weg“ zur Steuerung der Windenergieprojekte einzustellen. Der „Winterberger Weg“ bezieht sich auf eine Strategie der Stadt Winterberg im Umgang mit der Windenergie-Entwicklung in der Region. Ziel dabei ist die Maximierung der lokalen Wertschöpfung aus Windenergieprojekten, die Beteiligung von Bürgern und Unternehmen an den wirtschaftlichen Effekten und die Sicherstellung des Einflusses auf Planung und Umsetzung von Windenergieanlagen. Der Stadtrat hat dazu bereits die Gründung zweier Energieunternehmen beschlossen: die Stadtwerke Winterberg Energie Verwaltungs GmbH und die Stadtwerke Winterberg Energie GmbH & Co. KG.
Bürgermeister Michael Beckmann verteidigte den bisherigen Ansatz der Stadt schon während seiner Haushaltsrede (weiterer Bericht folgt) vehement. Er warnte eindringlich vor den Folgen einer Aufgabe des „Winterberger Wegs“, der es ermögliche, zumindest ein Stück Kontrolle über die Entwicklung der Windenergie in der Region zu behalten. Beckmann betonte: „Unser Ziel war immer, dass nicht fremde Projektierer an unserem Wind verdienen.“
Er verwies zudem auf ein das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes von Ende September, das die fragile Akzeptanz, die die Regionalplanung erreichen will, wie mit einem Bulldozer zerstört habe. Das Land NRW hatte versucht, den Ausbau der Windkraft über die Regionalplanung zu steuern und bis zur Rechtskraft der Regionalplanung, und damit bis zur Wirkung der Windenergiebereichen als Steuerungsinstrument, vorliegende Anträge außerhalb dieser Bereiche zurückzustellen. Dies wird nun durch das Urteil, wenn nicht unmöglich, so doch erheblich erschwert, zumindest bis zum Inkrafttreten des Regionalplanes, so die Analyse Beckmanns. Jetzt herrscht wieder eine Goldgräberstimmung, und Projektierer bestimmen über die Lage von Windenergieanlagen und nicht demokratisch legitimierte Gremien.
Beckmann stellte die Gefahr in den Raum, dass die Bürgerinnen und Bürger letztlich die Belastungen durch Windenergieanlagen tragen müssten, während die Gewinne an externe Investoren abfließen. Seine Kritik an den durch das Wind-an-Land-Gesetz geschaffenen Rahmenbedingungen war scharf.
Der Antrag der FWG-Fraktion
Die FWG-Fraktion, wortreich angeführt von Heinrich Kräling, beantragte die sofortige Einstellung aller Aktivitäten rund um den Bau von Windkraftanlagen, zumindest bis die künftige Energiepolitik der neuen Bundesregierung klarer werde. In der Begründung des Antrags, hieß es, Windkraft sei eine „Übergangstechnologie“, die das Landschaftsbild der Tourismusregion Winterberg beeinträchtige. Kräling äußerte, dass viele Bürger das Gefühl hätten, bei der Windkraftpolitik nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. „Für wie dumm und naiv wird eigentlich der Bürger gehalten?“
SPD-Fraktionschef Torben Firley zeigte hingegen Verständnis für die Notwendigkeit von Windenergie: „Der Bau von Windrädern ist nicht schön, aber notwendig.“ Er warf der FWG vor, mit dem Antrag ein „wahlkampftaktisches Manöver“ zu verfolgen. Damit wolle man die Bundestagskandidatur des FWG-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Vielhaber pushen.
„Das Feld würde den geldgierigen Geiern zum Fraß vorgeworfen. Das wäre der Ausverkauf von Winterberg“
Auch CDU-Fraktionschef Timo Bundkirchen lehnte den FWG-Vorstoß kategorisch ab und sprach von einem populistischen Vorgehen: „Das Feld würde den geldgierigen Geiern zum Fraß vorgeworfen. Das wäre der Ausverkauf von Winterberg.“ Er betonte, dass die FWG in der Vergangenheit mehrfach zunächst zugestimmt und dann ihre Position revidiert habe, etwa bei der Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums. Er warf ihr Populismus vor. „Die FWG verhält sich wie ein Fähnchen im Wind“, sagte er.
Hintergründe und Ausblick
Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit, gegen die beiden Stimmen der FWG, abgelehnt. Die Diskussion zeigt jedoch, wie stark das Thema Windenergie die kommunale Politik polarisiert. Während die Befürworter des „Winterberger Wegs“ die Notwendigkeit von Steuerung und lokaler Wertschöpfung betonen, sehen die Kritiker darin eine unnötige Belastung für die Region und fordern einen Stopp der Aktivitäten.
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