Frankfurt/Main. Die Finanzmärkte haben am Freitag nervös auf Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen das EZB-Anleihekaufprogramm OMT reagiert. Der Euro geriet unter Druck. Als sicher empfundene Anlagen erhielten Zulauf. Die Aktienmärkte rutschten leicht ins Minus. Warum? Wir erklären die Hintergründe.
Die Finanzmärkte haben empfindlich auf Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen das EZB-Anleihekaufprogramm OMT reagiert. Die Verfassungsrichter hatten mitgeteilt, "gewichtige Gründe" sprächen dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem OMT ihr Mandat überschritten habe und gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoße. Deswegen seien mehrere Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur "Vorabentscheidung" vorgelegt worden.
Der Euro fiel nach Bekanntwerden der Mitteilung um einen halben Cent auf 1,3551 US-Dollar zurück. Währungen, die als "sichere Häfen" gelten, legten zu. Sowohl der Schweizer Franken als auch der japanische Yen erhielten Auftrieb.
Auch deutsche Staatsanleihen, die unter Investoren als Zufluchtsort gelten, wurden gesucht. An den Anleihemärkten angeschlagener Euroländer wie Italien und Spanien hielten sich die Ausschläge indes zunächst in engen Grenzen.
Der europäische Leitindex EuroStoxx 50 rutschte ins Minus. Auch der deutsche Leitindex DAX verlor leicht. (dpa)
Was hat es eigentlich mit dem EZB-Anleihenkaufprogramm OMT auf sich?
Zum Höhepunkt der Finanzkrise im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) schweres Geschütz aufgefahren: Im September 2012 sagte sie klammen Euro-Ländern zu, sie unter Bedingungen notfalls mit unbegrenzten Mitteln zu retten.
Dafür ist die Notenbank bereit, die Notenpresse anzuwerfen und über Banken oder Versicherungen Staatspapiere kaufen, allerdings nur mit ein bis drei Jahren Laufzeit. Dafür müssten die Länder zuvor unter einen Euro-Rettungsschirm (EFSF/ESM) schlüpfen und die damit verbundenen strengen Reformvorgaben erfüllen.
Die EZB schuf das sogenannte "Outright Monetary Transactions" (OMT) Programm, um Krisenstaaten zu helfen, die sich am Markt nur noch zu sehr hohen Zinsen frisches Geld besorgen können.
Angst vor dem Zerfall des Euro-Raums
Das Volumen des OMT ist nur durch die Zahl der umlaufenden Papiere mit ein bis drei Jahren Laufzeit begrenzt. Tatsächlich wurde das Programm bis heute nicht aktiviert: Die Ankündigung genügte, um nervösen Investoren ihre Angst vor einem Zerfall des Euroraums zu nehmen. (dpa)
Was darf die Europäische Zentralbank - und was darf sie nicht?
Europas Währungshüter sollen vor allem einen stabilen Euro sichern. In der Schuldenkrise sah sich die Europäische Zentralbank (EZB) immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen - etwa zum Kauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten. Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten Rechtsrahmens.
"Vorrangiges Ziel" der EZB ist gemäß der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem soll sie "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".
Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Ausdrücklich verboten wird unter anderem "der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln" - also Anleihen etwa von Staaten - durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
Unabhängigkeit der Zentralbank wird betont
- Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Politik wird verpflichtet, "diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen". (dpa)
Was sind eigentlich Staatsanleihen?
Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen sind eine der wichtigsten Finanzierungsquellen von Staaten. Im Gegensatz zu Aktien sind diese Wertpapiere mit einem festen Zins ausgestattet und das Kapital wird zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückgezahlt.
Anleihen werden in verschiedenen Laufzeiten von zumeist 2 bis 30 Jahren ausgegeben. Lange Zeit galten sie als äußerst sichere Anlageform, da das Risiko eines staatlichen Zahlungsausfalls als sehr gering betrachtet wurde. Mit der Schuldenkrise in Europa ist dieses Bild aber ins Wanken geraten.
Sinkt die Nachfrage, steigt die Rendite
Als Zinszahlung erhält der Anleger die Rendite oder den Effektivzins. Dieser ergibt sich aus dem im Vorhinein festgelegten Zins der Anleihe (Kupon) und dem von ihm gezahlten Marktpreis (Kurs) des Papiers. Sinkt die Nachfrage und damit der Kurs der Anleihe, steigt die Rendite. (dpa)
