Berlin.. Gerade noch in der Regierung und schon in einem Topjob der Wirtschaft - das weckt Misstrauen. Der noch ungeklärte Verdachtsfall Pofalla war nur das jüngste Beispiel. Nun soll ein Gesetz her.
Die große Koalition will die Übergangsfrist für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nun doch per Gesetz regeln. Dies bestätigen am Freitag Unions-Fraktionschef Volker Kauder und ein Sprecher der SPD-Fraktion. Allerdings sollen die konkreten Details zur Ausgestaltung der Regeln der Regierung überlassen bleiben. Das geplante Gesetz soll lediglich einen Rahmen vorgeben.
Die Regierung werde damit ermächtigt, "die Einzelheiten wie die konkrete Dauer einer Karenzzeit und mögliche Ausnahmen in einer Verordnung zu regeln", sagte Kauder der "Berliner Zeitung" von Samstag laut Vorabbericht. Es sei grundsätzlich Sache der Regierung, die Details von Karenzzeiten für ihre Mitglieder bei einem Wechsel in die Wirtschaft selbst zu regeln. "Das ist Ausdruck des Respekts des Parlaments vor dem Verfassungsorgan Bundesregierung", fügte er hinzu. Durch die gesetzliche Regelung sollen die Bestimmungen einen verpflichtenden Charakter bekommen.
Bloße "Selbstverpflichtung" hätte rechtliche Grenzen
Zuvor war darüber nachgedacht worden, die Karenzzeiten über eine Selbstverpflichtung der Regierung zu regeln. Dies stieß jedoch an rechtliche Grenzen, denn laut Artikel 12 des Grundgesetzes kann die Berufsfreiheit nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden.
Die von der Regierung nun zu erstellende Verordnung solle auf alle möglichen Fälle zutreffen und auch berücksichtigen, dass etwa der Wechsel eines Finanzstaatssekretärs zur Europäischen Zentralbank (EZB) durchaus erwünscht ist und keiner Karenzzeit bedarf, hieß aus den Fraktionen. Im Unterschied zu einem Gesetz kann eine Verordnung zudem schneller und unbürokratischer geändert werden, wenn ein neuer, bislang nicht berücksichtiger Fall auftritt. Allerdings ist für eine Änderung durchaus ein Kabinettsbeschluss notwendig.
Seit Wochen debattieren die Parteien über eine Karenzzeit für Politiker. Anlass ist der geplante Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn. Nachdem schon Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden ohne Übergangszeit vom Autokonzern Daimler eingestellt wurde, hatten Grüne und Linke mehrjährige Fristen verlangt.
Das Justizministerium kündigte an, Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelung zu überprüfen. Wie bei allen Gesetzen werde selbstverständlich eine entsprechende Prüfung vorgenommen werden. (rtr)