Neueste Artikel zum Thema

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  Grundbfreibetrag

  Lindners Steuerplan entlastet Gutverdiener – und Rentner

  Berlin. Der Finanzminister will die Lohn- und Einkommensteuer senken. Allerdings profitieren am meisten diejenigen, die ohnehin gut verdienen.

  Von Wolfgang Mulke

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  Haushaltswoche

  Reform der Schuldenbremse: Das schlagen Top-Ökonomen vor

  Berlin. Der Bundestag debattiert über den Haushalt – doch am Problem vorbei, warnen Wirtschaftsweise. Sie fordern die Ampel zum Handeln auf.

  Von Beate Kranz

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  Etat für 2024

  „Schmerzhafte Einschnitte“: Wofür jetzt weniger Geld da ist

  Berlin/San Francisco. Das wochenlange Ringen um den Haushalt 2024 ist beendet, der Etat ist festgezurrt – mit einigen Korrekturen in letzter Minute.

  Von Philipp Luther

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  Meinung Klimaschutzziele

  Beim Klimaschutz wird das Versagen der Ampel zur Gewohnheit

  Berlin. Erst die Heizung, nun das E-Auto: Schon wieder nimmt die Bundesregierung Förderzusagen zurück. Das schädigt Vertrauen – und das Klima.

  Von Dominik Bath

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  ZDF-Talkshow

  Illner: Wird die Bevölkerung jetzt noch mehr belastet?

  Berlin. Es waren turbulente Wochen für die Ampel. Am Ende steht die Frage: Wer bezahlt die Einigung? Maybrit Illner suchte nach Antworten.

  Von Antonia Faltermaier

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  Medienbericht

  Weniger Geld für Heizungstausch? Ampel will Zuschuss kürzen

  Berlin. Die Ampel will die Heizungswende mit viel Geld vorantreiben. Doch durch die Haushaltseinigung könnte nun ein Bonus gestrichen werden.

  Von Martin Nefzger

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  Bundesregierung

  Vorläufige Haushaltsplanung: So kann die Ampel Geld ausgeben

  Berlin. Für 2024 wird in diesem Jahr wohl kein Haushalt mehr beschlossen. Droht jetzt der Shutdown? Die wichtigsten Begriffe zum Thema.

  Von Leonhard Rosenauer

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  „Kein Faulheitsbonus“

  Streit um Bürgergeld: Sozialverband macht Ansage an Söder

  Berlin. Die Rufe nach einer Korrektur beim Bürgergeld werden lauter, nicht nur aus Bayern. Doch VdK-Chefin Bentele stemmt sich gegen Kürzungen.

  Von Thorsten Knuf

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  ZDF-Talkshow

  17 Milliarden sparen? „Illner“ zeigt neuen Ampel-Zoff

  Berlin. Es fehlt Geld im Haushalt, der Finanzminister muss sparen. Bei „Maybrit Illner“ zeigt sich: Das wird nicht leicht für die Ampel.

  Von Antonia Faltermaier

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  ARD-Talksendung

  Unerwartete Ansage bei „Anne Will“: „Wir schwimmen im Geld!“

  Berlin. Bei „Anne Will“ wurde die Haushaltskrise diskutiert. Neben einem Ausweg bot die Runde ein feuriges Plädoyer für die Schuldenbremse.

  Von Paul Ritter

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  ZDF-Talkshow

  „Illner“: Expertin sieht Ampel vor dieser Herausforderung

  Berlin. Im Schulden-Streit richteten die Gäste im ZDF-Talk von „Maybrit Illner“ den Blick in die Zukunft. Wie geht es mit der Ampel nun weiter?

  Von Antonia Faltermaier

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  Meinung Kommentar

  Haushaltskrise: Christian Lindner hisst die weiße Fahne

  Berlin. Der Finanzminister wollte politisches Kapital aus dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts schlagen. Das ging gründlich schief.

  Von Thorsten Knuf

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  Haushaltspolitik

  Was ist die Schuldenbremse und wie funktioniert sie?

  Berlin. Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Debatte über die Schuldenbremse losgetreten. Was man darüber wissen sollte.

  Von Carlotta Richter

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  Nachtragshaushalt

  Wie Lindner seinen 60-Milliarden-Euro-Plan verteidigt

  Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner will 60 Milliarden Euro in einen Klimafonds fließen lassen. Die Opposition reagiert empört.

  Von Tobias Kisling

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  Verkehr

  A 44-Lückenschluss nach Heiligenhaus verzögert sich weiter

  Heiligenhaus. Nach Angaben des NRW-Verkehrsministeriums könnte die A 44 frühestens 2023 fertiggestellt sein. Doch es könnte auch noch länger dauern.

  Von Christopher Shepherd

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  Bundesregierung

  Chef des Rechnungshofs will mehr Kontrolle über die Bahn

  Berlin. Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, beklagt im Interview einen zu nachlässigen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern.

  Von Karsten Kammholz und Philipp Neumann

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  Chemnitz

  Schäuble: „Wir brauchen einen toleranten Rechtsstaat“

  Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nutzt die Haushaltsdebatte im Parlament nach Chemnitz für ein Plädoyer zum starken Gemeinwesen.

  Von Tim Braune

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  Bundeshaushalt

  Bundestag verabschiedet fünfte „Schwarze Null“ in Folge

  Berlin. Der Bundestag hat den Haushalt für 2018 gebilligt. Unter dem Strich des umfangreichen Zahlenwerks steht wieder eine „Schwarze Null“.

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  Bundesmittel

  Gasometer Oberhausen erhält Millionen-Förderung

  Oberhausen. . Der Oberhausener Gasometer muss dringend saniert werden. Der Bund gibt mit 7,25 Millionen Euro die Hälfte der benötigten Kosten dazu.

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• Bund will mehr privat gebaute Autobahnen

  Berlin. Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwu...

  Von Philipp Neumann

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  Förderung

  Rathaussanierung in Witten kann weitergehen

  witten. . Die Bezirksregierung gibt vorzeitig grünes Licht für die Sanierung des Rathaus-Südflügels. Jetzt kann endlich auch im Inneren etwas passieren.

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  Finanzplan

  Haushalt: Bundesregierung will weniger Geld ausgeben

  Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Ausgaben des Bundes in den kommenden Jahren senken. Seine Pläne stoßen auf Kritik.

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  Haushalt

  Jagd auf die Scholz-Milliarden: Wer bekommt wie viel?

  Berlin. Der Bundesfinanzminister legt im Kabinett seine Finanzpläne bis 2022 vor. Streit mit der Union gibt es besonders bei Rüstungsausgaben.

  Von Tim Braune

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• Bund muss länger auf Maut-Einnahmen warten

  Berlin. . Wenn es um die umstrittene Pkw-Maut geht, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Standardsatz bereitgelegt: Die Maut komme „in dieser Legislaturperiode“. Mehr ...

  Von Philipp Neumann

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  Rathaussanierung

  Dachdecker geben der Stadt Witten einen Korb

  Witten. . Für die ausgeschriebenen Dachsanierung des Südflügels hat keiner ein Angebot eingereicht. Die Außensanierung kann nicht vor Juni starten.

  Von Johannes Kopps

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• Zündstoff im Schloss

  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis Ende April den Entwurf für den neuen Bundeshaushalt vorlegen – ohne neue Schulden. Gleichzeitig soll der Anteil der Staatsschulden am Brutt...

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• Die versteckten Kosten der GroKo

  Berlin. . Von CDU-Politiker Jens Spahn ist ein flapsiger Spruch über den neuen Koalitionsvertrag überliefert. Es sei „alles wie immer, nur teurer“, soll Spahn gesagt haben, als er aus den Ve...

  Von Philipp Neumann

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• Koalitionsvertrag teurer als kalkuliert

  Berlin. . Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird teurer als kalkuliert. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dieser Zeitung vorliegen, fehlen dem Bundesha...

  Von Philipp Neumann

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• Bundeshaushalt fehlt für Ikek-Förderung

  Rüthen. . Den Stillstand bei der Freigabe von Fördermitteln für Projekte aus dem Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (Ikek) durch das Land hatte Friedhelm Thomas bereits im Dezember ...

  Von Armin Obalski

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• Rathaussanierung läuft nach Plan

  Wie es um die Planung und Bauausführung, die Kosten und die Förderung der Rathaussanierung aktuell steht, ist am Donnerstag (25. Januar) Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und ...