Düsseldorf. . Die beschlossene Schließung des Bochumer Werks hat für reichlich Zündstoff im Düsseldorfer Landtag gesorgt. Besonders im Kreuzfeuer: SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die Landesregierung hofft indes noch immer, dass ein „Rest Opel“ im Ballungsraum Ruhr zu halten sein könnte.
Der amtliche Titel der Sondersitzung des Landtags war schnell als arge Produktenttäuschung enttarnt. „Neue Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum“ lautete der einzige Tagesordnungspunkt – doch wirklich neu wirkte nur die Tonlage bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen von Opposition und Regierungslager im Lichte der angekündigten Werksschließung. Es wurde eineinhalb Stunden lang geschrien, gepoltert und zuweilen ehrabschneidend geschimpft.
Anlass für den Schlagabtausch waren offenbar missverständliche Äußerungen des NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD) am vorigen Donnerstag. Er hatte im Landtag den Eindruck erweckt, trotz des vom Opel-Management verkündeten Aus der Bochumer Fahrzeugproduktion Ende 2014 wäre die Zukunft des benachbarten Warenverteilzentrums noch unklar. Tags darauf hatte ein Opel-Sprecher jedoch mehr oder minder deutlich bekräftigt, dass nach der Ablehnung des Sanierungstarifvertrages durch die Bochumer Belegschaft nichts mehr zu retten sei.
Duin: „Muskelspiele“ auf dem Rücken der Beschäftigten
Dies soll bereits seit Ende März jedem der knapp 4000 Bochumer Opelaner klar gewesen sein. „Entweder waren Sie falsch informiert oder Sie haben uns falsch informiert“, bilanzierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Bei einem CDU- oder FDP-Minister hätte es bei vergleichbarer Verwirrung nur so Rücktrittsforderungen gehagelt, befand Lindner.
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Duin wiederum machte den Opel-Konzern für das Theater um das Warenverteilzentrum verantwortlich. Mit einer gezielt platzierten und „zu lauten“ Pressemitteilung seien „Muskelspiele“ auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben worden.
Subventionen vom Land?
Dem Oppositionschef Karl-Josef Laumann (CDU) sprach der Wirtschaftsminister „Anstand und Seriosität“ ab, da dieser die Regierung ausgerechnet bei einem Thema vorführen wolle, bei dem der Bochumer Opel-Standort ein „geschlossenes Signal der Landespolitik“ bräuchte.
Laumann skizzierte im Gegenzug das Engagement der Landesregierung im deutschen Opel-Standortpoker als Serie des Versagens und ging Duin scharf an: „Die richtigen Arbeiterführer tragen nicht solche Anzüge wie Sie.“
Erkenntnisreich war an der Debatte, wie weit sich Duin für Bochum aus dem Fenster lehnte. Nach dem beschlossenen Aus für die Autoproduktion werde das Land die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des nicht mehr benötigten Werksgeländes „intensiv begleiten und, soweit zulässig, fördern“. Das klang nach Subventionen, die bislang noch nicht diskutiert wurden.
Zudem hofft die Landesregierung noch immer, dass ein „Rest Opel“ im Ballungsraum Ruhr zu halten sein könnte. Die Plattform für solche Zukunftsgespräche soll die bereits vor Monaten angekündigte Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ bleiben. Bislang haben sich Land, Stadt und Unternehmen aber noch nicht auf die Modalitäten der Gründung verständigen können.
