Bochum. . Die nun ebenfalls geplante Schließung des Logistik-Standorts von Opel in Bochum ist laut Konzern eine Folge der Ablehnung des Sanierungsplans. Der Betriebsrat bezeichnet das als “dreiste Lüge“. Die NRW-CDU und die NRW-FDP griffen die rot-grüne Landesregierung an.

Die Nachricht von der ebenfalls beabsichtigten Schließung des Warenverteilzentrums von Opel in Bochum hat Freitag erhebliche Wellen geschlagen: sowohl bei den 420 betroffenen Mitarbeitern als auch im Landtag. Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten verlangten eine Sondersitzung zur aktuellen Lage. Zugleich steigt der Druck auf die Betriebsräte des Opel-Werks, nochmals zu einer Paketlösung zu kommen, die möglicherweise zur Abstimmung gestellt werden könnte. Die Logistik-Mitarbeiter wollten ebenfalls die Gelegenheit zur Abstimmung erhalten, hieß es bei der IG Metall.

Weil das Warenlager (Werk III) ausgegliedert unter der Regie des Unternehmens Cat Logistics läuft, waren die Mitarbeiter dort im Gegensatz zu den Produktionsbeschäftigten nicht an der Abstimmung über den Sanierungstarifvertrag beteiligt. Nach der Ablehnung im März durch die Belegschaft hatte Opel beschlossen, sich Ende 2014 aus Bochum zurückzuziehen. Bei Zustimmung zu dem Vertrag war noch ein Ausbau des Lagers auf 600 Beschäftigte in Aussicht gestellt worden.

Angst, sich lächerlich zu machen

Derzeit werden auf vielen Ebenen Gespräche geführt um die Frage zu beantworten, ob und zu welchem Gegenstand es möglicherweise eine neue Abstimmung der Belegschaft geben könnte. In ein solches Paket solle dann auch das Lager einbezogen sein. Derzeit ist es aber noch völlig unklar, ob sich die Betriebsräte in Bochum auf eine solche Strategie einigen können. Die Sorge ist groß, man könnte sich gegenüber Opel und der Mutter General Motors lächerlich machen und das Gesicht verlieren.

Nach einem Bericht der WAZ-Mediengruppe über eine wachsende Zahl an Stimmen, die sich für einen Neuanlauf aussprechen, hatte der Bochumer Betriebsratschef Reiner Einenkel der Nachrichtenagentur dpa gesagt, er wisse nichts von Tendenzen, die Abstimmung zu wiederholen. Auf ihn sei niemand zugekommen. Sollten sich aber viele Mitarbeiter eine neue Abstimmung wünschen, werde er sich dem nicht verschließen. „Ich war noch nie dagegen, dass man neu abstimmt. Das hat die IG Metall zu entscheiden. Wenn die Belegschaft äußert, dass neu abgestimmt werden muss, kann die IG Metall das machen. Ich werde den vorliegenden Tarifvertrag nicht neu kommentieren“, sagte er der WAZ-Mediengruppe.

Ein Hin und Her

Am Freitag nun gab es ein aufgeregtes Hin und Her über die Frage, wer wann was von der Schließung des Warenverteilzentrums wusste. Ein Opel-Sprecher begründete das Aus für das Lager mit dem abgelehnten Sanierungstarifvertrag. Es sei klar gewesen, dass sich damit Opel komplett aus Bochum zurückziehen würde.

Einenkel bezeichnete diese Sicht in der Bild-Zeitung als „dreiste Lüge“. Der Betriebsrat verweist darauf, es habe bereits Anfang März, also vor der Abstimmung, entsprechende Rückzugspläne gegeben, die auch mit der Stadt Bochum diskutiert worden seien. Der Opel-Sprecher wies das wiederum zurück. Bei den damaligen Gesprächen sei es in einer Variante darum gegangen, das Werk III zwar aufzulösen, aber mit dem Ziel, es räumlich in Werk I zu inte­grieren. Diese Sicht bestätigte auch NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der WAZ-Mediengruppe.

Opposition greift Minister Duin an

Gleichwohl griffen FDP-Fraktionschef Christian Lindner und CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die SPD-geführte Landesregierung scharf an. Der neue Sachstand zeige, dass die Landesregierung „nicht hinreichend“ in die Gespräche zum Standort Bochum eingebunden sei, sagte Lindner. Laumann warf Duin vor, das Parlament in der Opel-Debatte am Vortag „mit voller Absicht belogen und getäuscht“ zu haben. Duin wies das zurück. Es sei vollkommen klar und bekannt gewesen, dass Opel nach Ablehnung des Sanierungsvertrages den gesamten Standort schließen werde.