Witten. Dass die AfD den Saalbau gemietet hat, stößt vielen in Witten sauer auf. Nun gibt es Forderungen an die Stadtspitze, etwas dagegen zu tun.
Die AfD hat erneut den Saalbau angemietet - und die Wogen in Witten schlagen hoch. Nicht nur der Chefin des Kulturforums geht diese politische Veranstaltung in ihrem Hause gegen den Strich. Auch Bürgerinnen und Bürger haben Stadtoberhaupt Lars König bereits aufgefordert, die Vermietung rückgängig zu machen. Nun reagiert die SPD.
Die Grünen in Witten haben sich dieser Initiative ebenfalls angeschlossen: Die Politikerinnen und Politiker fordern die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit bestimmte Organisationen, Gruppierungen, Vereine oder Parteien von der Anmietung öffentlicher Gebäude abgehalten werden können. „Möglicherweise können die Mietbedingungen geändert werden.“
„Witten hat keinen Platz für Rassismus“
Die AfD plant für den 24. Januar eine Informationsveranstaltung im Saalbau, bei der vier Abgeordnete aus dem Bundestag berichten wollen. Themen: „Wohnungsnot, Remigration, Sicherheit und Nord-Stream-Anschlag“. Die Ankündigung fällt in eine Zeit, in der die extremistischen Ansichten der Partei nach den „Correctiv“-Enthüllungen in aller Munde sind.
SPD und Grüne fordern einen Beschluss, nach dem der Rat der Stadt Witten jegliche Aktionen ablehnt, „die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch, nationalistisch und/oder verfassungsfeindlich sind“. Er setze sich daher mit aller Kraft dagegen zur Wehr, wenn solchem Gedankengut in öffentlichen Gebäuden Vorschub geleistet werden soll, heißt es in dem Antrag.
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Schließlich gelte das deutliche Statement, das auf Schildern an allen Wittener Ortseingängen zu lesen ist: „Witten hat keinen Platz für Rassismus!“ Aufgestellt durch die Stadt Witten nach entsprechendem Beschluss des Rates, würden die Worte auf den Schildern seit vielen Jahren durch die Bürgerinnen und Bürger mit Leben gefüllt.
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Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass öffentliche, also durch den Staat finanzierte Räumlichkeiten, „als Bühne für Veranstaltungen und Aktionen herhalten müssen, die die demokratische Grundordnung dieses Landes und die in ihr verankerten Prinzipien und Werte abschaffen wollen“.
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Bereits 2018 hatte es Diskussionen um eine Veranstaltung der Rechtspopulisten im Saalbau geben. Damals hatte der Verwaltungsrat des Kulturforums, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen sitzen, beschlossen, dass Parteiveranstaltungen im Saalbau weiterhin erlaubt sein sollen. Inzwischen ist auch Kulturforums-Chefin Jasmin Vogel der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.