Witten. Die AfD hat erneut den Saalbau angemietet. Kulturforums-Chefin Vogel ist darüber nicht glücklich. Doch rechtlich sind ihr die Hände gebunden.
In den letzten Tagen lagen sie in zahlreichen Briefkästen im Wittener Stadtgebiet: Flyer der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD. Die Zettel werben für eine Informationsveranstaltung am 24. Januar im Saalbau, bei der vier Abgeordnete aus dem Bundestag berichten wollen. Themen: „Wohnungsnot, Remigration, Sicherheit und Nord-Stream-Anschlag“. Die Ankündigung fällt in eine Zeit, in der die extremistischen Ansichten der Partei nach den „Correctiv“-Enthüllungen in aller Munde sind.
Dieser Redaktion liegen drei Mails vor, in denen sich Wittener Bürgerinnen und Bürger an das Stadtoberhaupt Lars König wenden und ihn dazu auffordern, die Vermietung des Saalbaus an die AfD rückgängig zu machen. Doch so leicht ist das nicht. Die Vermietung obliegt dem Kulturforum, einer Stadttochter. „Das Kulturforum steht für eine offene, liberale, tolerante Gesellschaft und stellt sich allen rassistischen, antisemitischen, queer-feindlichen und sonstigen menschenverachtenden Ansichten entgegen“, stellt dessen Leiterin Jasmin Vogel klar.
Kulturforum muss Saalbau an Parteien vermieten – auch an die AfD
Dennoch gebe es aus rechtlichen Gründen derzeit keine Möglichkeit, Veranstaltungen der AfD im Saalbau zu verhindern, so Vogel. Der Verwaltungsrat des Kulturforums, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen sitzen, hatte 2018 beschlossen, dass Parteiveranstaltungen im Saalbau weiterhin erlaubt sein sollen. Das schließt auch die AfD ein.
Anlass war damals ebenfalls eine Veranstaltung der Rechtspopulisten. Doch die damalige Bürgermeisterin Sonja Leidemann scheiterte mit ihrem Vorschlag, künftig Saalbau und Haus Witten nicht mehr an politische Parteien zu vermieten. Also konnte der „Bürgerdialog“ im April 2019 stattfinden – begleitet von Protesten.
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„Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die sowohl im Wittener Rat, als auch in vielen Landesparlamenten und im Bundestag sitzt. Uns als Kommune steht es daher nicht zu, eine Veranstaltung dieser Partei zu verhindern“, lässt die Stadtverwaltung mitteilen. Bürgermeister König selbst wollte sich nicht äußern.
„Müssen unsere Demokratie schützen“
Deutlicher wird dagegen Jasmin Vogel: „Spätestens seit den „Correctiv“-Enthüllungen der rechtsextremen Pläne in der AfD, millionenfach Menschen aus Deutschland zu vertreiben, gilt es umso mehr, unsere Demokratie zu schützen. Wir müssen Kulturorte als Orte einer vielfältigen Gesellschaft erhalten.“ Deshalb sei jetzt vielleicht auch der richtige Zeitpunkt, die Entscheidung von 2018 noch einmal zu überdenken.
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So sehen das auch SPD und Grüne. Ohne die AfD zu nennen fordern die Politikerinnen und Politiker die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit bestimmte Organisationen, Gruppierungen, Vereine oder Parteien von der Anmietung öffentlicher Gebäude abgehalten werden können. „Möglicherweise können die Mietbedingungen geändert werden.“
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Das Bündnis ENSSQ (Ennepe-Ruhr stellt sich quer), das schon vielfach Protestaktionen gegen die AfD organisiert hat, erwartet einen „Abend mit hetzerischen Inhalten“. „Veranstaltungen der AfD haben stets die Grenzen des Sag- und Denkbaren verschoben“, schreibt das Bündnis in einem Statement. Antworten auf Wohnungsnot, Klimawandel oder Armut werde die AfD nicht geben. Die vermeintlichen Lösungsansätze der Partei seien „offenkundig demokratiefeindlich, verschwörungsideologisch, nationalistisch und zutiefst menschenverachtend.“ Für den 24. Januar ruft das Bündnis zu einer Protestveranstaltung vor dem Saalbau ab 17.30 Uhr auf.
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