Witten. Die AfD will im Saalbau ihre Deportations-Propaganda verbreiten. Witten sollte sich wehren. Dazu gehören auch klare Worte des Bürgermeisters.

Die AfD nutzt erneut den Saalbau in Witten für eine ihrer Veranstaltungen. Und sie will dieses Mal auch über Remigration sprechen. Da sollte sich jedem zumindest einmal kurz der Magen umdrehen, der sich selbst als Demokrat bezeichnet. Denn die Höcke-Partei gibt sich mittlerweile ja nicht einmal mehr Mühe, ihren bürgerlichen Anstrich zu bewahren.

Im Gegenteil: Teile der Partei tragen ihr menschen- und demokratieverachtendes Weltbild stolz wie eine Monstranz vor sich her. Da wird von der massenhaften Zwangsdeportation von Menschen geträumt. Von Migranten wie auch von missliebigen Deutschen. Wer sich da nicht an die dunkelsten Zeiten Deutschlands erinnert fühlt, der hat wohl den Geschichtsunterricht komplett verschlafen.

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Demokratie muss auch auf lokaler Ebene wehrhaft sein

2018 ist die Initiative der damaligen Bürgermeisterin Sonja Leidemann und Saalbau-Chefin Hendrikje Spengler im Verwaltungsrat des Kulturforums gescheitert, den Rechten den Zugang zu Wittens guter Stube zu verwehren. Man könne sich nicht von einer einzigen Partei gängeln lassen, war damals eines der Argumente.

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Doch spätestens jetzt sollte jedem klar sein, wofür diese Partei steht und was sie vorhat. Die Bundesrepublik sollte sich nicht nur als wehrhafte Demokratie bezeichnen, sondern auch so handeln. Und zwar auch auf lokaler Ebene. Der Vorstoß von SPD und Grünen ist daher nur zu begrüßen. Auch der zivilgesellschaftliche Protest wird nicht ausbleiben.

Während CDU-Ministerpräsident Wüst die AfD als „Nazi-Partei“ betitelt, bleiben deutliche Worte von Bürgermeister Lars König bislang aus. Dabei würde man sich in dieser Situation eine klare Positionierung des Stadtoberhaupts wünschen.

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