Witten. 2023 wird vieles teurer, nur die Abgaben für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Witten nicht. Für 2024 kann das der Kämmerer nicht versprechen.

2023 wird vieles teurer, die Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung oder Entwässerung aber nicht. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: 2024 wird die Stadt Witten ihre Bürger für diese Dienstleistungen voraussichtlich stärker zur Kasse bitten. Aus mehreren Gründen.

Die Gebührenkalkulationen für 2023, die unter anderem am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurden, hält Kämmerer Matthias Kleinschmidt für eine „echte Leistung. Wir sind im nächsten Jahr kein Kostentreiber“, bilanziert er. Er sieht die Abfallentsorgungsgebühren in Witten – im Vergleich zu vielen anderen Kommunen in NRW – weiterhin auf einem eher niedrigen Niveau.

Überschüsse fangen in Witten Kostensteigerungen auf

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Seit 2018 zahlen die Bürgerinnen und Bürger fürs Müllabholen und Straßenkehren das Gleiche. Die Leerung einer 80-Liter-Restmülltonne, in Witten der Standard für einen Vier-Personen-Haushalt, kostet 159 Euro im Jahr. In dieser Gebühr sind die Abholung von Papier, Biotonne und gelbem Sack sowie die einmal jährlich kostenlose Sperrmüllabfuhr eingerechnet.

Wer selbst kompostiert und auf die Biotonne verzichten kann, zahlt 143,28 Euro. Für die Straßenreinigung kassiert die Stadt 2,88 Euro je Meter Straßenfront in Anliegerstraßen und 2,40 Euro je Meter an vielbefahrenen Straßen pro Jahr.

„Das Wirtschaften der Vergangenheit hat sich jetzt ausgezahlt“, erklärt Kleinschmidt diese positive Bilanz. Heißt: Die Überschüsse aus den Vorjahren fangen Kostensteigerungen in 2022 und 2023 auf. Zudem gab es kleinere Spareffekte. Bei der Müllabfuhr sind zum Beispiel zwei Stellen seit einem Jahr nicht besetzt. Bei der Straßenreinigung sind Mitarbeitende in den Ruhestand gegangen. Die Lohnkosten für ihre jüngeren Nachfolger fallen geringer aus.

CO2-Abgabe erhöht Abfallgebühr

Müllverbrennung wird teurer

Nach dem „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ werden nicht nur die Hauptbrennstoffe Benzin, Diesel, Heizöl oder Erdgas mit einem „CO2-Preis“ belegt, sondern auch die Müllverbrennung. Dies haben die Ampelparteien im Oktober 2022 im Bundestag beschlossen.

Bei der Verbrennung einer Tonne Müll fällt ungefähr eine Tonne CO2 an. Für jede Tonne CO2 ist vom 1. Januar 2024 an eine Abgabe zu zahlen. Es beginnt mit 35 Euro und endet vorläufig 2026 bei 65 Euro. Zahlen müssen das die Müllverursacher, also die privaten Haushalte und die Unternehmen.

Für 2024 rechnet Matthias Kleinschmidt aber mit einer Erhöhung der Gebühren. „Unsere Rücklagen gehen zur Neige. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit können wir verschiedene Preissteigerungen nicht wegdrücken.“ Da sind zum Beispiel die gestiegenen Spritpreise und höheren Löhne im öffentlichen Dienst. Größter Kostentreiber bei den Müllgebühren wird aber die CO2-Bepreisung sein.

Denn die Müllverbrennungsanlagen müssen ab 1. Januar 2024 eine Abgabe für jede Tonne verbrannten Müll bezahlen. Die Müllentsorgung wird folglich teurer – was sich auf die Abfallgebühren auswirkt.

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Der Bund der Steuerzahler sieht übrigens noch Einsparpotenzial – indem die Wittener Abfall vermeiden, besser trennen und damit noch weniger Restmüll übrig bliebe. Als Anreiz könnte man eine Zehn-Liter-Restmülltonne als Mindestgröße anbieten. Bislang muss ein Haushalt in Witten mindestens ein 20-Liter-Gefäß bestellen und die entsprechenden Gebühren zahlen. „Bei einer 14-tägigen Leerung verlangt eine Zehn-Liter-Tonne aber nach hoher Disziplin“, sagt Kleinschmidt. Er fürchtet, dass „das Zeug dann woanders entsorgt wird“. Die Stadt hat diese Idee daher verworfen und kalkuliert weiterhin mit 20 Litern Restmüll, der pro Person in zwei Wochen anfällt.

Entwässerung um einige Cent billiger

Bei der Entwässerung hat Witten übrigens so gut gewirtschaftet, dass die Gebühren für 2023 im Centbereich etwas gesenkt werden. So richtig freuen kann man sich darüber aber nicht. Nach einem Ranking des Steuerzahlerbundes schneidet Witten bei den Abwassergebühren ziemlich schlecht ab.

Ein Vier-Personen-Haushalt in Witten zahlte 2021 mit 818,70 Euro rund 92 Euro mehr als im Mittel die Haushalte anderer NRW-Kommunen. Die Stadt begründet die Kosten mit der Topografie Wittens, vieler Pumpwerke, dem Alter und Erhaltungszustand der Kanäle.