Oberhausen. OGM-Arbeitnehmervertreter fühlen sich von der Stadt übergangen.

Kurz vor der geplanten Vorstellung des externen Gutachtens zu möglichen Umstrukturierungen beim Oberhausener Gebäudemanagement macht sich Nervosität breit. Der Betriebsrat der Stadttochter kritisierte in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Klaus Wehling, ihm würden Informationen vorenthalten. Wehling reagierte seinerseits mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der er zu „Sachlichkeit“ mahnt.

Grund des Streits ist die Expertise der Unternehmensberater von „Ernst & Young“, die in den vergangenen Wochen die OGM unter die Lupe nahmen. Von ihrem Gutachten erhofft man sich vor allem Antworten auf die Frage, ob eine Rekommunalisierung der OGM oder auch die Privatisierung weiterer Aufgaben der Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen förderlich wären.

„Ungerechte Lastenverteilung“

Eigentlich wollten die Gutachter das Papier dieser Tage der Verwaltungsspitze vorstellen, den Termin hat man auf kommenden Dienstag verschoben. „Mit Empörung“ nehmen die OGM-Betriebsräte zur Kenntnis, dass sie vorher keinen Einblick bekommen sollen. „Wieder einmal ist festzuhalten, dass nicht mit der OGM, sondern über die OGM geredet wird“, heißt es in ihrem Brief, in dem auch anklingt, die städtischen Gesellschaften würden auf der Suche nach Sparpotenzial stärker in den Blick genommen als die Kernverwaltung.

Der laute Einwurf des Betriebsrats kommt überraschend, die Informationspolitik im Hause OGM war bislang von allen Seiten gelobt worden. Geschäftsführer Hartmut Schmidt kann die Kritik denn auch nicht nachvollziehen. „Ich habe dem Betriebsrat alle Fragen der Gutachter und alle unsere Antworten darauf immer zur Kenntnis gegeben. Der Betriebsrat weiß im Moment mehr als die Stadtverwaltung.“ Dass die Rathausverantwortlichen die Ergebnisse nun zunächst selbst prüfen wollen, „finde ich völlig in Ordnung“.

SPD: „Klassische Überreaktion“

„Der Betriebrat hat mehr Informationen als die Mitglieder des Stadtrats“, sagt auch Wolfgang Große Brömer, Fraktionsvorsitzender der SPD, der von einer „klassischen Überreaktion“ spricht. „Mit dem Vorlegen der Vorschläge sind die Maßnahmen noch nicht beschlossen.“ Entscheidungen sollen in einer Sondersitzung des Rates am 25. Juni fallen.

„Alle Beteiligten müssen sich darüber klar sein, dass nicht Partikularinteressen, sondern das Wohl aller Oberhausener Bürgerinnen und Bürger Priorität hat“, schreibt Oberbürgermeister Wehling in seiner Reaktion auf die Betriebsratskritik. „Mehrfach erklärtes Ziel aller Bemühungen ist ein ausgewogenes Sanierungskonzept, das sowohl die Kernverwaltung wie auch die städtischen Beteiligungen betrifft.“ Alle Akteure – auch die Betriebsräte – würden noch am kommenden Dienstag über die Ergebnisse des Gutachtens informiert.

Dem OGM-Betriebsrat reicht das nicht. Man werde „ohne Beteiligung keinen Einsparvorschlägen zustimmen. Diese ist nicht erfolgt und kann auch nicht am oder nach dem 15. Mai ein- oder nachgeholt werden.“