Oberhausen.

Fieberhaft arbeitet derzeit die Stadtspitze an den Details des vom Land auferlegten 40-Millionen-Euro-Sparpakets: Die Arbeitskreise der Dezernate, Beteiligungsgesellschaften und der OGM tagen mehrmals wöchentlich – über 200 Sparideen liegen bereits vor.

„Die Bürger müssen mit erheblichen Leistungseinschnitten rechnen“, kündigte Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) an. „Wir lassen nichts aus, wir prüfen den gesamten Leistungskatalog der Stadt“, sagt Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD). „Bei weniger Leistungen benötigen wir dann auch weniger Personal oder es kann für andere Aufgaben eingesetzt werden.“ Betriebsbedingte Kündigungen schließt man aber aus.

Doch niemand rückt derzeit mit Einzelheiten der Sparvorschläge heraus, weil alle Kürzungsideen derzeit auf Sinnhaftigkeit geprüft werden.

Abgestimmte Kürzungsliste

Erst nach Karneval, mitten in der Fastenzeit Ende Februar oder Anfang März, wollen die Stadtoberen eine abgestimmte Kürzungsliste präsentieren. Würde man vorher alle Überlegungen veröffentlichen, würde dies nur zu unnötiger Unruhe bei Bürgern und Bediensteten führen, so die Stadtspitze.

Einiges zeichnet sich ab:

• Einschnitte bei der Stoag, in dem man Leistungsvergleiche mit anderen Nahverkehrsunternehmen in ähnlichen Städten heranzieht: Denkbar sind Kürzungen bei der Zahl der gefahrenen Buskilometer oder der Zahl der Haltestellen
• eine Senkung der jährlichen Personalkosten von 115 Millionen Euro durch Erhöhung der Fluktuation städtischer Bediensteter mit Angeboten für Altersteilzeit, Sabbatjahre oder mit Abfindungen
• geprüft wird eine erneute lineare Kürzung beim Theater
• in der Sparliste kritisch hinterfragt wird auch die Zahl der Stadtteilbüchereien, der Schulen und der Bürgerämter.
• die Leistungsverträge mit der OGM werden neu verhandelt – in diesem Rahmen wird auch geprüft, ob eine Rekommunalisierung, eine Verschlankung, Aufgabenverlagerung oder eine Änderung der Rechtsform Geld spart.
• Städtische Töchter sollen zusammengelegt und die Aufgaben gebündelt werden.

Sponsoring-Systematik wird überarbeitet

Auch die Sponsoring-Systematik wird überarbeitet. OB Wehling, zugleich Aufsichtsratschef der Energieversorgung Oberhausen EVO, der größte Sponsor des Fußballdrittligisten RWO und der „New Basket Oberhausen“ (NBO), dringt auf Kürzungen der EVO-Finanzspritzen an die Profis. „Das sind dicke Summen, mit denen sich in der Stadt auch woanders viel Gutes bewegen lässt.“

Dass bei soviel Aktivität in der Stadtverwaltung die Unruhe vor allem unter den Stadtbediensteten wächst, ist klar.

Wehling, Tsalastras und Personaldezernent Jürgen Schmidt weisen jedoch den harten Vorwurf von Verdi, Versprechen auf Transparenz beim Sparvorgang nicht eingehalten zu haben, empört zurück. „Wir stehen regelmäßig in Kontakt mit Verdi, Betriebs- und Personalräten und haben uns an alle Vereinbarungen gehalten“, sagt Wehling.

Schmidt weist aber auch darauf hin: „Es macht keinen Sinn, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, über den sich der Verwaltungsvorstand noch nicht verständigt hat.“ Man habe Verdi zu den Arbeitskreisen eingeladen, die Teilnahme sei aber von der Gewerkschaft abgelehnt worden.

Dennoch: Die Gewerkschafter bleiben bei ihrer Kritik. „Wir wurden nicht informiert, Protokolle wurden uns entgegen der Zusagen nicht zugesandt“, sagt Personalratschef André auf der Heiden.