Oberhausen. . Verkündigung immer wieder verschoben. Kämmerer: Wir warten auf entscheidendes Gutachten.Wehling: Beratungsteams des Landes stellten weniger Kapazitäten zur Verfügung als erhofft

Auch knapp eine Woche vor der Landtagswahl am Sonntag, 13. Mai, bleiben die sozialdemokratischen Verantwortlichen an der Stadtspitze bei ihrer Linie: Sie schweigen sich über Details des geplanten Sparpakets in Höhe von 40 Millionen Euro aus.

Überlegungen zu Schließungen von Stadtteilbibliotheken oder Bürgerämtern dringen nicht nach außen. Bisher sind im Wesentlichen nur beabsichtigte Erhöhungen der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer bekannt geworden.

Ursprünglich wollte die Stadt bereits Ende März oder Ende April der Öffentlichkeit den Inhalt des Sparpakets mitteilen, das Arbeitsgruppen im Rathaus bereits seit Januar vorbereiten.

Schließlich sollen die Bürger per Internet und bei Bürgerversammlungen (jetzt ab dem 21. Mai geplant) an der Ausfertigung des 40-Millionen-Euro-Sparbrockens aktiv beteiligt werden.

Die Zeitwird nun knapp

Schon Ende Juni muss nach den landesgesetzlichen Vorgaben das gesamte Sparpaket beschlossen werden, sonst erhält Oberhausen nicht die von Düsseldorf versprochenen Extra-Finanzspritzen in Höhe von 67 Millionen Euro pro Jahr. Das jährliche Haushaltsloch von Oberhausen beträgt derzeit 140 Millionen Euro.

Natürlich bestreiten Verantwortliche wie Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras, dass die SPD-Angst vor drohenden heiklen Debatten der Bürger im Vorfeld der Landtagswahl Ursache für die zurückhaltende Informationspolitik ist. Seine Argumente klingen durchaus plausibel: „Wir warten noch auf ein entscheidendes Gutachten über eine Organisationsreform der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH und auf ein Gutachten über die Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich. Davon hängt die konkrete restliche Ausgestaltung des Sparpakets ab.“ Deshalb könne man vorher keine Pläne verkünden. Das OGM-Gutachten werde am 9. Mai fertig, müsse dann aber erst geprüft werden. Tsalastras hofft darauf, zehn Millionen Euro von derzeit 90 Millionen Euro Ausgaben bei der OGM einsparen zu können.

Fehlen nochzehn Millionen Euro

Weitere zehn Millionen Euro Kürzungen sind womöglich beim 200-Millionen-Euro-Topf für Jugend- und Sozialpolitik drin. Hinzu kämen zehn Millionen Euro aus den Steuererhöhungen. Fehlen nur noch zehn Millionen Euro, um das Ziel zu erreichen.

Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) erklärt die stetige Verschiebung von Detailauskünften bis nach der Wahl auch damit, dass die Beratungsteams des Landes für den Sparprozess nicht soviel Kapazitäten bereit stellen konnten wie zunächst gehofft. Dadurch sei es bei den Gutachten zu Verzögerungen gekommen, sagt Wehling.

Die Stadt Duisburg hatte allerdings kürzlich ihr 82 Millionen-Euro-Sparpaket vorgelegt.