Oberhausen. . Das Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) warnte mit Plakaten vor Vorauszahlungen an die Hafenbetreiberfirma B.N. Marina. Grund war die angeblich rückständige Pacht für die Marina am Centro Oberhausen in Höhe von über 90.000 Euro. Für die Pächter Thomas und Nicole Nawroth “eine Schweinerei“.

Manchmal scheint Hartmut Schmidt, der Chef der Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement (OGM), sein 100-Millionen-Euro-Unternehmen etwas hemdsärmelig zu führen. Doch der robuste Manager-Stil stößt nicht überall auf Wohlgefallen.

So handelte sich Schmidt im Rechtsstreit mit der „B.N. Marina UG“, über die das Ehepaar Nawroth seit Ende 2008 die Marina am Centro gepachtet hatte, eine deutliche Niederlage vor dem Landgericht Duisburg ein (Az: 8 O 15/12). Richter Kornmann zeigte sich nach der mündlichen Verhandlung in seinem Urteil gegen die OGM Ende März davon überzeugt, dass die OGM rechtswidrig die Marina-Pächter „in ihrem wirtschaftlichen Ansehen in unverhältnismäßiger Weise herabgewürdigt hat“.

Keine Vorauszahlungen leisten

Hintergrund dieser richterlichen Rüge ist die Initiative von Schmidt, Mitte Januar 2012 auffällige Warnplakate an der Marina zu platzieren: „Wichtige Mitteilung an alle Bootsanleger! Bitte keine Verträge mit der Firma B.N. Marina abschließen. Bitte leisten Sie auf keinen Fall Vorauszahlungen für Drittleistungen an die Firma.“

Zu diesem Zeitpunkt verlangte die OGM von den Marina-Pächtern, die Nawroths, die Zahlung von angeblich rückständiger Pacht in Höhe von über 90.000 Euro. Das Mülheimer Ehepaar Thomas und Nicole Nawroth bestreitet bis heute, dass nur ein Cent der vereinbarten Pacht nicht gezahlt worden sei.

Schilder-Aktion wurde gestoppt

Daraufhin kündigte die OGM im Januar den noch bis Ende 2013 laufenden Pachtvertrag und verlangte von den Nawroths die Räumung des Geländes – die das zunächst verweigerten. So landete der Räumungsstreit ebenfalls vor Gericht (Az: 3O 7/12) – und Schmidt griff zur Schilder-Aktion, um weitere Geldflüsse an die Nawroths zu stoppen.

Die Schilder-Aktion wurde noch im Januar vom Landgericht per einstweiliger Verfügung gestoppt. Ende März bestätigte die 8. Zivilkammer durch Richter Kornmann dann diese Verfügung. Die Aktion sei ein Verstoß gegen „nachvertragliche Rücksichtnahmepflichten“, heißt es im Urteil. Trotz des Rechtsstreits mit den Nawroths bestehe für die OGM „kein berechtigtes Interesse, solche weitgehenden Äußerungen zu tätigen“ und „die Vertragspartner“ der Nawroths „offen zum Vertragsbruch“ aufzufordern.

Die OGM habe vor Gericht auch nicht vorgetragen, dass „tatsächlich finanzielle Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, die ein solches Verhalten rechtfertigen würden“, schreibt der Richter. Durch das öffentliche Aushängen der Plakate habe die OGM die wirtschaftliche Grundlage der „B.N. Marina UG“ gefährdet.

Verzicht auf Einnahmen

Diese Schlappe vor Gericht hat offensichtlich den Weg zu dem Vergleich im Räumungsklageverfahren Mitte April 2012 geebnet: Die OGM verzichtete auf sämtliche angebliche Pachtzinsrückstände, die die Nawroths bis heute bestreiten; die Nawroths wiederum stimmten der Räumung zu. Zusätzlich gestand die OGM den Nawroths zu, „sämtliche bis zum 20. April zugeflossenen Einnahmen aus Mietverträgen mit Bootsanlegern im Hafen Marina“ behalten zu dürfen.

Spricht man nach dem Vergleich mit den Beteiligten, dann gibt OGM-Chef Schmidt an, dass die OGM aus dem Pachtvertrag mit den Nawroths einen Verlust von 28 000 Euro bilanziell abschreiben musste. Thomas und Nicole Nawroth sehen sich durch solche Aussagen („Eine Schweinerei!“) ungerechtfertigterweise in schlechtes Licht gerückt: „Wir haben alle vertraglichen Absprachen erfüllt, es gibt keine Pachtrückstände.“

Keine schriftlichen Dokumente

Wer da nun Recht hat, lässt sich von außen nicht beurteilen. Ursache für solche Missverständnisse scheint aber zu sein, dass zunächst schriftlich ein jährlicher Pachtbetrag von 38.000 Euro mit den Nawroths vereinbart worden war und dieser dann mündlich mit den Nawroths abgesenkt worden sein soll – auf am Ende nur noch 10 000 Euro. Grund: Die 38 000 Euro seien bei 35 Liegeplätzen und durchschnittlich 1000 bis 1500 Euro Liegegebühren pro Boot nicht zu erwirtschaften gewesen, heißt es.

Keine schriftlichen Dokumente soll es auch darüber geben, dass die OGM noch Anfang 2011 neue durch Thomas Nawroth angelieferte Stege ankaufte und die Nawroths dafür für die Sanierung der gebrauchten Stege, deren Befestigung und Inbetriebnahme sorgten. Für die Nawroths ein Beweis, dass ein großes Vertrauen zwischen ihnen und OGM herrschte.

Doch im Herbst 2011 war alles vorbei. „Vorher haben wir nie eine Mahnung bekommen, alles war in Ordnung – und dann ist irgendetwas für uns Unerklärliches passiert“, meint Thomas Nawroth. Seine einzige Vermutung: „Nachdem wir die Marina erfolgreich mit Booten voll gemacht haben, wollte man uns loswerden – warum auch immer.“