Heftiger Streit um den Sparkurs

Oberhausen.

Vier Tage vor der Landtagswahl handelt sich die SPD-geführte Stadtspitze in Oberhausen erneut einen heftigen Konflikt mit den Arbeitnehmervertretern städtischer Tochtergesellschaften ein.

Kaum ist der Streit um den Rechtsformwechsel bei der Stoag durch Verschiebung der Entscheidung entschärft, fürchtet der Betriebsrat des Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) Schlimmes von der Stadt. Denn der vor Wochen versprochene wichtige Besprechungstermin am gestrigen Mittwoch mit OGM-Geschäftsführung und -Betriebsrat, bei dem Unternehmensberater von „Ernst & Young“ ihr Spar-Gutachten zur OGM vorstellen wollten, wurde kurzfristig abgesagt.

"Wir sind sehr sauer"

„Wir sind sehr sauer und befürchten nun, dass Entscheidungen zur Zukunft der OGM gefällt werden, bevor wir da mitreden können“, sagt die stellv. OGM-Betriebsratsvorsitzende Andrea Zwick.

Dass Kämmerer Apostolos Tsalastras angekündigt hat, 10 Millionen Euro des 40-Millionen-Euro-Sparpakets allein bei der hundertprozentigen Stadttochter OGM einsparen zu wollen, hat erhebliche Befürchtungen bei den 680 Beschäftigten ausgelöst.

„Die Stimmung in der Mannschaft ist schon lange sehr schlecht, weil man sich bei jeder Spardebatte immer wieder die OGM vorgeknöpft: Wird sie rekommunalisiert oder gar privatisiert? Viele fragen sich: Was wird aus uns?“, sagt Zwick. Dabei habe man allein von 2008 bis 2011 zusammengerechnet schon 30 Millionen Euro gespart - bei Beibehaltung der Leistungsstandards. Dies habe zu erheblichen Arbeitsverdichtungen geführt.

Offenen Brief geschrieben

Insgesamt erhält die OGM von der Stadt für eine Fülle von Dienstleistungen (Spielplätze, Gebäude-Instandhaltung, Beschaffung von Möbeln/Computern) jährlich über 90 Millionen Euro - bei jährlichen Gesamtausgaben der Stadt von 670 Millionen Euro.

Aus Protest gegen die Absage des Gutachter-Termins schrieb der OGM-Betriebsrat Oberbürgermeister Klaus Wehling nun einen im scharfen Stil gehaltenen offenen Brief. Darin wird der Stadt vorgeworfen, Informationen unbegründet den Arbeitnehmervertretern vorzuenthalten. So seien die Empfehlungen der Unternehmensberater nicht mehr rechtzeitig vor Festlegungen beim Sparpaket fachlich zu überprüfen.

„Fehlende Beteiligungspolitik“

„Wieder einmal ist festzustellen, dass nicht mit der OGM, sondern nur über die OGM geredet wird. In diesem Kontext ist auch die bisher einseitige Ausrichtung der Einsparvorschläge zu Ungunsten der OGM zu sehen. Eine gerechte Lastenverteilung zwischen Verwaltung und städtischen Beteiligungsgesellschaften ist nicht vorgenommen worden“, heißt es im Brief. „Der Umgang mit den Beschäftigten reiht sich nahtlos in die Kette fehlender Beteiligungspolitik ein.“

Umgehend wies Wehling die Kritik zurück. Er bat um mehr Sachlichkeit und versicherte, das bisher niemand den Inhalt des Gutachtens kenne. Die Verschiebung der Vorstellung sei allein durch die noch nötige Abstimmung zwischen der Gemeindeprüfungsanstalt als Auftraggeber des Gutachtens und „Ernst & Young“ bedingt.

"Ausgewogenes Sanierungskonzept" versprochen

Wehling kündigte an, dass direkt nach der nun für Dienstag geplanten Präsentation des Gutachtens im Verwaltungsvorstand alle wichtigen Akteure und die Medien über den Stand des Sparplans informiert würden. Danach starte der Diskussionsprozess. Er verspricht „ein ausgewogenes Sanierungskonzept, das sowohl die Kernverwaltung wie auch die städtischen Beteiligungen betrifft“. Er warnte davor, Verwaltung und Beteiligungen ge geneinander auszuspielen.