Oberhausen. .
Auszüge aus dem vom Vorstand der SPD Oberhausen formulierten Leitantrag „Oberhausen gemeinsam - Stadt der guten Hoffnung“, den der SPD-Unterbezirk am gestrigen Montag nur leicht verändert verabschiedete: Ein Loblied auf den erfolgreichen Wandel früherer Jahre und auf die Chancen durch den Stärkungspakt. Hier Auszüge:
„Wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen: Dem demografischen Wandel, der wachsenden sozialen Spaltung, der kulturellen Vielfalt sowie den Folgen der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Nachhaltige Haushaltspolitik vermeidet Kaputtsparen
Oberhausen muss alles tun, um die finanzielle Eigenständigkeit und das Selbstverwaltungsrecht wieder zu erlangen. Oberhausen unterliegt seit 25 Jahren der Haushaltsaufsicht. Aber nachhaltige Haushaltspolitik vermeidet zugleich kurzsichtiges Kaputtsparen von städtischen Entwicklungschancen.
Oberhausen erhält aus dem Stärkungspakt jährlich 66,5 Millionen. Die Teilnahme am Stärkungspakt zwingt uns gesetzlich zu Einsparungen. Bis 2021 muss der strukturelle Haushaltsausgleich erzielt werden. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb werden wir die Hilfe des Landes mit eigenen Kraftanstrengungen entgelten. Uns schicksalhaft durch einen Sparkommissar zwangsverwalten lassen, ist für uns keine Alternative.
Chance, an Förderprogrammen teilzunehmen
Mit der aktiven Teilnahme am Stärkungspakt hat Oberhausen die Chance, wieder an Förderprogrammen von EU, Bund und Land teilzunehmen, Wirtschaftsförderung partnerschaftlich zu forcieren, einen kommunalen Beitrag zur Energiewende zu fördern, über einen internationalen Wettbewerb die großräumige Gestaltung der City zu planen, die Stadtteilentwicklung als Fundament bürgerfreundlichen Stadtumbaus zu beleben.“
Zudem will die SPD den „Konzern Stadt“ nach dem Prinzip „weniger ist mehr“ (bezogen auf Gesellschaften und Geschäftsführungen) umbauen und „nach dem Prinzip der Wirklichkeit die Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung neu zu organisieren. Privatisierung schließen wir aus“.