Oberhausen.

Dramatische Entwicklung aufgrund der Rückforderung von knapp acht Millionen Euro Fördergeld durch das Land NRW: Die damit schon am 27. März 2012 drohende Pleite der Stadttöchter PBO und OVP würde im schlimmsten Fall nach WAZ-Informationen die Stadt über 20 Millionen Euro kosten. Das Land wirft der Stadt vor, das Stahlwerks-Gelände förderschädlich an die irische Firma „Euro Auctions“ verkauft zu haben. Die Stadt bestreitet die Förderschädlichkeit.

Genaue Schadenssumme

Diese Schadenssumme im Pleitefall setzt sich so zusammen: „Euro Auctions“ müsste vertraglich vereinbarte Teile der Kaufsumme bei Weiterverkauf der Grundstücke in Höhe von 3,9 Millionen Euro nicht mehr zahlen; die gesamte Landesförderung zur Erschließung des Geländes in Höhe von 9,5 Millionen Euro müsste die Stadt zurückzahlen; die PBO und OVP könnten Sonderkredite der Stadt (1,24 Millionen Euro) und der OGM (3,4 Millionen Euro) nicht mehr zahlen; anstehende Restarbeiten zur Erschließung des Areals könnten OVP und PBO nicht mehr erbringen (1,3 Mio Euro). Zudem stünde ein Prozess mit „Euro Auctions“ um 5,4 Millionen Euro auf der Kippe.

In einer Krisensitzung des Haupt- und Finanzausschusses versucht die Stadt am heutigen Montag morgen die Pleite zu verhindern: Durch eine sogenannte „Patronatserklärung“ der Stadt für die jetzt zurückgeforderte Summe von knapp acht Millionen Euro.