Oberhausen. .
Seit Wochen arbeitet die Stadtverwaltung an einem 40-Millionen-Euro schweren Sparpaket, über Details der Kürzungen herrschte bisher eisernes Schweigen. Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras hat nun bei der Verdi-Vertrauensleutekonferenz erste konkrete Sparideen genannt. Der Eindruck: Es wird für alle Oberhausener noch teurer, in der armen Stadt zu leben; Dienstleistungen und sozialen Angeboten droht der Rotstift.
Grundsteuer: Die Hauseigentümer und Vermieter treffende Grundsteuer ist erst Anfang Januar von 530 auf 590 Prozent angehoben worden. Nun plant Tsalastras einen weiteren Anstieg auf 640 im Jahr 2015 – NRW-Rekord.
Gewerbesteuer: Gerade erst von 490 auf das NRW-Rekordniveau von 520 Prozent angehoben, soll der Satz nochmals 2015 auf 550 Prozent und 2018 auf 580 Prozent steigen.
Vergnügungssteuer: Die insbesondere auf Glücksspiel erhobene Zwangsabgabe, die Anfang Januar von 13 auf 16 Prozent stieg, soll 2015 auf 18 Prozent und 2018 auf 22 Prozent angehoben werden.
Tsalastras gab an, dass die Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen nur vermieden werden können, wenn der Bund den Kommunen mehr Geld zur Bezahlung der Sozialleistungen gibt.
Als echte Einsparungen vorgesehen sind:
Gebäudeunterhaltung: Die Stadt kämpft schon mit einigen Schimmel-Häusern in Oberhausen, künftig soll noch weniger Geld in Renovierungen und Erhalt städtischer Gebäude gesteckt werden – die Zahlungen an die zuständige 100-Prozent-Stadttochter OGM sinken von 22,5 auf 17,5 Millionen Euro im Jahr.
OGM-Prüfung: Eine Studie externer Experten soll ermitteln, ob es für die Stadt billiger wird, wenn das Gebäudemanagement wieder in die Stadtverwaltung integriert wird.
Personal: Betriebsbedingte Kündigungen soll es auch künftig nicht geben, doch stärker als bisher will Personaldezernent Jürgen Schmidt die Fluktuation der Belegschaft nutzen: Nur noch 50 Prozent der frei werdenden Stellen in der allgemeinen Verwaltung und 90 Prozent bei Spezialberufen sollen wiederbesetzt werden. Bis 2021 will man so fast 200 Stellen von derzeit 1900 einsparen – ein Kostenvorteil von fast 10 Millionen Euro pro Jahr.
Die Stadtspitze durchforstet sämtliche Abteilungen der Verwaltung: Wie viele mit wie vielen Führungspositionen sind wirklich notwendig? Können Aufgaben auch auf Private verlagert werden? Kann man mit anderen Städten kooperieren, etwa gemeinsam VHS-Angebote kreieren? Der Bereich Jugend und Soziales wird besonders intensiv auf Orga-Fehler untersucht.
