Oberhausen. Der Streit um die Umwandlung der Stoag in eine GmbH geht weiter. Auch WFO, TMO und eventuell OGM könnten unter ihr Dach rücken.

Im Streit um die Umwandlung der Stadtwerke von einer AG in eine GmbH sucht die rot-grüne Rathauskoalition das Gespräch mit dem Betriebsrat. Kommenden Montag werde man sich zusammensetzen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer. Eine Woche später entscheidet der Rat über den Wechsel der Rechtsform – diesmal in öffentlicher Sitzung. „Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass da etwas versteckt wird.“

"Nach Gutsherrenart" entschieden

Diese Sorge haben die Arbeitnehmervertreter. „Nach Gutsherrenart“ werde über die Zukunft der Stoag entschieden, beklagten sie am Rande der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sie fürchten, die Umwandlung zur „Stadtwerke Oberhausen Automotive GmbH“ könne Personalabbau und Teil-Privatisierung begünstigen. Außerdem verfügten sie in einer GmbH über geringere Mitbestimmungsrechte.

Warum, so fragen sich der Betriebsrat und Teile der Rats-Opposition, will man diesen Wechsel gerade jetzt und so plötzlich umsetzen? „Ich kann verstehen, dass der Betriebsrat auf die Barrikaden geht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz. „Die Begründung für die Pläne sind unbefriedigend.“ Auch die wenig transparente Art der Beratung mache misstrauisch.

SPD-Fraktionschef Große Brömer zeigt sich derweil bemüht, die Bedenken zu zerstreuen. Die Änderung sei seit Jahren geplant gewesen, das Vorhaben aber liegen geblieben. Mit Personalabbau oder Privatisierung hätten die Pläne nichts zu tun. Vielmehr wappne man die Stoag für den Fall, dass ihre Aufgaben gemäß des europäischen Vergaberechts ab 2019 europaweit ausgeschrieben werden müssen. „Es handelt sich um eine Bestandssicherung der Stoag.“

Gutachten zu OGM abwarten

Der zweite Grund für den Wechsel zur GmbH bestehe darin, dass es ein Widerspruch sei, wenn die Stoag als Muttergesellschaft im Konzern Stadt in AG-Form organisiert ist, während ihre Töchter als GmbHs firmieren. Bei der Stoag sind etwa Beteiligungen an den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen (WBO), der Energieversorgung (EVO) und der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage Niederrhein (GMVA) gebündelt.

Darüber hinaus gibt es Überlegungen, weitere Unternehmen unter dem Dach der Stoag anzusiedeln. Große Brömer nennt die Wirtschaftsförderung Oberhausen (WFO) und die Tourismus und Marketing Oberhausen (TMO). Was die Zukunft des Oberhausener Gebäudemanagements (OGM) angeht, so müsse man die Ergebnisse des externen Gutachtens abwarten, das derzeit vor dem Hintergrund der neuen Konsolidierungsanstrengungen erstellt wird – Stichwort Stärkungspakt Stadtfinanzen. Erst wenn das Gutachten vorliege, könne man entscheiden, ob ein Wechsel der OGM unter das Dach der Stoag sinnvoll sei.

Was die Mitbestimmung bei der Stoag angeht, so solle auch weiterhin ein Drittel des Aufsichtsrats mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt werden. Allerdings: Diese Vertreter wählen in einer GmbH nicht mehr die Stoag-Mitarbeiter direkt, sondern die Mitglieder des Stadtrats aus einer ihnen vorgelegten Liste. Und: Die Drittel-Regelung ist freiwillig, sie gälte lediglich aus Kulanz.

Bilder vom Warnstreik in Oberhausen

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