Oberhausen. .
Die Bürger lassen die Stadtspitze nicht ruhen: Sie verlangen zu hoch berechnete Müllgebühren der Jahre 2006 bis 2011 komplett zurück - auch wenn sie nicht gegen die Gebührenbescheide der Stadt geklagt hatten.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az: 17 K 1141/09) hatte der Stadt in einem Urteil bescheinigt, die Müllgebühren nicht rechtmäßig berechnet zu haben - doch nur rund 30 Kläger sollen nun die Müllgebühren in 120 Fällen aus den Jahren 2006 bis 2009 zurückerhalten. Neu kalkuliert für alle Bürger werden die Müllgebühren nur ab dem Jahr 2010.
Etliche Anträge auf Rückzahlung
Das lassen viele Oberhausener nicht auf sich sitzen: Regelmäßig trudeln Anträge auf Rückzahlung bei der Stadtverwaltung ein. „Ich gehöre nicht zu den Klägern, die das Urteil erzwungen haben und werde somit voraussichtlich auch keine Rückerstattung der falsch berechneten Gebühren erhalten“, schreiben beispielsweise Judith und Georg Hesse, Robert F. Nagels oder Sandra und Holger Verhufen an Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD). „Mit dieser Entscheidung bin ich als Bürger der Stadt Oberhausen und als Steuerzahler absolut nicht einverstanden. Hiermit verlange ich eine vollständige Rückzahlung der falsch berechneten Müllgebühren.“
