Oberhausen.

Im Streit um die Rückzahlung zu viel bezahlter Müllgebühren der vergangenen sechs Jahre an alle Oberhausener Bürger hat sich nun die CDU-Opposition im Rat mit massiver Kritik an dem Gebaren der Stadtspitze eingeschaltet.

Daniel Schranz, Ratsfraktionschef der CDU, verlangt nach den deutlichen Niederlagen der Stadt vor verschiedenen Gerichten eine Neuberechnung der Müllgebühren für alle Oberhausener. „Die zu viel gezahlten Gebühren dürfen nun nicht nur den 30 Klägern zurückerstattet werden, sondern müssen allen zurückgegeben werden. Sonst verlieren die Bürger den Glauben an den Rechtsstaat. Sie müssen davon ausgehen können, dass Bescheide der Stadt korrekt sind.“ Gegen eine solche Maßnahme zur Herstellung des Vertrauens der Bürger werde sich die Kommunalaufsicht Düsseldorf nicht wenden können. „Diese ist ebenfalls gehalten, die Gesetze zu beachten.“

Müllgebühren falsch berechnet

Zuvor hatte sich auch der Bund der Steuerzahler NRW dafür eingesetzt, dass alle Oberhausener die seit 2006 offensichtlich zu hoch angesetzten Müllgebühren zum Teil zurückerhalten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az: 17 K 1141/09) hatte die Kalkulation der Müllgebühren seit 2006 als rechtswidrig eingestuft, weil die Müllverbrennungskosten in der Anlage Niederrhein (GMVA) falsch berechnet worden sind.

Die CDU wirft der Stadt eine falsche Müllpolitik seit mehr als zehn Jahren zu Lasten ihrer eigenen Bürger vor. Seit dem Jahr 2000 hätten die Gerichte in mehreren Urteilen bescheinigt, dass die Stadt ihre Gebührenbescheide nicht korrekt erstellt hat. „Dass eine Verwaltung es in einer so langen Zeit nicht schafft, rechtssicher die Gebühren korrekt zu berechnen, ist doch mehr als peinlich“, sagt Schranz. Die SPD-geführte Stadtspitze sorge zudem mit einer Vernebelungstaktik dafür, dass den Bürgern die Bedeutung der Müllurteile nicht klar werde.

Überhöhte Müllverbrennungspreise?

Noch schlimmer findet der 36-Jährige aber, dass die Stadt bei Verträgen mit der Gemeinschafts-Verbrennungsanlage GMVA völlig überhöhte Müllverbrennungspreise akzeptiert habe. „Während private Drittanlieferer für eine Tonne Hausmüll rund 70 Euro bei der GMVA zahlen müssen, sind es für die Stadt Oberhausen mit über 200 Euro dreimal so viel. Das ist fast sittenwidrig.“ Die GMVA gehört zu 51 Prozent Duisburg und Oberhausen sowie zu 49 Prozent dem privaten Lünener Entsorgungsbetrieb Remondis.

Dies sei der Hauptgrund für die außerordentlich guten Gewinne der Müllofen-Anlage mit Umsatzrenditen von bis zu 25 Prozent. „Die Gewinne haben das vernünftige Maß, das man einem Kaufmann zubilligen muss, deutlich überschritten“, sagt Schranz. Profiteur sei Remondis, die damals recht günstig Anteile der GMVA erhalten habe - und dafür nun üppige Renditen auf Kosten der Oberhausener Bürger einstecken könne.