Oberhausen. .

Bei der durch Gerichte erzwungenen Neuberechnung der Müllgebühren in Oberhausen zeichnet sich eine Senkung der Kostenlasten für alle Bürger dieser Stadt ab.

„Es sieht danach aus, dass im nächsten Jahr die Müllgebühren sinken werden“, sagte der neue Kämmerer Apostolos Tsalastras. Am Montag, 10. Oktober, will der Umweltausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Hauptausschuss die neuen Müllgebühren beschließen. Die wöchentliche Leerung einer 80 Liter Tonne kostet derzeit noch 280 Euro im Jahr, die einer 120 Liter Tonne über 420 Euro.

Vor allem wegen der Kosten dieser Restabfall-Tonne gehört Oberhausen nach einem Vergleich des Bundes der Steuerzahler zu den teuersten Müllgebühren-Städten in NRW.

Keine große Absenkung

Doch Hoffnung auf eine deutliche Besserung zerstreut SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Große Brömer: „Der finanzielle Vorteil für den Einzelnen fällt eher gering aus.“

Den Weg für sinkende Müllgebühren hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf (Az: 17 K 1141/09) geebnet. Danach hat die Stadt die Müllgebühren, die nur die tatsächlichen Verbrennungs- und Abholkosten enthalten dürfen, falsch kalkuliert.

Laut Düsseldorfer Richter verletzte die Stadt die Vorschrift, dass „das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten“ darf (Kostenüberschreitungsverbot). Berücksichtigt werden dürfen nur „die betriebsnotwendigen Kosten“. Zwar hatten die Richter in ihrem Urteil nur die Kalkulationsgrundlage und nicht die Höhe der Müllgebühren angegriffen, aber in der Urteilsbegründung finden sich Hinweise, dass die Gebühren seit 2006 zu hoch ausgefallen sind.

Um nicht im Nachhinein jedes Jahr seit 2006 die Müllgebühren teuer neu berechnen zu müssen, hat sich die Stadt mittlerweile mit den Klägern in den über 100 beklagten Fällen von 2006 bis 2009 auf einen Vergleich geeinigt: Alle Kläger erhalten ihre gesamten Müllgebühren für diese Zeit zurück - eine Gesamtsumme von 70 000 Euro. Wer nicht geklagt hat, erhält keinen Cent.

„Das ist nicht gerecht, dass einige sich nun auf Kosten der Allgemeinheit vier Jahre lang ihren Müll ohne Bezahlung abholen lassen konnten. Aber wir müssten den Streit beenden, eine Neuberechnung wäre teurer“, sagt Große Brömer.

Tsalastras wies darauf hin, dass es der überschuldeten Stadt nicht erlaubt worden wäre, allen Bürgern zu viel gezahlte Müllgebühren im Nachhinein zurückzuerstatten.

Ob die Müllgebühren seit 2006 wirklich zu hoch waren, bleibt nun ewig im Dunkeln. Denn nur die Jahre 2010 und 2011 werden nun neu berechnet - und diese Kalkulation brachte kuriose Ergebnisse hervor: Im vergangenen Jahr hätte die Müllgebühr sogar höher liegen müssen, 2011 aber niedriger als heute. Dies werde nun miteinander verrechnet - und ab 2012 könne die Müllgebühr reduziert werden, hieß es.