Oberhausen. . Die über viele Jahre sich hinziehenden Gerichtsverfahren zu den Müllverbrennungskosten der Müllanlage GMVA kosten die Stadt Oberhausen deutlich mehr Geld als eingeplant war: 140.000 Euro zusätzliche Gerichtskosten stehen nun an. Aus der Sicht der Bürger sei das ein Skandal, so das Bürgerbündnis BOB.

Seit Jahren handelt sich die Stadt Oberhausen regelmäßig Klagen gegen ihre Müllgebühren ein - und verliert die Prozesse vor den Verwaltungsgerichten. Der Finanzausschuss hatte jetzt über die Folgen zu beraten: 140.000 Euro zusätzliche Gerichtskosten.

Unter dem Strich bleiben für Oberhausen zwar nur 60.000 Euro Miese, weil der Rest der Zusatzkosten im Etatposten „Versicherungen“ eingespart wird. Gleichwohl gab es im Ausschuss eine intensive Diskussion. „Aus der Sicht der Bürger ist das ein Skandal“, meinte das Bürgerbündnis BOB.

GMVA erhob Gebühren

„Aber hier hat ja nicht die Stadt geklagt, sondern Bürger. Man kann dem nicht aus dem Weg gehen“, wandte Rechtsdezernent Frank Motschull ein.

„Warum aber wurde die Stadt verklagt?“, wollte Karl-Heinz Mellis (BOB) wissen. Schließlich habe doch die Müllverbrennungsanlage GMVA die Gebühren falsch berechnet. „Verklagt wird immer die Gemeinde, weil sie die auf den Grundbesitz bezogenen Gebührenbescheide erlässt“, erläutert Motschull. Die Auseinandersetzung mit der GMVA müsse die Stadt führen, sobald die Gerichtsurteile rechtskräftig sind.

„Vorsicht mit dem Begriff Skandal“, warnte Wolfgang Große Brömer (SPD) und riet BOB, sich mit der Materie vertraut zu machen. „Wir brauchen ja ein rechtskräftiges Urteil, um uns mit der GMVA auseinandersetzen zu können.“

Rat gibt Mittel frei

Ob das Problem vorerst ausgestanden sei, wollte die CDU wissen. Frank Motschull: „Nach der Anforderung der 60.000 Euro gab es noch eine weitere Gerichtsentscheidung. Aber da sind die Gerichtskosten noch nicht festgesetzt.“ Hintergrund ist, dass die Gerichte in erster Instanz auch die zuletzt drastisch von 208 auf 160 Euro pro Tonne gesenkten Müllgebühren nicht gelten ließen. So werden unter anderem Einnahmen der GMVA aus der Stromerzeugung durch Müllverbrennung nicht gegengerechnet. Die Verbrennungspreise könnten nach Auffassung einiger Fachleute dann auf 110 bis 130 Euro sinken.

Auf Wunsch der Linken entscheidet erst der Rat der Stadt am Montag über die Freigabe der Mittel.