Die Oberhausener Stadtkämmerei hat auf Nachfrage der WAZ nun präzisiert, für welche Zeit Bürger zu viel gezahlte Müllgebühren zurückerhalten, falls die Stadt auch die Berufung in Münster gegen die Düsseldorfer Müll-Urteile für die Jahre 2010 bis 2013 verlieren sollte.
Da alle Müll-Abgabenbescheide 2013 rechtlich offen gehalten worden sind, werden alle Oberhausener Rückerstattungen von Geldern für 2013 erhalten. Für das Jahr 2012 fehlt bisher ein politischer Beschluss, dass neben den Klägern auch alle anderen Bürger zu viel gezahlte Gebühren bekommen.
Für die Jahre 2011 und 2010 hat der Rat der Stadt mit Mehrheit von SPD und Grünen klar gestellt, dass nur die Kläger Geld zurückerhalten. Damals wurde dies damit begründet, dass man nur die rechtlich verlangten Rückzahlungen leisten dürfe, da man Nothaushaltskommune sei. Dies ist allerdings aktuell nicht mehr der Fall. Kämmerer Apostolos Tsalastras hat jedenfalls insgesamt 23,5 Millionen Euro als Rückstellung in den Sparstrumpf gesteckt, um nach einem endgültigen Urteil Geld an die Bürger zurückzuerstatten.