Oberhausen. Die Gebühren für Straßenreinigung, Abwasser- und Regenwasserbeseitigung sowie Straßenreinigung steigen für die Oberhausener im nächsten Jahr zwar moderat – aber immer noch doppelt so stark wie die Preise allgemein klettern.
Die allgemeinen Preise in Deutschland steigen in diesen Monaten noch nicht einmal mehr um ein Prozent, doch im nächsten Jahr müssen die Oberhausener Bürger dennoch für den Service der Stadt etwa doppelt so tief in die Tasche greifen: Die Gebühren für die Müllabholung und -vernichtung, die Abwasserbeseitigung und die Straßenreinigung steigen um über zwei Prozent.
Das geht aus der neuesten Abgabesatz-Satzung der Stadt Oberhausen für das Jahr 2015 hervor, die der Rat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, am 15. Dezember, beschließen soll.
Musterfamilie zahlt 10,40 Euro mehr
Die vom Bund der Steuerzahler entwickelte Musterfamilie zahlt im Vergleich zu 2014 im nächsten Jahr 957 Euro statt 947 an die Stadt – das sind im Jahr 10,40 Euro mehr. Die Musterfamilie besteht aus vier Personen, verschmutzt 200 Kubikmeter feinstes Leitungswasser, produziert jede Woche 80 Liter Müll, lebt auf einer 130 Quadratmeter versiegelten Fläche und hat auch noch 15 Meter Bürgersteig, die die Stadt reinigt. Noch 2012 musste diese Kleinfamilie nur 910 Euro im Jahr zahlen – fast 60 Euro weniger.
Für 2014 waren die Müllgebühren sogar um 6,5 Prozent gesunken – eine Sondersituation, weil die Oberhausener Abfallverbrennungsanlage GMVA ihre Verbrennungspreise pro Tonne Hausmüll aufgrund des rechtlichen und politischen Drucks senken musste. In diesem Jahr bleibt der Verbrennungspreis mit 160 Euro netto pro Tonne (190 Euro brutto) stabil, dafür stiegen andere Kosten.
Bescheide für Müllgebühr nur vorläufig
Oberhausen stellt die Gebührenbescheide im Punkt Müllabfuhr vorläufig. So ist gewährleistet, dass die Stadt im Fall einer Niederlage im Prozess über die recht hohen Verbrennungspreisen der Müllanlage GMVA zu viel gezahltes Geld an alle Bürger und nicht nur an die Kläger zurückzahlen kann.
Damit ist eine Klage der Bürger gegen die Abfallgebühren im Bescheid 2015 nicht nötig.
Die neue Sperrmüllabfuhr nach Anruf durch die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen kostet 220 000 Euro mehr (plus 1,7 Prozent) und die Entsorgungskosten für Biomüll schnellten durch eine neue Ausschreibung um satte 47 Prozent nach oben (statt 50 Euro 73 Euro brutto pro Tonne). Dafür konnte das Altpapier besser verkauft werden – für eine knappe Million, das sind 380.000 Euro mehr.
Unterm Strich steigen die Preise für alle Tonnen um 2,1 Prozent. Wer seine 80-Liter-Tonne Restmüll wöchentlich leeren lässt, ist im nächsten Jahr mit 265 Euro statt bisher 260 Euro dabei. Bei einer 14-tägigen Leerung der 80-Liter-Biotonne sind es 99 statt 97 Euro.
Die Gebühr für den Hausmüll-Sack wird um 10 Cent von 3,70 auf 3,80 Euro erhöht (plus 2,7 Prozent), die Gebühr für den Grünabfallsack steigt um 25 Cent auf 1,50 Euro (plus 20 Prozent).
Die Straßenreinigung kostet 2015 rund 2 Prozent mehr, die Beseitigungsgebühr von Abwasser sinkt um 0,9 Prozent, die von Regenwasser steigt um 5 Prozent.
