Mülheim. . Am Freitag soll ein Protestzug gegen die Schulpläne stattfinden. Die SPD fordert ein Moratorium. Das Viererbündnis von CDU, FDP, Grünen und MBI hält dem entgegen: Nach 20 Monaten Diskussion müsse man den Mut haben, zu entscheiden.
An der Schulfront kehrt keine Ruhe ein. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Lothar Fink sprach gestern von Machtspielen eines politischen Bündnisses, bei denen es nicht mehr um Bildung gehe. Der Versuch, mit allen Parteien zu einem Konsens über Schulschließungen, Zusammenlegungen und inhaltliche Stärkungen zu kommen, sei gescheitert.
Fink sprach von einer großen Enttäuschung, andere in der SPD sehen den Versuch, die Stadt zu spalten. Bei 50 Prozent der Schulplanungen von CDU, FDP, Grünen und MBI gehe es ums Geld, nicht um Bildung, empört sich Ratsherr Norbert Mölders (SPD).
Streit um das geplante Aus der Hauptschule
Der Streit dreht sich immer wieder um das geplante Aus der Hauptschule in Eppinghofen und damit das Ende jeglicher weiterführender Schule in diesem Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf. Die SPD sieht darin vor allem sozialpolitisch einen gravierenden Rückschritt. Die Forderung der Sozialdemokraten für die Sondersitzung des Bildungsausschusses am Freitag lautet denn auch: Die Entscheidung zu Eppinghofen aussetzen!
„Wir sollten abwarten, wie das Land im Herbst zur Gemeinschaftsschule entscheidet“, so Rolf Mühlenfeld, schulpolitischer Sprecher der SPD. Eine Mehrheit für dieses Moratorium ist jedoch nicht in Sicht. „Wir haben 20 Monate fraktionsübergeifend über die Schulpolitik diskutiert. Wir haben stets mit offenen Karten gespielt. Man muss auch mal den Mut haben, zu entscheiden“, meint die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Meike Ostermann (FDP).
"Bündnis für Eppinghofen" ruft zur Demo auf
Mitten im politischen Konflikt rief das „Bündnis für Eppinghofen“ zu einer Demonstration gegen eine „verfehlte Schulpolitik in Mülheim“ auf. „Die von einer Ratsmehrheit favorisierte Schließung der Hauptschule wird sich nicht nur negativ auf die Schüler auswirken, sondern auch auf den gesamten Stadtteil“, sagt Richard Grohsmann vom Jugendzentrum Stadtmitte, der die Demo organisiert. Grohsmann hebt die „beispiellose Ausbildungs- und Integrationsarbeit“ der Schule in einem Stadtteil mit 94 Nationen hervor.
Die Demo soll am Freitag um 13.45 Uhr am Kurt-Schumacher-Platz starten. Der Aufruf wurde breit gestreut, auch in Kirchen- und Gewerkschaftskreise. Die SPD unterstützt ihn und ist auch bereit, im Falle eines späteren Bürgerbegehrens sich an die Seite der protestierenden Bürger zu stellen. „Politik muss sich kümmern, wenn so viel auf dem Spiel steht“, so der Fraktionschef Dieter Wiechering.
