Mülheim. „Wann bekommt Fluchtministerin Paul endlich die Situation in Mülheim-Raadt in den Griff?“ Scharf reagiert ein Politiker auf jüngste Vorfälle.

Nach den zahlreichen Polizei- und Feuerwehreinsätzen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für geflüchtete Menschen in Raadt fordert Mülheims SPD-Landtagsabgeordneter Rodion Bakum die zuständige grüne NRW-Ministerin Josefine Paul mit scharfer Zunge auf, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu verschaffen.

„Wann bekommt Fluchtministerin Paul endlich die Situation in Mülheim-Raadt in den Griff?“ So ist eine Kleine Anfrage von Bakum und anderen SPD-Abgeordneten getitelt, die die zahlreichen Blaulicht-Einsätze seit der ZUE-Inbetriebnahme im Juni 2023 in den Blick nimmt. Insbesondere aber die vielen Einsätze zuletzt, wo es auch zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern der ZUE gekommen war. Durch die vielen Blaulicht-Einsätze fühlen sich Anwohner massiv gestört.

SPD-Politiker: „Lage in und rund um die Zentrale Unterbringungseinrichtung in den Griff bekommen“

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Von Nikolina Miscevic

Bakum und Mitstreiter beklagen, dass sich NRW-Fluchtministerin Paul in der Angelegenheit bislang rar gemacht, „auf Kontaktaufnahmen nicht reagiert“ habe. Paul möge „endlich eine vollumfängliche und transparente Informationspolitik“ betreiben, heißt es in der Kleinen Anfrage, die flankiert ist von einem Brief Bakums an die Ministerien, in dem er sie auffordert, sich vor Ort in Raadt mit den Problemen in der Flüchtlingsunterbringung auseinanderzusetzen und das Gespräch mit geplagten Nachbarn der ZUE zu suchen, „um die schwierige Situation endlich nachhaltig zu lösen“. Bakum fordert von der Ministerin ein, die Anwohner „mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein zu lassen“.

In der Kleinen Anfrage will die SPD unter anderem von der Ministerin aufgeschlüsselt bekommen, welches Sicherheits- und Betreuungspersonal seit Inbetriebnahme der ZUE tatsächlich im Einsatz war und welche Planstellen unbesetzt geblieben sind. Zudem will die SPD wissen, was Landes- beziehungsweise Bezirksregierung in Zusammenarbeit mit der Stadt vorhaben, „um die Lage in und rund um die Zentrale Unterbringungseinrichtung in den Griff zu bekommen“.