Mülheim. Wie lange wird Mülheims kleiner Stadtteil Raadt eine Landes-Flüchtlingsunterkunft für bis zu 650 Menschen tragen müssen? Der RP legt sich fest.
Der Düsseldorfer Regierungspräsident Thomas Schürmann hat sich bei seiner Stippvisite am Montagabend zur Zukunft der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Raadt geäußert.
„Meine schriftliche Zusage steht“, betonte Schürmann im Gespräch mit dieser Redaktion. Er habe dem Mülheimer Oberbürgermeister Marc Buchholz ganz bewusst eine schriftliche Versicherung mit seinem Briefkopf in die Hinterhand gegeben. Es bleibe dabei, dass das Land den auf zwei Jahre bis zum Sommer 2025 befristeten Mietvertrag mit dem Eigentümer des ehemaligen Bürogebäudes von T-Systems nur verlängern werde, wenn die Stadt dem ausdrücklich zustimme. Das hatte Schürmann bereits im März bei einer Bürgerversammlung in der Aula der Luisenschule mündlich zugesagt.
Regierungspräsident zur ZUE in Mülheim: „Es steht das Wort des Landes“
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Eine Option für eine jeweils zwölfmonatige Mietverlängerung besteht demnach zweimal. OB Buchholz hatte der Politik im Stadtrat in Aussicht gestellt, eben zu dieser Frage zum Jahreswechsel 2024/25, sechs Monate vor Auslaufen des Mietvertrages, entscheiden zu können. „Es steht das Wort des Landes“, so der Regierungspräsident am Montag nach seiner Teilnahme an einem Gespräch mit Nachbarn der ZUE, Betriebsleitung, OB, Sozialdezernentin Daniela Grobe und anderen.
Die Stadt ist dabei, anderweitig neue Unterbringungsplätze für geflüchtete Menschen zu schaffen, um im Sommer 2025 tatsächlich auch selbst ausreichend Obdach für zugewiesene Flüchtlinge bereitstellen zu können. Etwa soll die Genossenschaft Mülheimer Wohnungsbau (MWB) dafür auf dem Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei am Hauptfriedhof bauen. Der MWB will sich zusätzlich verpflichten, der Stadt aus eigenem Bestand jährlich bis zu 150 Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Den Entwurf für eine entsprechenden Kooperationsvertrag hat der Stadtrat jüngst abgesegnet. Zusätzlich wird die Stadt ein Grundstück an der Blücherstraße in Heißen erwerben, um dort im Bedarfsfall Unterkünfte zu errichten.
Mülheims OB zuversichtlich, sein Versprechen an die Raadter einhalten zu können
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OB Buchholz blickt trotz der weiter steigenden Flüchtlingszahlen und der Unsicherheit, wie groß die Unterbringungsnot der Stadt im Sommer 2025 sein könnte, zuversichtlich in die Zukunft und auf das Versprechen an die Raadter. Mit der Blücherstraße habe man eine Reservefläche in der Hinterhand. Zur Not könne man auch noch weiter auf die Unterkünfte an der Oberheidstraße in Dümpten zurückgreifen. Dort würde bekanntlich lieber gestern als morgen Fachhändler Schley einen Gartenmarkt errichten.
Der OB zitierte am Montag eine Nachbarin der ZUE in Raadt, die gesagt haben soll: „Wir ertragen das, wenn wir denn wissen, dass es nach zwei Jahren beendet ist. . .“
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