Mülheim. 150 Millionen Euro stellt das Land an Armutshilfen bereit. Auch Mülheim wird Gelder bekommen, die einkommensschwachen Menschen helfen sollen.
Rund 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen können Kommunen in NRW abrufen. Auch die Stadt Mülheim wird von den Mitteln, die Haushalten mit geringem Einkommen zugute kommen sollen, profitieren, stellt Sozialdezernentin Dr. Daniela Grobe in Aussicht.
Zur Bekämpfung von Armut – gerade angesichts von Inflation und explodierenden Lebenshaltungskosten – hatte das Land NRW Mitte Dezember den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ angekündigt. Die Bewilligungsbescheide dafür seien nun an die Kommunen verschickt worden.
In Mülheim stehen bald erste Gespräche zur Verteilung der Gelder an
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Die Unterstützungsleistungen, die vom Land gezahlt werden, können die Kommunen in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen finanzieren, erklärt das NRW-Sozialministerium. Gefördert werden können demnach etwa Mietkosten sowie Hilfen bei Härtefällen wie Energiesperren oder Wohnungsverlusten. Auch Honorarkosten für Fachkräfte sowie Ehrenamtler können bezuschusst werden.
„Ich werde kurzfristig und dezernatsübergreifend die betreffenden Ämter zu einem ersten Austausch einladen, um über geeignete Maßnahmen zu beraten“, sagt Mülheims Sozialdezernentin Dr. Daniela Grobe mit Blick auf die Armutshilfen und kündigt an: „Parallel werde ich in meinem Bereich das Gespräch mit der AG Wohlfahrt suchen.“
Rund 23.000 Menschen in Mülheim haben Mindestsicherungsleistungen erhalten
Die Höhe, die das Land der jeweiligen Kommune zur Verfügung stellt, sei laut NRW-Sozialministerium abhängig von der Zahl an Mindestsicherungsbeziehenden. Als Mindestsicherungsleistungen gelten Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, Hilfen zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sowie Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
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Für Mülheim weist die Statistik des Landesbetriebs IT.NRW für das Berichtsjahr 2021 – aktuellere Daten liegen nicht vor – 23.332 Empfängerinnen und Empfänger von Mindestsicherungsleistungen aus, 3,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Mindestsicherungsquote lag in Mülheim 2021 damit bei 13,7 Prozent. Auf dieser Grundlage stehen kreisfreien Städten wie Mülheim laut Land 79 Euro pro Mindestsicherungsbeziehendem zur Verfügung.
Mülheims Sozialdezernentin hat rasche Verteilung der Gelder im Blick
Was den „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ anbelangt, will Sozialdezernentin Dr. Daniela Grobe in Mülheim zeitnah in die Umsetzung kommen. „Es wird bei uns keine langwierigen Entscheidungsprozesse geben, schon allein weil die eingesetzten Mittel in diesem Jahr verausgabt werden müssen. Aber die Mittel sollen auch bedarfsgerecht und zielgerichtet vergeben werden“, betont Grobe. Die Mittel müssen nicht von der Stadt abgerufen werden, sie werden automatisch zugewiesen, heißt es aus dem Rathaus.