Mülheim. Die verschärften Regeln sorgen in Mülheim dafür, dass es weniger Spielhallen gibt. Dennoch: Wie viel Geld die Kunden jedes Jahr verzocken.
Die verschärften Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag haben ihre Wirkung doch nicht verfehlt: In Mülheim ist die Zahl der Spielhallen deutlich zurückgegangen.
Dies stellte die Stadtverwaltung zuletzt auf Anfrage der SPD-Fraktion fest. Im Kampf gegen die weit verbreitete Spielsucht in Deutschland hatte der Gesetzgeber die Einschränkungen für den Betrieb von Spielhallen erweitert. So gilt seit 2021, dass an einem Standort maximal drei räumlich getrennte Spielhallen im Verbund betrieben werden dürfen. Zuvor waren bis zu sechs Spielhallen an einem Standort erlaubt.
In Mülheim haben Betreiber seit dem Vorjahr 14 Spielhallen geschlossen
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Der neue Glücksspielstaatsvertrag und die Aufgabe von Spielhallen habe zur Reduzierung der Spielhallen geführt, stellt die Stadtverwaltung fest. Seit Juli 2021 habe sich die Zahl der Standorte in Mülheim zwar nur leicht von 21 auf 20 reduziert. Doch an diesen Standorten gibt es in der Summe deutlich weniger Spielhallen und Glücksspielgeräte. So sind 14 Spielhallen geschlossen worden. Entsprechend hat sich, laut Angaben der Verwaltung, die Zahl der zugelassenen Glücksspielgeräte von 574 auf 438 verringert.
Für 20 der aktuell noch 39 Spielhallen in Mülheim halten Betreiber eine städtische Konzession in den Händen, die eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bis ins Jahr 2029 hinein gewährt. Für die übrigen 19 Betriebe läuft das Verfahren offenbar noch. Es handele sich dabei um Verbundspielhallen-Standorte, so die Stadt. Deren Betreiber hätten ohne eigenes Verschulden bisher nicht alle gesetzlich geforderten Unterlagen zur Genehmigungsbehörde übermitteln können. Daher werde ihr Betrieb auch ohne offizielle Konzession geduldet, zunächst bis zum 31. Dezember dieses Jahres.
Die meisten Spielhallen gibt es weiterhin in Mülheims Innenstadt
Die Stadtverwaltung machte nicht deutlich, ob sich die Zahl der Spielhallen in diesem Konzessionierungsprozess noch weiter reduzieren könnte. Weiter unangefochtene Spielhallen-Hochburg bleibt die Innenstadt. Hier existieren an sieben Standorten insgesamt zehn Spielhallen. Jeweils sechs Spielhallen gibt es in den Stadtteilen Dümpten, Eppinghofen und Heißen, fünf in Speldorf, vier in Saarn sowie zwei in Styrum.
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Die gesunkene Zahl an Spielhallen und betriebenen Glücksspielgeräten schmälert die Steuereinnahmen der Stadt. In der Vergangenheit waren die Einnahmen immer weiter gestiegen, da die Politik den entsprechenden Vergnügungssteuersatz zur Haushaltskonsolidierung sukzessive auch angehoben hatte. Seit 2017 gilt in Mülheim ein Steuersatz von 24 Prozent auf den erzielten Bruttoumsatz an den Glücksspielgeräten.
Kunden Mülheimer Spielhallen verzocken fast 16 Millionen Euro im Jahr
Für dieses Jahr hatte Stadtkämmerer Frank Mendack mit einer Einnahme von stolzen 4,26 Millionen Euro kalkuliert. Er rechnet nun aber mit bis zu rund zehn Prozent weniger Einnahmen aufgrund der niedrigeren Gerätezahlen. Dann wären es aber immer noch gut 3,83 Millionen Euro – was nichts anderes bedeutet, als dass Kundinnen und Kunden Mülheimer Spielhallen eine Summe von knapp 16 Millionen Euro allein in diesem Jahr verzockt hätten.
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Dabei unberücksichtigt sind die Umsätze von Wettbüros und Wettannahmestellen. Auch hierfür wollte die SPD nun wissen, wie sich die Situation am Markt seit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Vorjahr entwickelt hat. Für Wettbüros gilt, dass diese seit 2021 bei der Bezirksregierung eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für ihren Betrieb beantragen können. Zwölf solcher Wettannahmestellen gibt es laut Verwaltung aktuell in Mülheim, für sieben liege eine entsprechende Betriebserlaubnis vor. Zwei Antragsverfahren liefen noch, weil die Unterlagen nicht vollständig vorgelegt worden seien. Drei Wettbüros sei eine Erlaubnis verweigert worden, so dass diese schließen müssten, heißt es.
Mülheim hat aktuell kein Spielhallenkonzept
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In der Vergangenheit hatten Stadtverwaltung und Politik der Ansiedlung zusätzlicher Spielhallen mitunter auch über Regelungen in Bebauungsplänen einen Riegel vorgeschoben. Ein gesamtstädtisches Konzept zur Steuerung gebe es aber nicht, so die Stadtverwaltung auf Nachfrage der SPD, die ein Spielhallenkonzept ins Spiel bringt. Die letzte Bestandsaufnahme liegt laut Verwaltung „bereits etliche Jahre zurück“ und sei zuletzt zur Steuerung von Vergnügungsstätten im Innenstadt-Bebauungsplan für Leineweber- und Althofstraße herangezogen worden.
Auch wenn zwischenzeitlich die Zahl der Ansiedlungsanfragen, „sicherlich auch aufgrund der neuen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag“, abgenommen habe, stellt die Stadtverwaltung fest, dass eine Aktualisierung des Spielhallenkonzeptes „perspektivisch erforderlich“ sei, um weiterhin eine belastbare Grundlage zu haben, über die Bauleitplanung die Ansiedlung von Vergnügungsstätten zu steuern.