Mülheim. Den Kompromiss zum Erhalt der Bibliotheken hat der Mülheimer Rat nun beschlossen. Warum die Opposition dennoch Zweifel an der Umsetzung äußerte.
Am Ende kam es so, wie es die Stadtschulpflegschaft und viele Unterstützer aus der Bürgerschaft mit der Verwaltung vor zwei Wochen verhandelt hatte: Am Donnerstag besiegelte der Rat den Erhalt der vier Stadtteilbibliotheken mit jeweils vollen Stellen vor Ort. „Einstimmig“, aber nicht ohne ein gerüttelt Maß an Kritik und ein überraschendes Votum der Genossen.
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Denn unter anderem die SPD enthielt sich bei diesem Beschluss. Die Begründung für den unerwarteten Zug lieferte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann: „Wir sind nicht begeistert von diesem Kompromiss.“ Sie äußerte erhebliche Zweifel, dass mit diesem Beschluss, der dennoch Streichungen von 300.000 Euro und den Abbau von immer noch sechs Stellen vorsehe, die Stadtteilbibliotheken nun neu belebt würden: „Das wäre geschmeichelt.“
Mülheims SPD enthielt sich: „Streichungen in der Bildung mit uns nicht zu machen“
Denn dieser sei zum einen lediglich auf Druck eines angedrohten Bürgerbegehrens zustande gekommen, lobte Wietelmann das Engagement von Stadtschulpflegschaft, Schulen und vielen Einrichtungen, die das Bürgerbegehren unterstützt haben. Zum anderen seien mit der SPD Streichungen in der Bildung nicht zu machen, stichelte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Gabi Hawig, gegen den ursprünglichen Einsparbeschluss im Februar, den die schwarz-grüne Koalition im Rat mit ihrer Mehrheit auch gegen die SPD durchsetzte: „Uns fehlt der Glaube, dass mit weniger Personal und Einsparungen mehr zu erreichen ist.“
Heiko Hendriks, bildungspolitischer Sprecher der CDU, wollte das nicht stehen lassen und wies auf den Antrag der Koalition hin, in dem die Verwaltung die „zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten der bisherigen Bibliotheksräume“ prüfen und dabei auch „ehrenamtlich Tätige wie z. B. den Freundeskreis der Stadtbibliothek, Schulen, Begegnungsstätten, Kirchen“ einbinden solle.
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Hendriks (CDU) nennt Kompromiss einen „großartigen Erfolg auch für Schwarz-Grün“
Richtig ist aber auch: Diese Prüfung hatten CDU und Grüne im Februar nicht als Bedingung an den Abbau der Stellen geknüpft, sondern nur als „Möglichkeit“ formuliert. Und auch einen weiteren Antrag zur Realisierung der Stadtteilbibliotheken an den geplanten Familienzentren hatten Schwarz-Grün Ende April nur als Prüfauftrag formuliert. Da war das Bürgerbegehren und auch der erste Kompromissansatz zwischen der Schulpflegschaft und Verwaltung bereits auf den Weg gebracht, der politische Antrag also ein Stück Makulatur.
Hendriks nannte den Kompromiss dennoch einen „großartigen Erfolg auch für Schwarz-Grün“, die Grüne Britta Stalleicken hingegen wollte offenbar in diese Deutung nicht einsteigen, sondern sprach bescheidener von einem „guten Kompromiss“. Es sei wichtig, dass solche mit der Bürgerschaft erarbeitet würden. Auch MBI-Chef Lothar Reinhard riet dazu, „die Glocke nicht so hoch zu hängen. Wie es in Wirklichkeit weitergeht? Warten wir es ab“, kündigte dieser an, dass die MBI wie die SPD genau auf die Umsetzung und die Entwicklung der Stadtteilbibliotheken schauen werden.
