Mülheim. Mit gebremstem Optimismus begrüßt die SPD-Fraktion den erzielten Kompromiss für die Mülheimer Stadtteilbibliotheken. Doch sie übt auch Kritik.
Mit vorsichtigem Optimismus beurteilt die SPD-Fraktion den Kompromiss zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken. Dieser sei aus Sicht der SPD ein großer Erfolg der verschiedenen Initiativen wie der Stadtschulpflegschaft und von Teilen der Politik, die einen massiven Eingriff in die kulturelle und pädagogische Arbeit der Büchereien verhindert hätten.
SPD-Fraktionsvorsitzende Wietelmann: Stadt lenkt ein aus Furcht vor einem Bürgerentscheid
Am vergangenen Donnerstag hatten die Stadtschulpflegschaft als Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Bibliotheken und die Verwaltung einen Kompromiss für den Erhalt verkündet. Die Verwaltung habe sich in der Sache sehr bewegt, lobten die Initiatoren. Dieser muss aber noch am 1. Juli von der Politik beschlossen werden.
Die SPD-Vorsitzende Margarete Wietelmann sieht das Einlenken der Stadt jedoch weniger „auf Grundlage fachlicher Erkenntnisgewinne, sondern vielmehr aus Furcht vor einem möglichen Bürgerentscheid“. Die Koalition und Verwaltung „rudern zurück“ meinen die Genossen und weisen zudem darauf hin, dass damit nur eine „vorläufige Existenzsicherung der Einrichtungen vor Ort“ beschlossen wird. Denn dieser gilt vorerst nur bis 2024.
SPD warnt: ,Neue Qualität der Bibliotheken’ darf keine Mogelpackung werden
Danach aber wird Mülheim nicht mehr im so genannten Stärkungspakt des Landes sein, der die Ausgaben der Stadt reglementiert. Mülheim hätte also mehr Spielräume für eine Finanzierung der Stadtteilbibliotheken.
Die SPD will nun die weitere Entwicklung kritisch begleiten: „Sollte sich herausstellen, dass die jetzt von der Verwaltung vollmundig angekündigte `neue Qualität der Stadtteilbüchereien´ durch die Einbindung von im Grund nach fachfremden Personal zur Mogelpackung mutiert, wird die SPD-Fraktion das Thema erneut in die politische Debatte einbringen“, kündigt Wietelmann an.