Mülheim. Mülheims Haushalt ist beschlossen. Auch die FDP trägt die Einsparungen in Höhe von 8,3 Millionen Euro bis 2024 mit. Die SPD geriet ins Kreuzfeuer.
Mit den Stimmen von Schwarz-Grün sowie der FDP hat der Hauptausschuss in Vertretung des Stadtrates den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Schwarz-Grün und SPD boten sich dabei einen explosiven Schlagabtausch.
CDU und Grüne hatten bereits am Mittwoch ihre Lösung für die Millioneneinsparungen präsentiert, die aufgrund der dramatischen Haushaltslage weiterhin nötig sind – auch weil Einsparungen im ÖPNV, die für 2021 zwei Millionen Euro betragen sollten, nicht für realisierbar gehalten werden. 2018 hatten SPD, CDU und Grüne mit diesem Einsparziel einen Haushalt aufgestellt. Es entpuppte sich als Luftnummer.
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CDU und Grüne haben die von Kämmerer Frank Mendack aufgerufene Kürzung der Kita-Zuschüsse komplett verworfen, die Zuschüsse für die Offene Ganztagsschule werden nicht so stark gekürzt wie von Mendack vorgeschlagen. Es bleibt bei einer Einsparung von 500.000 Euro ab diesem und 1,2 Millionen Euro ab 2022.
Als neue Einsparung ist die Auflösung der Stadtteilbibliotheken vorgesehen (Einsparziel: 400.000 Euro ab 2023). Die Rentenberatung der Stadt soll eingestellt werden (200.000 Euro). Im Jahr 2023 sollen zwei Millionen Euro im Busverkehr der Ruhrbahn eingespart werden, wenn das Nahverkehrsangebot neu zusammengestellt ist.
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Durch eine Neuorganisation des Jobcenters soll eine Million Euro zusammenkommen, in der Verwaltung drei Millionen Euro bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Weitere Einsparungen betreffen die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Umrüstung der städtischen Beleuchtung auf LED-Technik und die Streichung der Chefstelle im Amt für Kinder, Jugend und Schule.
Die FDP trägt all dies mit. „Defizite können und dürfen nicht regelmäßig mit Steuer- und/oder Abgabenerhöhungen ausgeglichen werden“, sieht es Fraktionschef Peter Beitz positiv, dass Schwarz-Grün nicht hierauf ausgewichen ist, um die Kürzungen bei Kita und OGS zu umgehen. „Es sind auch Investitionen zu erkennen, die in Zukunft zu erheblichen Einspareffekten führen werden“, so Beitz mit Blick auf die LED-Umrüstung.
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Die SPD trug erstmals seit vielen Jahren den Haushalt nicht mit. Es sei nicht zu akzeptieren, dass der Bildungsbereich von Schwarz-Grün „als Dukatenesel für die Haushaltssanierung“ genutzt werde, kritisierte Fraktionschefin Margarete Wietelmann. Sie betonte, dass die SPD die Lösung der Haushaltsprobleme nicht nur auf der Ausgabenseite verortet, sondern auch auf der Einnahmenseite. Sie verwies darauf, dass Schwarz-Grün mit seiner restriktiven Gewerbeflächenpolitik ein Plus auf der Einnahmenseite verhindere. Einsparmöglichkeiten sieht die SPD im hochdefizitären Nahverkehr. Dass man hier nicht vorangekommen sei in den Vorjahren, liege an dem „Nicht-Handeln des zuständigen Dezernenten Peter Vermeulen“ (CDU).
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Christina Küsters und Tim Giesbert, griffen die SPD in ihren Etatreden scharf an. Insbesondere Giesbert attackierte die SPD für ihre Verweigerungshaltung, den Etat mitzugestalten, dessen Entwurf vom SPD-Kämmerer Frank Mendack stamme. Sie reduziere sich, ohne Alternativvorschläge eingebracht zu haben, auf die „Pose des Retters und Bewahrers von sozialer Gerechtigkeit“. CDU-Fraktionsvorsitzende Küsters zeigte sich „entsetzt, dass sich die SPD, die in der Vergangenheit solch ein Verhalten immer scharf kritisiert hat, nun lieber Fundamentalopposition betreiben will“.
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Küsters und Giesbert hoben indes hervor, dass es ihnen gelungen sei, die nötigen Einsparungen breiter zu verteilen und für die nächsten Jahren eine verlässliche Haushaltsplanung vorzuzeichnen. Letzteres bescheinigte ihnen auch Kämmerer Mendack. Es sei gelungen, das Einsparziel von sieben Millionen Euro bis zum Jahr 2024 noch um 1,3 Millionen Euro zu übertreffen.
Die kleineren Oppositionsfraktionen und -gruppen sparten nicht an Kritik. AfD-Fraktionschef Alexander von Wrese lobte zwar, dass Sparwille erkennbar sei, kritisierte aber etwa „links-grüne Projekte“ zur Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Lagern oder zur Schaffung einer Antidiskriminierungs- und Antirassismusstelle bei der Stadt. Lothar Reinhard (MBI) sieht auch in diesem Haushalt „keine Perspektive“. Um Mülheim wieder handlungsfähig zu machen, seien (teil-)privatisierte Ent- und Versorgungsbetriebe wieder zu rekommunalisieren, Tochtergesellschaften aufzulösen. Auch sieht er Einsparungspotenziale durch ein stärkeres Zusammenwachsen der Metropole Ruhr.